Experten fordern von Obama weitreichende NSA-Reform

19. Dezember 2013, 10:20
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"Bedeutende Schritte" zum Schutz der Privatsphäre angemahnt - UN-Vollversammlung verabschiedet Anti-Spionage-Resolution

Washington - Die von US-Präsident Barack Obama eingesetzte Kommission zur Überprüfung der Geheimdienste fordert weitreichende Reformen der umstrittenen Überwachungsprogramme. Im Abschlussbericht mahnen die Experten eine Begrenzung der Datensammlungen sowie eine stärkere Zusammenarbeit mit verbündeten Staaten an. Die National Security Agency (NSA) müsse aber "robuste" geheimdienstliche Fähigkeiten behalten.

Das Gremium komme zu dem Schluss, "dass einige der Befugnisse, die nach dem 11. September geschaffen oder ausgeweitet wurden, fundamentale Interessen bei der individuellen Freiheit, der Privatsphäre und beim demokratischen Regieren unzulässig opfern", heißt es in dem mehr als 300 Seiten starken Bericht. Die Bürgerrechte und die Sicherheitsbedürfnisse im Kampf gegen den Terrorismus müssten in ein "besseres Gleichgewicht" gebracht werden. Gleichwohl bedeute das nicht, dass der "Kampf gegen den Terrorismus vorbei ist", erklärte Gremiumsmitglied Richard Clarke.

Weltweite Empörung

Obama hatte die mit Geheimdienst- und Rechtsexperten besetzte Kommission nach der weltweiten Empörung über die Spähaktivitäten der NSA ins Leben gerufen. Das fünfköpfige Gremium hatte Obama den Bericht mit insgesamt 46 nicht bindenden Empfehlungen vergangenen Freitag vorgelegt. Die eigentlich für Jänner geplante Veröffentlichung zog das Weiße Haus nun aber wegen "unvollständiger und unzutreffender" Medienberichte über den Inhalt vor.

Seit Juni sind durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden eine Reihe von Spähaktivitäten der NSA und verbündeter Geheimdienste ans Licht gekommen. So überwachte die NSA wohl nicht nur massenhaft E-Mails und Telefonate von Menschen rund um die Welt, sondern hörte auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab, darunter die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Empfehlung: weniger Regierungschefs abhören

Einige zentrale Punkte aus dem rund 300-seitigen Bericht:

  • Die NSA soll keine riesige Datenbank mit Daten zu Telefonanrufen in den USA mehr haben. Der Geheimdienst hatte praktisch zu jedem Telefonat Informationen wie Rufnummern und Gesprächsdauer gespeichert. Stattdessen sollten diese Informationen bei den Netzbetreibern bleiben und von der NSA nur auf Anfrage abgerufen werden können.
  • Für die Überwachung ausländischer Spitzenpolitiker soll es härtere Einschränkungen geben. Jede Entscheidung dazu müsse "mit großer Sorgfalt getroffen" werden, unter Abwägung diplomatischer und wirtschaftlicher Folgen. Vor allem die Abhöraktion gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten zu einem Eklat geführt. Auslands-Aufklärung soll zudem nie der Wirtschaftsspionage dienen.
  • Der NSA soll untersagt werden, von Unternehmen den Einbau von "Hintertüren" in ihrer Software zu verlangen, durch die sie Zugang zu Daten und Netzen erlangen können. Solche heimlichen Zugänge werden von Experten scharf kritisiert, weil sie auch von Online-Kriminellen ausgenutzt werden könnten. Den Enthüllungen zufolge versuchte die NSA auch, Schwachstellen in Verschlüsselungs-Software einzuschleusen.
  • Ein Zivilist soll nächster NSA-Chef werden. Zudem sollen die Führung der NSA und des für militärische Aktionen im Internet zuständigen Cyber-Kommandos klar getrennt werden.
  • Das geheime Gericht, das über Anträge zur Überwachung auf Basis des Auslandsspionage-Gesetzes entscheidet, sollte einen "Vertreter öffentlicher Interessen" bekommen, der auf die Einhaltung von Grundrechten und Datenschutz achtet.
  • Informationen über US-Bürger, die ungeplant bei der Überwachung im Ausland anfallen, dürfen nicht vor Gericht verwendet werden.
  • Die Geheimdienste sollen regelmäßig über das Ausmaß der Datensammlung berichten.
  • Der Zugang zu vertraulichen Informationen innerhalb der Geheimdienste soll eingeengt werden.

Rechtsstreit erwartet

Am Montag hatte ein US-Bundesgericht erstmals offen die Verfassungsmäßigkeit des Vorgehens der NSA in Zweifel gezogen. Das Gericht in Washington wertete das systematische Abgreifen von Telefondaten durch den Geheimdienst als gravierende Verletzung der Privatsphäre von US-Bürgern. Die Entscheidung ist allerdings vorläufig, um der Regierung die Möglichkeit zu einem Einspruch zu geben. Beobachter erwarten einen langen Rechtsstreit.

Die UN-Vollversammlung nahm unterdessen eine unter Federführung Deutschlands und Brasiliens ausgearbeitete Resolution zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter endgültig an. Das Plenum in New York billigte die als Reaktion auf die NSA-Spähaffäre eingebrachte Entschließung am Mittwoch im Konsensverfahren. Die nicht bindende Resolution stellt erstmals im Rahmen der UNO fest, dass die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, auch online geschützt werden müssten. (APA, 19.12.2013)

  • Report and Recommendations of The President's Review Group on Intelligence and Communications Technologies

     

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