Angst vor dem großen Ansturm

21. Dezember 2013, 12:00
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Kommunen in Sorge - Arbeitsmarktexperten beruhigen

Als der britische Premier David Cameron vor kurzem forderte, die Freizügigkeit innerhalb der EU müsse "weniger frei sein", da fühlte er sich nicht als Einzelgänger, sondern durchaus eines Sinnes mit Berlin. Denn unter Federführung des damaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) hatten Deutschland, Österreich und die Niederlande die "Armutsmigration" schon im Frühjahr thematisiert.

Sie forderten in Brüssel ein schärferes Vorgehen gegen sogenannte "Armutseinwanderer" - gegen Menschen also, die nicht wegen des Jobs, sondern wegen der Sozialleistungen in andere Länder einwandern. "Es müssen alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um den Folgen dieser Art von Einwanderung zu begegnen und ihre Ursachen zu bekämpfen", hieß es in dem Brief.

Deutschland drängte nach einem Hilferuf des Städte- und Gemeindebundes. Dieser hatte schon im Februar erklärt, dass "die soziale Balance und der soziale Friede in den Städten in höchstem Maße gefährdet seien", in die immer mehr Menschen aus Bulgarien und Rumänien einwandern. Auch im neuen Koalitionsvertrag von Union und SPD findet sich das Thema unter dem Stichwort "Armutswanderung innerhalb der EU": "Wir wollen im nationalen Recht und im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben durch Änderungen erreichen, dass Anreize für Migration in die sozialen Sicherungssysteme verringert werden."

Die Aktivitäten zielen auf den 1. Jänner 2014 ab, an dem auch in Deutschland die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft tritt. Frank-Jürgen Weise, Chef Bundesarbeitsagentur, erwartet dann jährlich 100.000 bis 180.000 Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien. Ängste vor einem Massenansturm ins Sozialsystem teilt er nicht: "Solche Erscheinungen gibt es, aber sie dominieren nicht den Arbeitsmarkt." 2011 seien aus Polen, Ungarn und den baltischen Staaten "überwiegend qualifizierte" Arbeitnehmer gekommen.

Mit Spannung wird in Deutschland auch ein Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts erwartet, das entscheiden muss, ob arbeitslosen EU-Bürgern Sozialhilfe zusteht. Zurzeit liegen zwei gegensätzliche Richtersprüche vor. In beiden Fällen hatten rumänische Familien die Leistung eingeklagt. Eine Familie hatte recht bekommen, die andere jedoch nicht.(Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, 21.12.2013)

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