Türkische Justiz will vier Minister verhören

20. Dezember 2013, 18:38
44 Postings

Erste Anklagen in Korruptionsaffäre – Beratungen über Regierungsumbildung laufen

Istanbul – "Was ist hier los?" , wollte Zafer Caglayan, der Wirtschaftsminister, vom schlaftrunkenen Innenminister wissen. Caglayans Sohn hatte sich gerade gemeldet. Die Polizei sei im Haus, draußen war es noch Nacht. "Ich kümmere mich sofort darum" , versprach Muammer Güler, der Innenminister. Dass sein Sohn auch gerade von der Polizei festgenommen worden war, wusste er noch nicht.

Immer neue Details über die Korruptionsaffäre, die seit dieser Woche die Türkei im Atem hält, werden von dem Teil der Medien im Land verbreitet, die sich den Zensurversuchen der Regierung entziehen können. Dass die Istanbuler Staatsanwaltschaft bereits einen Antrag auf Aufhebung der Immunität der vier Minister gestellt hat, die Bestechungsgelder entgegengenommen haben sollen, ist erst am Freitag bekannt ge­worden.

Premier Tayyip Erdogan beriet weiter mit Ministern und Parteiführung über eine Regierungsumbildung. Der Sprecher der regierenden konservativ-religiösen AKP, Hüseyin Çelik, dementierte, dass die vier Minister – Wirtschaftsminister Caglayan, Innenminister Güler, Europaminister Egemen Bagiş und Umwelt- und Städtebauminister Erdogan Cayraktar – bereits zurückgetreten seien. "Wir spielen hier nicht Toto" , sagte Çelik. Doch eine Tür ließ er sehr wohl offen: Wenn ein Minister sage, er wolle zurücktreten, um die Position des Premiers zu erleichtern, dann sei das seine Entscheidung.

Acht Verdächtige hat die Justiz mittlerweile in Haft genommen, 66 weitere wurden den Richtern vorgeführt, der Baumagnat Ali Agaoglu kam am Freitag frei. Bei Razzien am vergangenen Dienstag waren unter anderem die Söhne von drei Ministern festgenommen worden, der AKP-Bürgermeister des Istanbuler Stadtteil Fatihs, ein Bankchef und der 29-jährige aserbaidschanische Geschäftsmann Resa Sarraf. Ihn hatten Polizeieinheiten offenbar seit Längerem beobachtet. Protokolle abgehörter Gespräche zwischen Sarraf und den Ministersöhnen sowie EU-Minister Bagiş sind von den Ermittlern an die Presse weitergegeben worden. Aber auch Fotos, die zeigen, wie Sarraf und dessen Fahrer das Gebäude des EU-Ministeriums in Istanbul betreten.

"Abscheuliches Komplott"

Bagiş soll von Sarraf dreimal je 500.000 Dollar entgegengenommen haben. Ähnlich wie im Fall von Wirtschaftsminister Caglayan und Innenminister Güler soll es um türkische Staatsbürgerschaften und andere Vorteile für iranische Geschäftsmänner gegangen sein. Bagiş wies all das von sich: "Wir stehen einem abscheulichen Komplott gegenüber."

Türkische Kommentatoren sprechen nun von einem "offenen Krieg"  zwischen dem Erdogan-Lager und dem Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen, der viele Anhänger in Polizei und Justiz haben soll. Die "Säuberungen"  in der Polizei setzten sich fort: In Ankara wurden 14 hohe Beamte versetzt. Die türkische Lira fiel Freitag auf einen Rekordtiefstand. (Markus Bernath /DER STANDARD, 21.12.2013)

  • Schwer unter Druck: Premier Erdogan sucht neue Minister.
    foto: ap / burhan ozbilici

    Schwer unter Druck: Premier Erdogan sucht neue Minister.

Share if you care.