Polizei durchsuchte Zentrale von spanischer Regierungspartei

20. Dezember 2013, 22:28
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Ermittlungen im Zusammenhang mit Korruptionsaffäre

Madrid - Im Zusammenhang mit einer Schmiergeldaffäre in Spanien hat die Justiz Ermittler in die Zentrale der konservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy geschickt. Die Beamten hätten die Büros aufgesucht, um dem Verdacht der "geheimen Buchführung" nachzugehen, erklärte Ermittlungsrichter Pablo Ruz am Freitag.

Medienberichten zufolge begann die Polizeiaktion am Donnerstagabend und dauerte 14 Stunden lang.

Rajoy reagierte gelassen auf die Maßnahme. "Das ist keine Durchsuchung", erklärte er auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Die Behörden hätten um eine Zusammenarbeit gebeten. Ziel der Aktion war es nach Angaben des Richters, alle Unterlagen im Zusammenhang mit der Renovierung des Parteisitzes im Zentrum Madrids zu sichern. Zudem sollten Dokumente mit Bezug auf den früheren PP-Schatzmeister Luis Bárcenas und zwei weitere Ex-Parteimitarbeiter gesichtet werden.

In dem Skandal geht es um eine schwarze Kasse der PP, in die laut Medienberichten über zwanzig Jahre lang Spenden von Unternehmern vornehmlich aus der Baubranche flossen. Laut Aussagen von Bárcenas hatte sich Rajoy in seiner Zeit als Oppositionsführer aus der schwarzen Parteikasse bereichert. Der Regierungschef weist alle gegen ihn erhobenen Anschuldigungen zurück. Sein Fehler sei allein gewesen, Bárcenas, vertraut zu haben, sagte er im August im Parlament. Ruz verzichtete im Oktober darauf, Rajoy als Zeugen vorzuladen. (APA, 20.12.2013)

  • Die Polizei durchsuchte die Parteizentrale der Volkspartei.
    foto: apa/epa/lizon

    Die Polizei durchsuchte die Parteizentrale der Volkspartei.

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