Briten bespitzelten EU und Israel

20. Dezember 2013, 18:20
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Geheimdienst GCHQ soll Politiker in Brüssel und Partnerstaaten abgehört haben

London - Eine neue Spionageenthüllung des früheren US-Analysten Edward Snowden zeigt Spitzelaktionen des britischen Geheimdienstes GCHQ. Eine Liste mit Zielen enthält EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia und den damaligen israelischen Premier Ehud Olmert. Auch die UNO stand im Visier der Briten, berichteten "Spiegel", "Guardian" und "New York Times" in einer akkordierten Veröffentlichung am Freitag.

Der Bericht beruht auf einer Liste mit Überwachungszielen von GCHQ aus den Jahren 2009 und 2008, die Snowden den Medien zuspielte. Bei einigen Abhöraktionen dürfte London mit der NSA kollaboriert haben. So stammen einige Daten aus amerikanischen Stützpunkten des US-Geheimdienstes. Auch regte die NSA Spähaktionen der Briten an.

Wirtschaftsspionage

Heikel für die Beziehungen der USA und der EU könnte vor allem der Bericht über die Aktion gegen Almunia sein. Der EU-Kommissar ist unter anderem für die Kartellbehörden zuständig und dadurch auch für langjährig Ermittlungen gegen den US-Internetkonzern Google und die Regulierung von Softwareriesen in Europa zuständig. Kritiker befürchten seit längerem, dass die USA ihre Geheimdienste auch dazu nützen, um ihren Konzernen Vorteile im globalen Wettbewerb zu verschaffen. Der Bericht des "Spiegel" erwähnt neben Almunia als Ziele auch den französischen Rüstungskonzern Thales und den Mineralölriesen Total.

Ein Sprecher der NSA versuchte gegenüber dem "Guardian", solche Vorwürfe zu entkräften: "Wir benützen unsere nachrichtlichen Kapazitäten im Ausland nicht dazu, Handelsgeheimnisse von ausländischen Firmen zu stehlen, um sie US-Firmen zu geben oder sie für diese nutzbar zu machen und dadurch ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit oder Position zu stärken".

Pikant ist auch die Überwachungsaktion gegen den US-Verbündeten Israel. Die Liste des GCHQ führt unter anderem den "israelischen Premier" als Ziel. Zum Zeitpunkt der Aktion 2009 bereiteten die USA und Israel eine gemeinsamen Cyber-Attacke auf den Iran vor, waren sich aber über israelische Pläne zu einem Präventivschlag gegen das Atomprogramm des islamischen Staates uneinig. Olmert bestätigte gegenüber der "New York Times", die auf der Liste angeführte Email-Adresse zu dem Zeitpunkt benutzt zu haben, betonte aber, er wäre überrascht, hätte man versucht, ihn abzuhören.

Darüber hinaus werden weitere Ziele des GCHQ genannt. Darunter sind auch zahlreiche UN-Organisationen wie UNICEF und die UN-Organisation für Abrüstung (UNODA), die auch in Wien ein Büro unterhält. (APA, 20.12.2013)

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