Wien - Nach einer langen Verhandlungsnacht war das Worst-Case-Szenario abgewendet: Die Röntgeninstitute und der Hauptverband der Sozialversicherungsträger haben sich darauf geeinigt, wie Magnetresonanz- (MRT) und Computertomografie (CT) die nächsten fünf Jahre abgegolten werden. Wie berichtet drohte der vertragslose Zustand, Patienten hätten dann ab 1. Jänner die Kosten für die Untersuchungen vorstrecken und mit einem Selbstbehalt von rund 50 Euro rechnen müssen.

Die erzielte Lösung sieht folgendermaßen aus: Die Tarife werden jährlich im Ausmaß der Inflationsrate angepasst. Die Höhe der Gesamtsumme, die für MRT und CT zur Verfügung steht, wird zudem jährlich analog zur Einnahmensteigerung der Krankenkassen erhöht (zu 95 Prozent der Steigerung - das sind 2014 etwas unter drei Prozent). Außerdem erhalten die Röntgeninstitute eine Einmalzahlung in Höhe von 1,7 Millionen Euro. Damit soll der laut Ärzten vorhandene Rückstau bei den Untersuchungen abgebaut werden. Zusätzlich wird ein Innovationstopf eingerichtet: 2014 fließt da eine halbe Million Euro hinein, dann jährlich 250.000 Euro. Dieses Geld soll dem Testen neuer Untersuchungen (zum Beispiel von Prostata-MRTs) dienen.

Ein Punkt, der von beiden Verhandlungsseiten immer wieder und auf unterschiedliche Weise ins Spiel gebracht worden war, waren die Wartezeiten für MRT-Termine: Vonseiten der Röntgeninstitute rechnet man damit, dass sich die Dauer von derzeit sechs bis neun Wochen nun verkürzen werde.

Ministerplan für Wartezeiten

Eine Verkürzung der Wartezeiten auf MRTs oder CTs ist ganz im Sinne von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ), der das Erarbeiten "patientenorientierter Wartezeiten" am Donnerstag in kleiner Runde als einen seiner Schwerpunkte der nächsten Legislaturperiode nannte. Ob auf Arzttermine oder Operationen - alles, was länger als vier Wochen dauere, sei unzumutbar.

"Wartezeiten sind in Wirklichkeit Missmanagement", sagte Stöger. Er wolle mehr Transparenz schaffen, und es würden Richtwerte erarbeitet, wie lange Wartezeiten bei welchen Eingriffen zumutbar und sinnvoll seien. Wobei Stöger das Warten an sich nicht verteufelt: Vor Schönheits-OPs habe man bewusst eine Wartephase eingeführt.

Die nächsten fünf Jahre stehen im Gesundheitsbereich ganz unter der Fortführung der Gesundheitsreform. Die dafür nötigen Zielsteuerungsverträge haben inzwischen fast alle Bundesländer ausgearbeitet. Nur in Niederösterreich spieße es sich noch aufgrund innerer Probleme in der Landesregierung. Auf einen Antrag hin sei eine Verlängerung der Frist bis 31. März genehmigt worden.

Ein Ziel der Gesundheitsreform ist eine bessere Primärversorgung: Die Hausärzte sollen daher gestärkt werden, wofür bis Ende Juni ein Konzept stehen soll. Außerdem sollen Allgemeinmediziner besser ausgebildet werden - für Stöger "ein dringendes Ziel" - und es sollen multiprofessionelle ambulante Anlaufstellen für Patienten abseits der Spitalsambulanzen geschaffen werden: also flexiblere Ärzte-Kooperationsformen und mehr Gruppenpraxen.

Zum Stichwort Allgemeinmedizin merkte Stöger an, dass "die Forschung immer enger" werde, "statt den Menschen in seiner Gesamtheit zu erfassen". In diesem Sinne sieht er Verbesserungsbedarf an den österreichischen Unis: In den Bereichen Public Health und Gesundheitsökonomie herrschten da Mängel. Er traue Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in seiner neuen zusätzlichen Rolle als Wissenschaftsminister in diesem Bereich "aber einiges zu". (Gudrun Springer, DER STANDARD, 20.12.2013)