Europas gefährlicher Schlummer

Blog21. Dezember 2013, 12:00
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Der Reformeifer ist erlahmt, bevor sich die Eurozone gegen Krisen gewappnet hat

Lange Zeit war ich etwas optimistischer als viele andere und erwartete, dass die Eurozone ihre Krise meistern wird. Heute bin ich pessimistischer als die Finanzmärkte, die meisten Politiker und so manche Experten.

Ja, die Regierungen der Eurozone und die Europäische Zentralbank haben bewiesen, dass sie entschlossen sind, die gemeinsame Währung zusammenzuhalten. Aber die Bereitschaft, dafür auch das Notwendige zu tun, ist nach und nach gesunken.

Marode Banken, verschuldete Haushalte

Die Eurozone, und mit ihr die gesamte EU, steckt in der Bredouille. Die Staaten und die Haushalte sind überschuldet, die Banken sind marode, das Wachstum ist schwach und die Arbeitslosigkeit viel zu hoch. Weitere Einsparungen würden die ohnehin schon lahme Konjunktur abwürgen, aber für eine Ankurbelung der Wirtschaft ist kein Geld da.

Insolvenzen belasten die Banken, die gerade in den Krisenstaaten immer weniger Kredite vergeben können, was das Wachstum weiter belastet und die Zahl der Firmen- und Privatpleiten erhöht. Und so weiter und so fort.

Und wenn als Folge weitere Banken zusammenbrechen, wird das die Staatsfinanzen gewisser Staaten schwer treffen und so die exorbitant hohen Schulden gewisser Staaten erneut in den Fokus der Aufmerksamkeit rücken. Dann könnten auch die Renditen wieder in die Höhe schnellen und die EZB gezwungen sein, ihr Versprechen, grenzenlos Staatspapiere aufzukaufen, zu verwirklichen. Und das würde den Zwist zwischen Deutschland und dem Rest Europas weiter anheizen.

Bankenunion wurde verschoben

Die Bankenunion, die genau ein solches Szenario verhindern soll, ist zwar beschlossen. Aber ihre tatsächliche Umsetzung ist um etwa zehn Jahre verschoben.

Der einzige Ausweg sind Strukturreformen, die das Wachstumspotenzial erhöhen, ohne dass sie die Haushalte belasten.  Doch von diesen ist derzeit immer weniger die Rede. Das österreichische Regierungsprogramm mit seinem stark gedämpften Ehrgeiz ist in dieser Hinsicht typisch für die gesamte Eurozone.

Wo man hinschaut, befinden sich die Staaten im Rückwärtsgang: In Deutschland wird in Renten statt in Infrastruktur investiert, in Frankreich ist die Regierung von Präsident Francois Hollande gelähmt, in Italien torpediert eine neue, zum Teil rechtsextreme Protestbewegung die Reformpolitik der Regierung Letta, in Portugal blockieren die Gerichte jede noch so vorsichtige Reform der öffentlichen Pensionen, die Gelder für produktive Investitionen freimachen könnte. Es ist zum Heulen.

Merkel blitzte ab

Dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit ihrem Vorstoß für verpflichtende Wirtschaftsreformen beim EU-Gipfel nicht durchgekommen ist, ist nicht überraschend. Kluge Politik lässt sich schwer von außen verordnen.

Aber auch von der Freiwilligkeit, von der etwa Bundeskanzler Werner Faymann spricht, ist nichts zu spüren. Weil die akute Krise vorerst eingedämmt ist, sind Europas Eliten in einen wirtschaftspolitischen Schlummerschlaf verfallen. Früher oder später werden sie aus diesem brutal herausgerissen werden – und dann wieder die bösen Finanzmärkte für ihre Probleme verantwortlich machen.

Ohne Druck der Märkte keine Reformen

So sehr ich die Entscheidung von EZB-Präsident Mario Draghi vom Sommer 2012, als „lender of last resort" für die Euro-Schuldenstaaten aufzutreten und so die Turbulenzen in den Anleihemärkten zu beenden, damals befürwortet habe – die Entwicklungen seither scheinen den Kritikern - wie etwa dem Präsident der deutschen Bundesbank, Jens Weidmann - Recht zu geben: Ohne den Druck der Märkte finden Reformen einfach nicht statt.

Selbst wenn die Finanzmärkte weiterhin Ruhe geben und die Finanzierung der Staatsschulden möglich bleibt, erwartet Europa Jahre des mageren Wachstums, steigender Arbeitslosigkeit und wachsender sozialer und politischer Spannungen. Die jüngste Herabstufung der ganzen EU durch die Ratingagentur Standard Poor's bestätigt dieses Bild.

Die einzig positive Nachricht derzeit ist, dass sich die US-Wirtschaft erholt und so auch die Chance besteht, dass der Dollar gegenüber dem Euro wieder steigt. Aber die Eurozone hat bereits einen beträchtlichen Exportüberschuss. Was sie jetzt braucht, sind Impulse in der Binnennachfrage, die nicht über neue Schulden finanziert werden. Und die sind nicht in Sicht. (Eric Frey, derStandard.at, 21.12.2013)

  • Nicht nur der österreichische Kanzler Werner Faymann ließ die deutsche Regierungschefin Angela Merkel beim EU-Gipfel abblitzen.
    foto: epa/hoslet

    Nicht nur der österreichische Kanzler Werner Faymann ließ die deutsche Regierungschefin Angela Merkel beim EU-Gipfel abblitzen.

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