Milde Rüge durch den Rechnungshof

20. Dezember 2013, 17:57
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Der Rechnungshof hält regelmäßig Nachschau, was denn aus den vielen Empfehlungen geworden ist, die er in seinen Berichten ausgesprochen hat: Immerhin ein Teil seiner Tipps wurde von den Ämtern beherzigt.

Wien - Was wurde eigentlich aus der Reisegebührenvorschrift des Jahres 1955, die bis heute regelt, was ein öffentlich Bediensteter bei einer Dienstreise vergütet bekommt? Die vom Rechnungshof (RH) empfohlene Gesamtreform steht aus - aber immerhin für die Bundeskellereiinspektoren wurde eine neue Pauschalabgeltung getroffen. Und vielleicht sind auch nicht alle Anregungen der RH-Prüfer so sinnvoll, wie zunächst behauptet: In seinem am Freitag veröffentlichten Tätigkeitsbericht gibt der RH der Argumentation des Bundeskanzleramts breiten Raum, der zufolge die Beamten wohl auf teurere Verkehrsmittel ausweichen würden, wenn man ihnen für mit dem Fahrrad oder per pedes zurückgelegte Wege kein Kilometergeld mehr zahlen wollte.

Insgesamt ist es eine eher milde Rüge, die die Prüfer der Verwaltung erteilen. Immerhin bei 78,8 Prozent der 1089 Vorschläge an den Bund wurde den Empfehlungen teilweise oder (in immerhin jedem zweiten Fall) zur Gänze nachgekommen, ein leichtes Plus gegenüber dem Jahr 2011. Lob gab es etwa für die Frauenministerin, die erstmals Zielvereinbarungen mit den geförderten Frauenberatungseinrichtungen getroffen hat - aber diese Ministerin war ja auch für die Verwaltung zuständig und daher sensibel für ökonomische Fragen bei politischen Vorgaben.

In den Ländern kam Kärnten (damals noch FPK-verwaltet) mit 88,9 Prozent Umsetzung am weitesten den RH-Ideen nach - am geringsten war die Umsetzungsfreude in Vorarlberg (65 Prozent).

Mehrfache Zuständigkeiten

Schwierig wird es vor allem an den Schnittstellen von Bundes- und Landesverwaltung, etwa bei den Landeslehrern (das sind Pflichtschullehrer, die in die Zuständigkeit der Länder fallen, aber wie Bundesbeamte bezahlt werden). Die Zusammenlegung von Verwaltung und Finanzierung wurde in diesem Bereich bisher nicht angegangen, nicht einmal für eine Arbeitsgruppe zur Evaluierung von Strukturproblemen hat es laut RH-Bericht gereicht. Und im eben erstellten neuen Regierungsprogramm findet sich der RH-Vorschlag auch nicht.

Verunglücktes Parteienrecht

Im selben Bericht wurden auch die im Vorjahr beschlossenen neuen Transparenzbestimmungen für die politischen Parteien durchleuchtet. Diese sollten sich im Wahljahr 2013 erstmals bewähren - aber das haben sie nur teilweise getan. Der RH und der zur Kontrolle eingerichtete "Transparenzsenat" fordern gemeinsam eine Reform des verunglückten Parteienrechts.

Das Mitte 2012 in Kraft getretene Parteiengesetz sollte mehr Transparenz in die Parteifinanzen bringen: So müssen Parteispenden ab 3000 Euro veröffentlicht werden, und ab Herbst 2014 müssen die Parteien auch deutlich aussagekräftigere Rechenschaftsberichte vorlegen.

Nicht geregelt wurde allerdings, was passiert, wenn diese Meldungen unterbleiben. Der RH kritisiert, dass die ursprünglich vorgesehene Strafe aus dem Gesetzesentwurf gestrichen wurde. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 21.12.2013)

  • Die Rückmeldungen von Bund, Ländern und Gemeinden.
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    Die Rückmeldungen von Bund, Ländern und Gemeinden.

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