EU steht weiterhin zu Angebot an Ukraine

20. Dezember 2013, 20:56
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Grybauskaite: Führung in Kiew hat Vertrauen verloren

Die Europäische Union ist jederzeit bereit, das ausverhandelte Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Ukraine zu unterschreiben, "sobald die Ukraine dazu bereit ist und die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind" . Das haben die Staats- und Regierungschefs Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel bekräftigt. Gleichzeitig riefen sie zu einer friedlichen Lösung für die politische Krise auf.

Der entsprechende Passus in den Schlusserklärungen fiel sehr knapp aus, ohne jede Erwähnung der Rolle der Regierung in Kiew bzw. der Opposition und zur Position Russlands und Präsident Wladimir Putins. Dennoch war die Ukraine neben der Krise in Zentralafrika (siehe Bericht links) das wichtigste Thema im außenpolitischen Teil des Gipfels. Die EU-Spitzen waren offenbar bemüht, die schlechte Stimmung mit Russland nicht zusätzlich aufzuheizen. Ratspräsident Van Rompuy sagte lediglich, "externer Druck"  auf die Ukrainer sei abzulehnen, das Land müsse freie Wahlmöglichkeit haben.

Man wartet nun die Entwicklung im Land ab. Mitte Jänner wird es einen EU-Russland-Gipfel geben, kurz vor den Olympischen Spielen in Sotschi.

Toute l'Autriche nach Sotschi

Österreich wird dort auf höchster politischer Ebene vertreten sein, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann. Er werde demnächst ein Gespräch mit Bundespräsident Heinz Fischer führen, ob das Staatsoberhaupt oder er selbst als Kanzler nach Sotschi fahre. Auch Minister würden "die Vertretung Österreichs absichern" . Olympische Spiele seien "nicht etwas, wo man durch Abwesenheit für etwas demons­triert" . Man müsse ja auf der Fahrt nicht seine Meinung ändern.

Wie erwartet, hat der EU-Gipfel den Vorschlag der Außenminister angenommen, mit Serbien im Jänner Beitrittsverhandlungen aufzunehmen (siehe Bericht unten). Albanien kann im Juni damit rechnen, als Beitrittskandidat akzeptiert zu werden.

Kaum Chancen haben Pläne, im Europawahljahr 2014 neben der Neubesetzung von EU-Parlament und Kommission auch eine größere Reform der Unionsverträge auf den Weg zu bringen, die eine Vertiefung der Eurozone bringen würden. Der Vorschlag der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, für die 18 Eurostaaten einen Wettbewerbspakt zu schließen, um künftige Vergemeinschaftung im Euroraum vorzubereiten, wurde schubladiert. Man will erst im Oktober wieder darüber reden, ob die Kommission mit EU-Ländern einzeln Partnerschaftsverträge abschließen kann, die zu verbindlichen Strukturreformen etwa auch im Pensions- oder Sozialsystem führen, um diese wettbewerbsfähiger zu machen. Eine Lösung zeichnet sich im langen Streit um eine neue EU-Zinsrichtlinie ab, die Österreich und Luxemburg zwingen würde, mit den EU-Partnern Bankdaten von Steuerausländern automatisch auszutauschen, das Bankgeheimnis in diesem Fall aufzuheben. Der EU-Gipfel hat die Frist dafür, die mit Jahresende abläuft, bis März verlängert. Kanzler Faymann erklärte, er habe sich mit dem neuen luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel diesbezüglich abgesprochen. "Wir halten sicher nicht die Zinsrichtlinie auf" , sagte er.

Faymann: Ja zu Zinsrichtlinie

Man wolle aber, dass Drittstaaten diesbezüglich auch zu einem Ergebnis kommen. Dafür müsse der Druck erhöht werden. Die Schweiz etwa müsse "Ernsthaftigkeit"  zeigen, dieselben Regelungen einzuführen, zeigen, dass "es ordentliche Verhandlungen gibt" . Ein Junktim sei dies für eine österreichische Zustimmung aber nicht, sagte Faymann. Er gehe davon aus, dass Österreich im März die Vereinbarungen unterschreibe. Ob der neue Finanzminister Michael Spindelegger das auch so sieht, muss sich erst weisen. (Thomas Mayer aus Brüssel /DER STANDARD, 21.12.2013)

  • Herman van Rompuy (rechts) glaubt, dass ein Assoziierungsabkommen mit der EU "langfristig im Interesse der Ukraine" wäre.
    foto: ap/logghe

    Herman van Rompuy (rechts) glaubt, dass ein Assoziierungsabkommen mit der EU "langfristig im Interesse der Ukraine" wäre.

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