Wien - Zwischen dem Willen der Bevölkerung und dem der Politik klafft offenbar ein Loch. Zumindest wenn es um den Dauerbrenner Rauchverbot in Lokalen geht. Laut einer aktuellen Oekonsult-Umfrage (1100 Personen zwischen 15 und 81 Jahre) sind 67,4 Prozent der Bevölkerung für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie, 20,4 Prozent würden dies sogar "vehement" begrüßen (siehe Grafik). 85,9 Prozent glauben aber nicht daran, dass es tatsächlich zu einem generellen Verbot kommen wird, weil der Staat wohl nicht auf die Steuereinnahmen verzichten wolle.
Tatsächlich gab es bisher im gesetzgebenden Nationalrat noch nie eine Mehrheit für ein Rauchverbot. Deshalb müssen Lokalbereiche für Raucher und Nichtraucher laut Tabakgesetz räumlich voneinander getrennt sein - nur in kleinen Lokalen ist das nicht notwendig. Zuletzt hat der Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass es für Nichtraucher nicht zumutbar sei, durch den Raucherbereich in die qualmfreie Zone zu gelangen - was viele Wirte dazu zwingen würde, erneut umzubauen (oder eben auf Nichtraucherlokal zu wechseln).
Die Verfassungssprecher von SPÖ, Peter Wittmann, und ÖVP, Wolfgang Gerstl, können mit der VwGH-Feststellung nichts anfangen. Sie betonen "ausdrücklich", dass Gästen ein kurzes Durchqueren des Raucherraums "sehr wohl zumutbar ist". Die Koalitionsparteien haben deswegen Anfang der Woche mehrere gemeinsame Gesetzesanträge eingebracht, die im Verfassungsausschuss vorberaten werden sollen. Darunter ist auch ein eigenes Bundesgesetz zur "authentischen Interpretation" des Tabakgesetzes. Damit sollen auch Wirte davor beschützt werden sollen, durch ständig neue Auflagen viel Geld investieren zu müssen.
Empfehlung Stögers
Alois Stöger (SPÖ) wäre freilich ein schlechter Gesundheitsminister, wenn er sich nicht weiterhin für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie einsetzen würde. Er hofft auf "mutige Wirte", die rauchfreie Lokale schaffen. "Ich glaube, dass sich die Wirte damit etwas Gutes täten." Man werde sich wohl auch noch in den kommenden Jahren intensiv damit auseinandersetzen.
Zur Gesetzesinitiative der beiden Parlamentsfraktionen von SPÖ und ÖVP für einen Canossagang von Nichtrauchern durch Rauchergebiet äußerte sich der Minister am Donnerstag zurückhaltend. Das sei Sache des Nationalrats, meinte Stöger. Er werde aber den Parlamentariern aller Fraktionen empfehlen, für ein generelles Rauchverbot einzutreten.
In spätestens zwei Jahren sollen auch in der EU Schockbilder (verfaulter Fuß, schwarze Raucherlunge) auf Zigarettenpackungen vor allem junge Menschen vom Rauchen abhalten. Darauf haben sich nun nach langen Verhandlungen das Europaparlament und die EU-Staaten geeinigt. Schokozigaretten bleiben vorerst erlaubt. (simo, spri, DER STANDARD, 20.12.2013)