Mitterlehner: Keine Geschenkverteilung für Universitäten

Interview19. Dezember 2013, 18:30
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Der Minister für Wissenschaft und Wirtschaft über Firnbergs Uni-Demokratie, das Limit für alle und ein Thema, das jetzt keines mehr ist

Der neue Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) anerkennt zwar den Finanzbedarf der unterfinanzierten Universitäten in Österreich, betont im Standard-Interview aber, dass diese "Finanzproblematik" alle Gesellschaftsbereiche betreffe: "Das ist eine Limitierung, die wir haben und mit der wir auch entsprechend leben müssen." Zur Forderung der Rektoren, die für Uni-Gebäude Miete an die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) zahlen müssen, zumindest die Gewinne aus dem Uni-Rechnungskreis in die Unis zu reinvestieren, sagt der auch für Wirtschaft zuständige Ressortchef, er könne nicht, "weil ich jetzt auch den anderen Bereich mitverantworte, sozusagen eine Art interne Geschenkverteilung veranlassen. Das würde auch der Rechnungshof nicht akzeptieren." Er nennt aber ein "Sonderbauprogramm" als Möglichkeit für einen Interessenausgleich. Ein Thema hat für Mitterlehner "jetzt keine Priorität": Studiengebühren.

STANDARD: 10.000 Studierende protestierten gegen die Überführung von Wissenschaft und Forschung ins Wirtschaftsressort, die Unis waren schwarz beflaggt, fast die ganze Community ist dagegen. Hat die ÖVP den Protest unterschätzt?

Mitterlehner: Die Proteste sind selbstverständlich legitim, nur geht's um eine bestimmte Symbolik, und da ist konkrete Politik eine Gegenantwort. Das erfordert eine entsprechende Einstellung aller Betroffenen und natürlich auch einen gewissen Zeitfaktor.

STANDARD: Haben Sie als Student auch auf der Straße protestiert?

Mitterlehner: Ja, da ging es um das UOG, und wir haben in Linz eine Protestversammlung abgehalten.

STANDARD: Das Universitäts-Organisationsgesetz 1975 kam unter der ersten Wissenschaftsministerin Hertha Firnberg. Sie haben quasi Ihr Erbe übernommen. Was von der Idee des 1970 gegründeten Ministeriums möchten Sie weitertragen?

Mitterlehner: Im Endeffekt ist damals auch ein bestimmter Demokratisierungseffekt eingetreten, der den Studenten und dem Mittelbau mehr Rechte zugestanden hat. Und diese Demokratisierung der Unis - das war alles sehr umstritten - hat sich in der gelebten Praxis durchaus bewährt.

STANDARD: Wurde aber mit dem Uni-Gesetz unter Schwarz-Blau etwas zurückgenommen. Brauchen die Unis wieder mehr Demokratie?

Mitterlehner: Man hat da eine sehr klar ausgefeilte Situation: Es gibt seit 2002 die Unabhängigkeit der Universitäten, auf die ja auch gepocht wird, und darum sehe ich überhaupt keine Gefahr, dass jetzt von der Wirtschaft irgendwelche Prämissen angelegt werden, weil ganz klar geregelt ist, was die Autonomie beinhaltet.

STANDARD: Sie werden die lange Leine also nicht kürzer nehmen?

Mitterlehner: Ich respektiere gesetzliche Gegebenheiten und die Autonomie der Unis genauso wie die Freiheit der Wissenschaft, und der Unterschied zwischen Grundlagen- und angewandter Forschung ist mir sehr bewusst, auch wenn das manche infrage stellen.

STANDARD: Die ÖVP begründet die neue Ressortstruktur damit, dass man "Potenziale für die Forschung heben" will. Wie wollen Sie das tun, wenn ein großer Teil der Kompetenzen für angewandte Forschung gar nicht bei Ihnen liegt, sondern bei Verkehrsministerin Doris Bures, und ein nicht unbeträchtlicher Teil im Landwirtschaftsministerium?

Mitterlehner: Das jetzt ist erst eine teilweise Bereinigung der Gesamtkompetenzen. Als prozessorientierter Mensch stelle ich mir vor, dass wir mittelfristig mit allen Beteiligten ein Konzept für einen Forschungsraum etablieren, wo definiert wird, wie die Forschungslandschaft aufgestellt werden soll. Es geht also um die Frage, wie wir die universitäre und außeruniversitäre Forschung optimal unterstützen, um dann nicht nur eine gewisse Struktur, sondern auch Planbarkeit zu haben.

STANDARD: Beinhaltet das Ziel eines Forschungsraums auch Verhandlungen mit der SPÖ, um alle Forschungsagenden in ein Ressort zu holen? Etwas, das Ihr Parteichef Michael Spindelegger ja noch vor fünf Monaten im STANDARD gefordert hat - damals allerdings wollte er es noch im Wissenschaftsministerium bündeln. Identifizieren Sie sich mit dieser Bündelungsidee?

Mitterlehner: Auch Minister Töchterle hat das ja vorgeschlagen, wobei diese Angelegenheit nicht abschließend zu bewerten ist. Ich möchte dem Strategieprozess für einen Forschungsraum nicht vorgreifen, aber meine Erfahrung ist, dass die größte Umsetzungschance auch in Richtung von Vereinfachungen dann besteht, wenn man alle Betroffenen zu Beteiligten macht.

