Alle Macht den Konzernen

Kommentar der anderen19. Dezember 2013, 18:06
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Heute endet eine weitere Runde der Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen

Jesusmaria, das MAI ist zurück! Fast haben wir es schon tot geglaubt. MAI ist ein Schlaraffen- land - für Weltkonzerne. Das "Multilaterale Abkommen über Investitionen" war angelegt als Ermächtigungs-Charta für transnationale Unternehmen. Es zielte auf die Unterwerfung weiter Bereiche der Innenpolitik unter illiberales Wirtschaftsvölkerrecht. Neben Breitband-Deregulierung hätte es Konzernen ein direktes Klagerecht gegen Staaten gebracht, Milliardenprozesse gegen Gesetze aller Art drohten. Das MAI scheiterte jedoch 1998 am "Non" des französischen Parlaments, das den Argumenten der Globalisierungskritiker letztlich doch mehr Glauben schenkte als den Lobbyisten der Industrie.

Nun ist es zurück, als "Transatlantic Trade and Investment Partnership" (TTIP). Der offizielle Start erfolgte am 13. Februar 2013, im Juli wurde erstmals verhandelt. Da zwischen EU und USA ohnehin kaum noch Zölle existieren, geht es vorrangig um "nichttarifäre Handelsbarrieren" wie zum Beispiel öffentliche Aufträge, Konsumenten- und Datenschutz, Kennzeichnung von Lebensmitteln, Umweltgesetze, Medikamentenpreise, Patente, Schürfrechte oder Arbeitsnormen.

In allen Bereichen ist "gegenseitige Anerkennung" vorgesehen, das heißt: die jeweils geringeren Standards der USA oder der EU gelten auch im anderen Land. Für die EU könnte dies Gentechnik auf dem Teller, Hormonfleisch, Chlorhühner, das Aus für Generika, gefährliche und benzinfressende Autos sowie die Aushebelung des Streikrechts und der Kollektivvertragsfreiheit bedeuten. Umgekehrt gibt es Bereiche, wo in den USA strengere Regulierungen gelten, deren Unterlaufen wiederum für EU-Konzerne schmackhaft wäre: Das ist der "Deal". Zudem ist ein "Positivansatz" vorgesehen: Alles, was nicht ausdrücklich ausgenommen ist, ist drin.

Krönung ist - déjà vu - ein direktes Klagerecht für Konzerne gegen Staaten. Dieses kann eingesetzt werden, wenn sich Unternehmen "unfair behandelt" oder "indirekt enteignet" fühlen. Damit gibt es jede Menge Erfahrungen im Rahmen bilateraler Investitionsschutzabkommen. Daraus entstehende Konflikte werden bei internationalen Schiedsgerichten wie dem Weltbanktribunal ICSID verhandelt. In den letzten Jahren haben die Konzerne allein dort über 500 Klagen eingebracht. Zum Beispiel klagt Philipp Morris Uruguay auf zwei Milliarden US-Dollar Schadenersatz, weil das kleine Land ein Nichtraucherschutzgesetz erlassen hat. Ecuador wurde von Occidental Petroleum wegen einer umstrittenen Konzessionsauflösung geklagt und vom ICSID zu einer Zahlung von 2,3 Milliarden US-Dollar verdonnert - mehr als drei Prozent seines BIP.

Keine Berufung

Das ICSID-Gericht arbeitet mit einem Ad-hoc-Panel von drei Richtern, die meistens einseitige Expertise im Handelsrecht besitzen und in Steueroasen tagen können. Verhandelt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit, Berufung gibt es keine.

Umgekehrt gibt es auf globaler Ebene derzeit kein Gericht, das Klagen gegen transnationale Konzerne annimmt, die Menschenrechte und Arbeitsnormen verletzen, die Umwelt zerstören, die Gesundheit gefährden, Studien manipulieren, Steuern vermeiden oder Regierungen bestechen. Diese rechtliche Asymmetrie kennzeichnet die antiliberale Globalisierung. Das strategische Ziel hinter TTIP dürfte die Sicherung der Hegemonie von USA und EU gegenüber den BRIC-Staaten sein. Zudem kommen die Verhandlungen auf der multilateralen Ebene der WTO seit geraumer Zeit nur äußerst schleppend voran, mit dem TTIP könnten die alten atlantischen Supermächte wieder die Führung übernehmen. Industrie-LobbyistInnen preisen TTIP als den "neuen Goldstandard" internationaler Handelsabkommen.

Wie beim MAI wird der Widerstand gegen die "corporate bill of rights" wachsen. Allerdings stehen die Chancen, dass Frankreich erneut die Party verdirbt, denkbar schlecht. Denn seit dem Inkrafttreten des EU-Lissabon-Vertrags haben die nationalen Parlamente in der Handels- und Investitionspolitik keine Stimme mehr, es entscheiden allein die EU-Organe. Wenn sich Parlament und Rat in Brüssel einigen, bliebe den zivilgesellschaftlichen Protestbewegungen die Option einer EU-Bürgerinitiative. Doch selbst wenn Millionen unterschreiben, ist "die Kommission nicht verpflichtet, als Ergebnis einer Initiative einen Rechtsakt vorzuschlagen". Effektiver wäre eine EU-weite Volksabstimmung, denn Öffentlichkeit ist für Investitionsschutzabkommen wie Knoblauch für Vampire. Deshalb laufen die Verhandlungen auch geheim.

Wenn TTIP tatsächlich ein Gewinn für das Gemeinwohl wäre, dann mögen es die Verhandler doch bitte hinter dem Vorhang hervorholen, den Text publizieren und breit diskutieren und dann: Volksabstimmung. (Christian Felber, DER STANDARD, 20.12.2013)

Christian Felber (41) ist Mitbegründer von Attac Österreich, Initiator der Gemeinwohl-Ökonomie und Lektor an der Wirtschaftsuni Wien.

  • US-Außenminister John Kerry lobbyiert intensiv für das transatlantische Freihandelsabkommen.
    foto: apa/epa/radek pietruska

    US-Außenminister John Kerry lobbyiert intensiv für das transatlantische Freihandelsabkommen.

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