USA erleichtern Abschiebung von Guantanamo-Gefangenen

20. Dezember 2013, 19:17
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Neue Regeln Teil des Verteidigungshaushalts

Washington/Guantanamo - Der US-Kongress hat die Abschiebung von Häftlingen aus dem umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo vereinfacht. Die neuen Regeln sind Teil des Verteidigungshaushalts für 2014, der den Senat in Washington am Donnerstagabend mit 84 zu 15 Stimmen passierte.

Künftig sollen Guantanamo-Häftlinge, die kein Sicherheitsrisiko darstellen, leichter in ihre Heimat oder in Drittländer überstellt werden können. Ausdrücklich verboten wird dagegen, Häftlinge in den USA freizulassen.

Auflösung

Präsident Barack Obama, der das Gesetz noch unterzeichnen muss, begrüßte das Votum. Obama hatte Ende Mai versprochen, einen neuen Anlauf für eine Auflösung des Lagers zu unternehmen. Sein Vorgänger George W. Bush hatte das Gefängnis für Terrorverdächtige nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet, als die USA weltweit Jagd auf Anhänger des Terrornetzwerkes Al-Kaida machten.

Menschenrechtsgruppen prangern an, dass die Insassen in Guantanamo ohne rechtsstaatlichen Schutz festgehalten werden. In dem Lager auf einem US-Militärstützpunkt auf Kuba sitzen noch immer 158 Männer. Gut die Hälfte von ihnen stellt nach Einschätzung der USA keine Gefahr dar und könnte freigelassen werden. Bisher scheiterten Obamas Versuche, das Lager zu schließen, am Widerstand aus dem Kongress.

Das US-Repräsentantenhaus hatte den Verteidigungshaushalt bereits in der vergangenen Woche verabschiedet. Das Budget hat ein Volumen von rund 552 Milliarden Dollar (403 Milliarden Euro), für Auslandseinsätze wie Afghanistan stehen 80,7 Milliarden Dollar bereit. Neben den neuen Regeln zu Guantanamo enthält das Gesetz auch Maßnahmen gegen sexuelle Gewalt in den Streitkräften. (APA, 20.12.2013)

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