STANDARD: Ein altes Thema ist die chronische Unterfinanzierung der österreichischen Unis. Anerkennen oder bezweifeln Sie sie?

Mitterlehner: Die Finanzierungsproblematik zieht sich überall durch, das gilt für die Universitäten, aber auch für alle anderen Gesellschaftsbereiche, und das muss man auch in Verbindung mit der Situation des Gesamtstaates sehen. Das ist eine Limitierung, die wir haben und mit der wir auch entsprechend leben müssen.

STANDARD: Wie stehen Sie zu Studiengebühren? Werden Sie Initiativen setzen, oder ist das der Koalitionsdeal: ÖVP lässt Studiengebühren ruhen, SPÖ die Gesamtschule?

Mitterlehner: Das Thema hat weitgehend der bisherige Minister verhandelt, und da merken Sie, dass der Bereich Studiengebühren im Regierungsprogramm nicht mehr vorkommt, weil das offensichtlich mit diesem Koalitionspartner nicht lösbar ist. Daher hat das Thema für mich jetzt keine Priorität.

STANDARD: Und der Begriff oder die Idee "freier Hochschulzugang"?

Mitterlehner: Das ist ein sensibles Thema, das wir mit den Betroffenen erörtern wollen. Klar ist, wenn es um die Studienplatzfinanzierung geht, müssen Zugangsregeln definiert werden, die die Universitäten entlasten.

STANDARD: Im Wirtschaftsressort sind die Unis ganz nah bei ihrem "Vermieter" BIG, der Bundesimmobiliengesellschaft. Die Rektoren fordern, dass zumindest Gewinne und Rücklagen der BIG aus dem Uni-Rechnungskreis in die Unis reinvestiert werden. Was halten Sie davon? Dass unterfinanzierte Unis einem gewinnorientierten Vermieter dienen, ist ja eine schiefe Optik.

Mitterlehner: Die Problematik ist mir bekannt, und wir werden versuchen, beide Themen - dass die Universitäten Finanzbedarf haben und dass die BIG als freies Unternehmen auf Gewinn ausgerichtet ist - miteinander möglichst in Einklang zu bringen - etwa über ein Sonderbauprogramm oder Ähnliches. Aber auch da müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Ich kann nicht, weil ich jetzt auch den anderen Bereich mitverantworte, sozusagen eine Art interne Geschenkverteilung veranlassen. Das würde auch der Rechnungshof nicht akzeptieren.

STANDARD: Landeshauptmann Josef Pühringer hat gesagt: "Mir ist das sehr angenehm, wenn ein Oberösterreicher dieses bedeutende Ressort führt - auch wegen der Medizin-Fakultät." Ihnen auch? Gerade einen Wirtschaftsmann müsste es doch stören, wenn er teure Länderwünsche erfüllen muss, die noch dazu gegen die Expertenmeinungen durchgesetzt werden.

Mitterlehner: Als Oberösterreicher bin ich persönlich für oberösterreichische Anliegen. Als zuständiger Minister bin ich aber für Gleichbehandlung aller und dafür, dass Vereinbarungen auch umgesetzt werden. Ja, da gibt es die Vereinbarung, die Medizin-Fakultät Linz zu errichten, es gibt aber auch Zusagen an alle anderen in der Community, die Hochschulkonferenz. Das ist im Prinzip die gesamte Problematik: im Endeffekt Ausbau des Hochschulsektors, wenn auch Linz entsprechend realisiert wird.

STANDARD: Das heißt im Umkehrschluss: Gibt es nicht mehr Geld für die anderen Unis, dann kommt auch die Med-Fakultät Linz nicht.

Mitterlehner: Nein. Wir wollen das machen, was vereinbart ist, und Zug um Zug die Zusagen, die nicht ich getroffen habe, erfüllen, sodass wir das Mögliche auch erreichen werden - natürlich unter erhöhten Schwierigkeiten, weil sich die budgetäre Lage nicht verbessert hat.

STANDARD: Wenn Sie den Namen für das neue Ministerium erfinden müssten: Wie würde es heißen?

Mitterlehner: Wir haben uns da schon festgelegt, und die Symbolik wird der Wissenschaft insofern Priorität einräumen, als es ziemlich sicher Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft heißen wird, wobei das noch gesetzlich beschlossen werden muss. Ich hoffe, dass alle Beteiligten mit dieser Reihenfolge leben können. Wenn jemand will, kann er in der Abkürzung BMWFW auch Wirtschaft voranstellen, dann hat er auch als Wirtschaftsvertreter kein Problem. (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, 20.12.2013)

Reinhold Mitterlehner (58), Jus-Studium an der Uni Linz, 1980 Promotion, ab 2000 ÖVP-Nationalratsabgeordneter, seit 2008 Wirtschaftsminister, ab jetzt auch für Wissenschaft zuständig.

  • Reinhold Mitterlehner weiß: Wer die Med-Fakultät Linz will, muss die anderen Hochschulen auch ausbauen.
    foto: standard/corn

    Reinhold Mitterlehner weiß: Wer die Med-Fakultät Linz will, muss die anderen Hochschulen auch ausbauen.

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