Hypo-Umbau: Republik vor Weggabelung

20. Dezember 2013, 18:36
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Oliver Wyman, die Berater des Finanzministeriums, sehen in der Bad-Bank-Variante für die Hypo etliche Nachteile

Wien - Die staatliche Hypo Alpe Adria hat einen neuen Vorstandsvorsitzenden und die alten Probleme. Am Freitag hat der Aufsichtsrat unter Klaus Liebscher den bisherigen Hypo-Herzegowina-Chef und früheren UniCredit-Manager, Alexander Picker, zum Chef der Gruppe gekürt. Die "vielschichtigen Herausforderungen", die den 51-Jährigen erwarten, fasste Liebscher so zusammen: Restrukturierung, Privatisierung und Abbau. Der Rahmen dafür muss aber erst geschaffen werden; aller Voraussicht nach wird eine Anstalt / Bad Bank gebaut. Liebscher und sein Taskforce-Kollege, Hypo-Sonderkoordinator Georg Krakow, haben diese Woche Vor-Ort-Recherchen zum Thema betrieben: in Irland, und nicht wie berichtet bei der WestLB.

Die Regierung muss jedenfalls rasch Nägel mit Köpfen machen, das empfehlen auch die Berater von Oliver Wyman, die in ihrem 36-seitigen Papier "im Auftrag des Finanzministeriums die volkswirtschaftlichen Auswirkungen von vier Szenarien zum Abbau der Hypo" eingeschätzt haben.

Nachteile der Bad Bank

Abgeklopft haben sie, wie berichtet, Status quo, Anstalt (Bad Bank), Beteiligung (von Banken) und Insolvenz. Bei allen Szenarien mahnen die Berater zu Eile, "geschlossenes und konzertiertes Handeln aller Entscheidungsträger (...) ist unabdingbare Voraussetzung", da sonst die Umsetzungsrisiken "erheblich steigen". Zudem müsse "schnellstmöglich Transparenz über Gesamtrisiko, (...) Lastenverteilung, Gläubigerportfolio und gruppeninternes Forderungsgeflecht" geschaffen werden.

Bei der Anstaltslösung, die die Eigenkapitalproblematik extrem verringert (weil die Gesellschaft nicht dem Bankwesengesetz unterläge) und ohne Widerstand der Banken umsetzbar wäre, sehen die Berater etliche Schwachstellen. Bei dieser Variante muss ja zunächst ein Gesetz gemacht werden, zudem sei die "faktische Risiko- und Haftungsübernahme" des Bundes am höchsten. In "manchen Fällen" würden Risken sofort fällig, so müsste die BayernLB ausgezahlt werden.

Latente Rechtsrisken würden laut Beratern die Assetverwertung erschweren; auf der anderen, der positiven, Seite hätte der Bund "vollständige Kontrolle" über diese Assets und "die Möglichkeit, den Prozess voranzutreiben". Das Netzwerk in Südosteuropa, das ja verkauft wird, müsste ausgegliedert werden. Der wesentlichste Nachteil: Die Passivseite würde voll auf die Staatsverschuldung durchschlagen. Allerdings, so Wyman: Nach dem Transfer in die Bad Bank "sind Risiken und Kosten nicht mehr sichtbar und gehen (...) im Gesamthaushalt (des Bundes; Anm.) unter".

Stichwort Staatshaushalt: Die teilstaatliche ÖVAG hat am Donnerstagabend bekannt gegeben, 2013 mit rund 200 Mio. Euro Verlust abzuschließen. Und sie könnte weiteres Staatsgeld benötigen, denn die Aufsicht hat ihr 13,6 Prozent Eigenkapital vorgeschrieben.

Entscheidung über Anfechtungsklage

Ob bei der Hypo auch die Überlegungen, den Kauf der Bank von den Bayern 2009 anzufechten, untergehen werden, ist noch nicht entschieden. Zur Klärung der Frage, ob der Kapitalbedarf Ende 2009 höher als damals angegeben (zwei Mrd. Euro) war, wurden zwei Gutachten bestellt. Wie von Bankern zu hören ist, kommen die Linzer AKKT und der Grazer Wirtschaftsprüfer Fritz Kleiner auf eine höhere Summe: rund vier Milliarden Euro zusätzlich. Nun liegt es an Aktionär Bund, über die Anfechtungsklage zu entscheiden. Ohne weiteren Verjährungsverzicht durch die Bayern müsste die Klage bis Silvester eingebracht werden.

Parallel zur Zukunftsplanung wird in der Bank auch die Vergangenheit weiter aufgerollt. Viel gegraben wird in der AAP, der Hypo-Tochter in Liechtenstein, über die jahrelang fragwürdige Deals, inklusive Geldkoffer-Transporten, liefen. Die Forensiker haben bis dato 42 Geldwäscheverdachtsmeldungen erstattet.

Aus der Liechtenstein-Tochter (HBLi; Geldkoffertransporte waren keine Seltenheit) hat sich die Hypo in der Ära Tilo Berlin mehrheitlich zurückgezogen; die 51 Prozent wurden 2012 wieder zurückgekauft. Der Grund für den Teilverkauf apert nun heraus und ist im Papier zum "Projekt Solo" von Ende 2007 festgehalten. Damals wurde das liechtensteinische Bankgesetz novelliert, es sah fortan die uneingeschränkte Datenlieferung an EU-Mutterbanken vor.

Genau dies aber "gefährde das Geschäftsmodell der HBLi, da (...) Kunden das Risiko der Datenlieferungen nicht eingehen wollen"; zudem erschwere es die Akquisition von Neukunden, warnten die Solo-Projektanten. Außerdem drohten "Imagerisiken" für die Kärntner Hypo Alpe Adria "durch frühere Konzerngeschäfte der HBLi".

Also wechselte man die Mutter. Der Verkauf ans Industrie- und Finanzkontor wurde am 31. Dezember 2007 bekannt gegeben, der Kaufpreis nicht. Laut Projekt Solo betrug er 30,6 Mio. Franken. (Renate Graber, DER STANDARD, 21.12.2013)

  • Die Republik steht vor einer Weggabelung: Die Hypo muss umgebaut werden, und eine Entscheidung zur Anfechtung der Verstaatlichung steht an. Laut Gutachten gibt es eine Basis dafür.
    foto: reuters

    Die Republik steht vor einer Weggabelung: Die Hypo muss umgebaut werden, und eine Entscheidung zur Anfechtung der Verstaatlichung steht an. Laut Gutachten gibt es eine Basis dafür.

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