"Müssen den Zugang zur Frühpension schließen"

Interview20. Dezember 2013, 19:38
327 Postings

Industriepäsident Georg Kapsch fordert eine komplette Umstellung des österreichischen Bildungssystems

Standard: Im Koalitionspakt findet sich die Senkung des Eingangssteuersatzes. Ist die Industrie, die dafür eintritt, zufrieden?

Kapsch: Es ist gut, dass man über diese Themen spricht. Da ist uns schon etwas gelungen. 25 Prozent Eingangssteuersatz ist besser als 36, in Wahrheit aber immer noch zu hoch. Der Punkt ist: Wenn wir keine Strukturreformen angehen, haben wir keinen Spielraum für eine echte Entlastung.

Standard: Die vielzitierten Strukturreformen sehen Sie nicht?

Kapsch: Nein, die finden sich kaum im Pakt. Das ist unser Kernkritikpunkt, dass genau das fehlt. Alles, was nicht jetzt angegangen wird, wird in die Zukunft geschoben. Jede Maßnahme mit Ausnahme von Verbrauchsteuererhöhungen wirkt sich erst in drei bis sechs Jahren aus. Je später man mit Strukturmaßnahmen beginnt, desto schwieriger wird die Entlastung.

Standard:: Bei den Pensionen wurde immerhin die Anhebung des Antrittsalters fixiert.

Kapsch: Und welche Maßnahme steht da dahinter?

Standard: Die Regierung sagt, dass Maßnahmen schon gesetzt wurden und deren Umsetzung nun via Monitoring verfolgt wird.

Kapsch: Es sind Maßnahmen gesetzt worden, die zur Verschiebung von einem Topf in den anderen führen.

Standard: Was schlagen Sie vor?

Kapsch: Wir würden alle Möglichkeiten zum Gang in die Frühpension sofort schließen. Solange diese Möglichkeiten gegeben sind, werden die Menschen und die Unternehmen sie nützen. Ganz einfach weil es der gesetzliche Rahmen zulässt. Die Menschen wollen auch daher früh in Pension gehen, weil sie Angst vor Veränderungen im Pensionssystem haben. Mit einer klaren neuen Struktur eines nachhaltigen Pensionssystems müsste sich niemand Sorgen über Abschläge machen.

Standard: Gespart wird in der Verwaltung, bei Ermessensausgaben und Ähnlichem. Goutieren Sie das?

Kapsch: Da ist einiges drin, allerdings besteht die Gefahr, dass man den Hebel dort ansetzt, wo es besonders einfach ist. Wenn Zukunftsinvestitionen beschnitten werden, dann geht das Land in die falsche Richtung. Einsparen ist das eine, bringt aber noch keine Strukturreformen. Viele davon sind nicht nur von einem Ministerium, sondern von der gesamten Bürokratie und von den Ländern abhängig.

Standard: Da passiert zu wenig?

Kapsch: Bei der Bundesstaatsreform passiert praktisch nichts. Da konnten sich die Parteien offenbar nicht einigen. Am Ende hat jeder Koalitionspartner dem anderen Dinge weggestrichen. Das war es dann. Man hat sich nicht hingesetzt und gefragt, was ist für das Land, für die Arbeitsplätze, den Wohlstand und den sozialen Frieden wichtig. Da gab es völlig unterschiedliche Vorstellungen, und daher ist die Bremse gezogen worden.

Standard: Sie sprechen sich gegen eine Vermögenssteuer aus. Ist diese Position angesichts der zuletzt von der Europäischen Zentralbank aufgezeigten extremen Vermögenskonzentration in Österreich zu rechtfertigen?

Kapsch: Erstens glaube ich nicht, dass man Ungleichheiten durch Vermögenssteuern ausgleichen kann. International ist eher zu beobachten, dass Länder mit Vermögenssteuern eine ungleichere Verteilung haben also solche ohne. Zweitens sind die Ergebnisse wohl mehr auf die Ansiedlung ausländischer Vermögender seit den 90er-Jahren in Österreich zurückzuführen. Vermögensbildung ist in den letzten 50 Jahren erschwert worden.

Standard: Aber irgendeinen Beitrag darf man den Reichen schon abverlangen, wenn auch bei den Kleinen zugelangt wird?

Kapsch: Jetzt haben wir die Solidarabgabe verlängert und, und, und. Ich bin gerne bereit, wenn alle Strukturmaßnahmen beschlossen sind und noch ein bisschen was fehlt, auch als Führungskraft einen Beitrag zu leisten. Aber doch nicht, um eine "Hacklerregelung" zu finanzieren.

Standard: Was ist jetzt aus dem Budgetloch von strukturell 18 Milliarden Euro geworden?

Kapsch: Um diesen Betrag aufzubringen, fehlt einiges im Programm. Da wurde wohl an der Schraube der Wachstumsprognose gedreht. Das scheint offenbar der Glaube an die Lösung zu sein. Ich halte das eigentlich für gefährlich, denn wenn das Wachstum nicht kommt, ist hinterher das Problem noch viel größer. Und gerade für Wachstum wären mehr Freiraum und Entbürokratisierung nötig.

Standard: Apropos Zukunft: Wie sehen Sie den Bildungsbereich?

Kapsch: Der Zugang zu diesem Thema gehört komplett umgestellt. Erst muss man sich über das Bildungsziel einigen, dann die entsprechende Struktur entwickeln. Daran orientieren wir das Lehrerdienstrecht. In der Schule kommt trotz im internationalen Vergleich hoher Ausgaben zu wenig Geld an. Wir haben eine viel zu frühe Bildungssegregation. Wer einmal eine Hauptschule besucht, wird - zumindest im urbanen Bereich - kaum in eine AHS aufsteigen. Es kann nicht sein, dass sich der Lebensweg eines Menschen im Alter von zehn Jahren entscheidet. Wir bürden in diesem System den Volksschullehrern eine Last auf, die diese kaum tragen können. Wenn jemand etwas spätreif ist, scheitert er ganz am Beginn seines Lebens. Es geht auch darum, wie man trotz Schwächen in manchen Fächern in anderen aufsteigen kann. Und wie man Klassenverbände auflöst. Wir können nicht im System irgendwie weitertun und herummischen, sondern wir brauchen einen grundlegend neuen Ansatz.

Standard: Wie sehen Sie die Eingliederung des Wissenschaftsministeriums in das Wirtschaftsressort?

Kapsch: Grundsätzlich halte ich das für keine gute Idee. Wirtschaft und Universitäten sind ein so breites Thema, dass dies von einem Minister schwer abgedeckt werden kann. Der Stellenwert des Wissenschaftsministeriums sinkt. Eine Ökonomisierung von Wissenschaft und Lehre tut einfach nicht gut. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 21.12.2013)

Georg Kapsch (54) ist seit 2012 Präsident der einflussreichen Industriellenvereinigung. Der Betriebswirt leitet den Telematik- und Telekom-Konzern Kapsch AG. Früher war der Wiener beim Liberalen Forum aktiv.

  • Keine Strukturreformen, eine "Ökonomisierung" der Wissenschaft, kein Umbau des Bildungssystems: Die Mängelliste, die Georg Kapsch der Regierung unter den Weihnachtsbaum legt, ist lang.
    foto: standard/cremer

    Keine Strukturreformen, eine "Ökonomisierung" der Wissenschaft, kein Umbau des Bildungssystems: Die Mängelliste, die Georg Kapsch der Regierung unter den Weihnachtsbaum legt, ist lang.

Share if you care.