EU-Staaten forcieren engere Zusammenarbeit bei Verteidigung

20. Dezember 2013, 07:54
119 Postings

Projekte zu Drohnen und Luftbetankung abgesegnet - Arbeitsgruppe für Cyber-Sicherheit - Frankreich erhält keine EU-Gelder für Afrika-Einsätze

Brüssel - Die Europäer wollen in Rüstungs- und Verteidigungsfragen enger zusammenarbeiten. Bei einem EU-Gipfel in Brüssel vereinbarten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in grundsätzlichen Worten, die militärischen Fähigkeiten in vier Bereichen zu stärken, nämlich Drohnen, Luftraumbetankung, Satelliten-Kommunikation und Cyber-Abwehr. Über den konkreten Kurs sind die Staaten aber uneinig.

Arbeitsgruppe für Cyber-Sicherheit

Die EU-Staatsspitzen kamen überein, im Zeitraum 2020 bis 2025 ein europäisches Drohnenprojekt zu schaffen. Bisher haben Frankreich, Deutschland, Griechenland, Spanien, Italien, die Niederlande und Polen im November eine entsprechende Erklärung unterzeichnet. Ein weiteres Flaggschiffprojekt des Gipfels ist der geplante Erwerb europäischer Kapazitäten für die Luftraumbetankung (Air-to-Air Refuelling). Eine entsprechende Absichtserklärung haben bereits Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Ungarn, Luxemburg, Polen, Portugal und die Niederlande unterzeichnet. Weitere geplante EU-Projekte betreffen die verstärkte Zusammenarbeit bei der Satelliten-Kommunikation und bei der Cyber-Sicherheit. Hier ist für 2014 geplant, eine Arbeitsgruppe einzuberufen bzw. einen Fahrplan auszuarbeiten.

Die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) wird vom Gipfel beauftragt, zu erkunden, wie die EU-Staaten künftig Rüstungsgüter effizienter gemeinsam beschaffen und aufteilen können ("Pooling and Sharing"). Bis Ende 2014 soll dem Rat darüber berichtet werden. Die EU-Staaten wollen auch die europäische Rüstungsindustrie stärken. Dies soll mittels Forschung im militärisch-zivilen Bereich ("dual use") sowie über die Entwicklung gemeinsamer Zertifizierungs- und Standardisierungsregeln erreicht werden.

Cameron will keine EU-Streitkräfte

Der britische Premier David Cameron stellte zu Beginn des Gipfeltreffens infrage, dass die Europäische Union überhaupt über eigene militärische Fähigkeiten verfügen sollte. "Es ist nicht richtig für die Europäische Union, (militärische) Fähigkeiten, Armeen, Luftstreitkräfte und so weiter zu haben", sagte er. Cameron betonte, eine militärische Kooperation der Nationalstaaten in Fragen der Verteidigung sei sinnvoll, "um uns allen mehr Sicherheit zu geben. Das ist in unserem Interesse." Es gehe aber um die Abgrenzung, was die Staaten und was die EU zu leisten hätten. "Wir müssen diese Abgrenzung korrekt vornehmen."

Hollande scheitert mit Anliegen

Indes warb Frankreichs Präsident Francois Hollande beim Gipfeltreffen erfolglos um finanzielle Unterstützung der EU für französische Militäreinsätze in Zentralafrika und Mali. Im Vorfeld gab er sich zuversichtlich, denn er habe von fast allen EU-Staaten eine politische Zusage für die Initiative Frankreichs bekommen, sagte Hollande: "Eine Finanzierung muss dieser politischen Unterstützung folgen." Auf Druck von Deutschland wurde Frankreich diese Finanzierung jedoch von den EU-Staaten verweigert. Begründet wurde dies auch damit, dass EU-Staaten in Zukunft von einem einzelkämpferischen "Jeder-für-sich"-Ansatz Abstand nehmen sollen.

NATO-Generalsekretär anwesend

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat sich beim EU-Gipfel am Donnerstag für den Aufbau militärischer Kapazitäten der Union ausgesprochen. Es gehe aber nicht darum, eine europäische Armee ins Leben zu rufen. Die EU-Staaten sollten über die notwendige Einsatzbereitschaft verfügen, um einen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten zu können. Rasmussen forderte die EU-Staaten zu höheren Ausgaben für die Verteidigung auf.

Am Rande des EU-Gipfels verliehen Friedensaktivisten bei einer Protestaktion der Europäischen Union den "Kriegsnobelpreis". Zwei Dutzend Protestteilnehmer führten vor einer mit Stacheldraht bewehrten Polizeiabsperrung im Europaviertel die Übergabe auf einem ausgerollten roten Teppich auf. Die EU war 2012 mit den Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. (APA, 20.12.2013)

  • NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen war bei dem EU-Gipfel ebenfalls anwesend.
    foto: ap/logghe

    NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen war bei dem EU-Gipfel ebenfalls anwesend.

  • Demonstranten in Brüssel kritisieren die Vorhaben der EU.
    foto: ap/wijngaert

    Demonstranten in Brüssel kritisieren die Vorhaben der EU.

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeskanzler Werner Faymann am EU-Gipfel.
    foto: reuters

    Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeskanzler Werner Faymann am EU-Gipfel.

  • Die Beschlüsse des EU-Gipfels zu Fragen der Rüstungs- und Verteidigungspolitik im Überblick:

    Download
Share if you care.