Serbien feiert Start der Beitrittsverhandlungen

21. Dezember 2013, 12:00
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Stolz auf Start der Gespräche - Normalisierung der Beziehung zum Kosovo wird maßgebend für Erfolg der Gespräche sein

Freude und Erleichterung waren dem Ministerpräsidenten Serbiens Ivica Dačić ins Gesicht geschrieben, als er verkündete: "Die Europäische Union ist nicht mehr nur ein Traum, ein Wahlversprechen – die EU ist heute die Wirklichkeit und die Hoffnung". Nachdem der Ministerrat einstimmig zustimmte und die Staats- und Regierungschefs der EU es am Freitag bestätigten, gratulierte Dačić den Serben zum Beginn der Beitrittsverhandlungen, wahrscheinlich am 21. Jänner.

Doch die Schönheitsfehler im "historischen Erfolg"  der serbischen Regierung sind aus Belgrader Sicht weitere an den Kosovo geknüpfte Bedingungen. Die Normalisierung der Beziehungen mit der abgespaltenen serbischen Provinz war nicht nur die Voraussetzung für den Durchbruch, sie wird auch maßgebend das Tempo der Verhandlungen bestimmen. Eine diesbezügliche Stagnation würde auch die Stagnation im EU-Verhandlungsprozess bedeuten.

Des Weiteren sieht der für Serbien festgesetzte Verhandlungsrahmen vor, dass die künftige Gesetzregelung in Belgrad "geografisch"  auf Serbien beschränkt werden muss, obwohl Serbien formal den unabhängigen Kosovo nach wie vor als Bestandteil des eigenen Territoriums betrachtet. Ebenso darf die serbische Gesetzgebung im Prozess der Anpassung mit den EU-Normen die Beziehungen mit dem Kosovo nicht gefährden. Ab Beginn der Verhandlungen darf Serbien also keine Gesetze verabschieden, die auch nur formal den Kosovo einbeziehen.

Premier Dačić schilderte es als einen Erfolg, dass mit dem Kosovo verbundene Probleme nicht in jedem einzelnen Kapitel gelöst werden müssen, was viel Zeit einnehmen würde, sondern dass alle Streitpunkte vorerst in das Kapitel 35 verlegt werden sollen, das parallel mit allen anderen verhandelt und erst am Ende abgeschlossen werden soll. Wie das praktisch funktionieren soll, ist unklar.

Noch viele Unklarheiten

Ebenso unklar ist die "rechtlich bindende Vereinbarung", die Serbien am Ende des Verhandlungsprozesses mit der EU mit dem Kosovo wird unterzeichnen müssen. Derzeit fordert kein EU-Staat, die Unabhängigkeit des Kosovo formal anzuerkennen, doch etwas anderes kann man sich darunter kaum vorstellen. Womöglich wird Serbien unmittelbar vor der Mitgliedschaft auch diesen Tabubruch meistern müssen.

Doch bis dahin ist es ein langer Weg. Skeptiker fürchten, dass Serbien eine Art "türkisches EU-Szenario"  droht. Andere wiederum glauben, dass das Land alle Voraussetzungen hat, in Rekordzeit die EU-Hürden zu meistern.

Tatsache ist, dass die Regierung alles auf die EU-Karte gesetzt hat. Es ist der einzige Erfolg, den sie vorweisen kann: Die wirtschaftliche und soziale Lage sind katas­trophal, das Land steckt in einer Schuldenkrise, die Arbeitslosigkeit beträgt über 26 Prozent. Auf der EU-Erfolgswelle ist es wahrscheinlich, dass der Seniorpartner in der Koalition, die Serbische Fortschrittspartei (SNS), im Frühjahr Neuwahlen auslösen wird, sie kann derzeit mit einer Unterstützung von rund 50 Prozent rechnen. Der Held des Tages Ivica Dačić und seine Sozialistische Partei Serbiens (SPS) sind dann nicht mehr als Partner vorgesehen. (Andrej Ivanji aus Belgrad /DER STANDARD, 21.12.2013)

  • Die Verbindung Belgrads mit der EU wird enger. Bis zur Mitgliedschaft bleibt aber noch viel zu tun.
    foto: reuters / ivan milutinovic

    Die Verbindung Belgrads mit der EU wird enger. Bis zur Mitgliedschaft bleibt aber noch viel zu tun.

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