Ashton prüft EU-Militäreinsatz in Zentralafrika

20. Dezember 2013, 20:33
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Kein Geld von EU-Partnern für Frankreichs Aktion

Brüssel – Die EU-Partner machten es sich zu leicht. Man könne sich in einer Krise wie in der Zentralafrikanischen Republik oder in Mali nicht einfach zurücklehnen und warten, "nichts tun, bis dann vielleicht ein Massaker, gar ein Genozid geschieht" , zeigte sich der französische Staatspräsident François Hollande am Freitag nach dem Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel empört.

Man müsse dann im humanitären Sinne handeln, ein Land wie Frankreich fühle sich verpflichtet zu einem Eingreifen, noch dazu, wenn es entsprechende Erfahrungen in der Region und militärische Möglichkeiten habe, erklärte Hollande. Seine EU-Kollegen hatten zuvor seine Bitte um eine finanzielle Beteiligung abgelehnt.

Deutschland könne nicht für eine militärische Aktion zahlen, an der es selbst nicht beteiligt ist, sagte Kanzlerin Angela Merkel.

Der britische Premierminister nannte prinzipielle Gründe, nicht ganz zufällig: Es müsse gewährleistet sein, dass Sicherheitseinsätze und die Truppen Sache der Nationalstaaten blieben, auch die Bezahlung. Jeglichen Versuch, in der EU eine eigene Armee mit eigenen Fähigkeiten zu bilden, lehne er strikt ab. Am Donnerstag war eine engere Kooperation in Verteidigungs- und Sicherheitspolitik (GSVP) vereinbart worden, inklusive der Rüstungspolitik.

Humanitäre EU-Hilfe

Die Regierungschefs beauftragten die EU-Außenministerin Catherine Ashton, bis Jänner die Optionen für eine EU-Mission auszuarbeiten. Laut Kanzler Werner Faymann geht es darum, dass es vielleicht zu einer Verteilung der Lasten in dem Sinne komme, dass die EU in Zentralafrika humanitäre Hilfe leiste, einzelne Staaten wie Frankreich den militärischen Teil übernehmen. Auch eine gewisse Kostenteilung sei denkbar, so der Kanzler, aber darüber müssten die Außenminister befinden.

Am Freitag stürmten christliche Milizen muslimische Viertel von Zentralafrikas Hauptstadt Bangui. (tom/DER STANDARD, 21.12.2013)

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