Verantwortung lässt sich nicht abschieben

Kommentar der anderen19. Dezember 2013, 18:44
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Vor einem Jahr suchten dutzende Flüchtlinge, die erstmals selbst lautstark ihre Anliegen artikulieren wollten, Schutz in der Votivkirche. Geschehen ist in der Flüchtlingspolitik seither wenig bis gar nichts. Eine Erinnerung

Die zwei Ms der Fremdenpolizei lauten "Mitwirkung" und "Meldepflicht". Wird eines dieser zwei Prinzipien nicht erfüllt, droht den Betroffenen Schubhaft. Die zwei M's von Asylwerbern, die vor mehr als einem Jahr von Traiskirchen nach Wien marschiert sind, lauten: "Menschlichkeit" und "Menschenrechte". Täglich wird eines dieser zwei M's verletzt. Konsequenz: keine.

November 2012: Mehr als drei Wochen lang schlagen Asylwerber und Unterstützer ihre Zelte im Sigmund Freud Park in Wien auf. Sie wollen auf die Ungerechtigkeiten im österreichischen und europäischen Asylsystem aufmerksam machen. Sie wollen nicht mehr monate- und jahrelang zum Nichtstun verdammt sein. Sie wollen arbeiten, einen Beitrag leisten und Teil dieser Gesellschaft sein.

Sie wünschen sich, nicht mehr wie Pakete innerhalb Europas hin- und hergeschoben zu werden. Und sie hoffen auf eine legale Möglichkeit, in Österreich bleiben zu dürfen. Vor allem aber sind sie verzweifelt. Und erstmals in Österreich artikulieren sie diese Verzweiflung selbst. Sie gehen auf die Straße, demonstrieren, schreien ihre Verzweiflung laut hinaus und geben Interviews. Schließlich suchen sie Schutz in der nahe gelegenen Votivkirche.

Jeder fühlt sich zum Richter berufen

Die vermeintliche Volksseele kocht und Politiker, die vorgeben Österreich zuerst und vor allen anderen zu lieben, beginnen dieses Land einmal mehr zu spalten. 64 Asylwerber, die in einer der größten Kirchen Österreichs Schutz suchen - das ist neu in Österreich.

Und vieles, was neu ist, macht uns zuallererst einmal Angst und bereitet Unbehagen. Jeder hat eine Meinung. Jeder fühlt sich zum Richter berufen. Die Flüchtlinge werden diffamiert und beschimpft. "Dürfen diese Asylanten überhaupt demonstrieren? Muslime, die unsere Kirche besetzen?" Dass die Flüchtlinge in der Kirche zeitgleich und meist im Stillen sehr konkrete Solidarität und Unterstützung erfahren, wird kaum gesehen.

Acht der Männer wurden mittlerweile medienwirksam im Sommer vor der Nationalratswahl abgeschoben. Zeitgleich wird der gesamte Flüchtlingsprotest von Innenministerium und Polizei unter den Generalverdacht der Schlepperei gestellt. Nein, sogar millionenschwere Schlepperbosse sollen die Männer aus dem Servitenkloster sein. Ob hier bloß ein zufälliger zeitlicher Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen bestand oder doch Strategen im Hintergrund Regie führten? Hier muss sich jedeR selbst ein Bild machen.

20.000 Ertrunkene

Und was bleibt unterm Strich, ein Jahr danach? Was wurde erreicht? Leider viel zu wenig. Der konkreteste Erfolg: Die Landesflüchtlingsreferenten fassen einen Grundsatzbeschluss, der Asylwerber einen rascheren Zugang zum Arbeitsmarkt bringen soll. Ob er umgesetzt wird, ist ungewiss. Sicher ist nur: Noch immer befinden sich die meisten der Votivkirchenflüchtlinge und tausende andere Flüchtlinge in diesem Land im Wartesaal des Lebens.

Sicher ist auch: Noch immer müssen Journalisten wie jene der Rechercheplattform dossier.at aufdecken, dass die Zustände in etlichen Asylwerberquartieren nach wie vor jenen auf der Saualm gleichen. Und traurige Gewissheit ist auch, dass selbst mit dem neuen Bundesamt für Asyl- und Fremdenwesen, das ab Jänner seine Arbeit aufnimmt, Asylverfahren weder transparenter, noch fairer oder gar qualitätsvoller werden dürften.

Dann lese ich am Wochenende im Standard eine Kurzmeldung. Zwei kleine Kinder sind in Syrien erfroren. Und mir fällt diese unfassbare Zahl von 20.000 Frauen, Männer und Kindern ein, die in den letzten 25 Jahren vor den Toren Europas auf der Flucht ertrunken sind. Wir tragen Verantwortung für diese Menschen. Deshalb sollten wir uns lautstark empören! Nicht über demonstrierende, verzweifelte Asylwerber, sondern über tote Flüchtlingskinder und Menschen, die vor unserer Tür ertrinken. In einer Welt, die heute gerne auch als globales Dorf beschrieben wird, lässt sich unsere Verantwortung nicht abschieben. (Klaus Schwertner, DER STANDARD, 20.12.2013)


Klaus Schwertner ist Generalsekretär der Caritas der Erzdiözese Wien.

  • Aktivisten der Flüchtlingsbewegung zuletzt bei einer Protestaktion in Wien. Die öffentliche Aufmerksamkeit für ihre Forderungen ist inzwischen deutlich gesunken. 
    foto: robert newald

    Aktivisten der Flüchtlingsbewegung zuletzt bei einer Protestaktion in Wien. Die öffentliche Aufmerksamkeit für ihre Forderungen ist inzwischen deutlich gesunken. 


  • Klaus Schwertner: keine Transparenz, keine Fairness. 
    foto: urban

    Klaus Schwertner: keine Transparenz, keine Fairness. 

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