Leitl: "Tor durch gute Defensive abgewehrt"

Interview18. Dezember 2013, 18:52
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Christoph Leitl freut sich, dass die ÖVP viele Ideen der SPÖ verhindern konnte. Der Wirtschaftskammerchef lobt auch Inhalte des Koalitionspaktes

STANDARD: Entfesselt das Regierungsprogramm die Wirtschaft?

Leitl: Ich glaube, dass das Programm sehr viele pragmatische Schritte enthält. Ich selbst war ja Chefverhandler in der Gruppe Wachstum und Beschäftigung. Und ich freue mich, dass wir sehr konkrete Maßnahmen beispielsweise beim Arbeitsrecht, bei der Arbeitszeit, beim Zugang zum Finanzmarkt für kleine und mittlere Betriebe oder bei der Entbürokratisierung vereinbaren konnten.

STANDARD: Woher der Sinneswandel? Während der Verhandlungen haben Sie mit Aussagen aufhorchen lassen, dass kaum Impulse gesetzt würden und nur zusammengekratzt werde.

Leitl: Wo ich tatsächlich weniger zufrieden bin, ist der Bereich der Investitionsanreize - beispielsweise bei der Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter oder bei der vorzeitigen Abschreibung, weil hier von der Finanzverwaltung irrsinnig hohe Budgetkosten aufgezeigt worden sind. Unsere Experten haben hier wesentlich niedrigere Budgetausfälle errechnet. Da sind wir uns in der Schnelle nicht mehr einig geworden. Die Themen an sich sind aber außer Streit gestellt und bleiben auf der Agenda.

STANDARD: Durchgebracht haben Sie den Sanierungsbonus. Was erwarten Sie davon?

Leitl: Alle reden von weniger Schwarzarbeit und mehr legaler Arbeit. Genau das soll damit erreicht werden. Der Bonus bezieht sich auf Arbeitsleistungen - also nicht auf das Material - von 6000 Euro im Jahr. Davon können 20 Prozent, somit 1200 Euro, berücksichtigt werden. Im Fokus stehen thermische Sanierung und Reparaturen. Kurz gesagt: mehr Weiß, weniger Schwarz.

STANDARD: Dieser Wunsch ging in Erfüllung. Sind geplante Mehrbelastungen via Rückstellungen, Gruppenbesteuerung oder Einschränkung des Gewinnfreibetrags kein hoher Preis dafür? Dazu kommt jede Menge höherer Verbrauchssteuern, auch wenn diese eher Konsumenten und weniger die Betriebe belasten.

Leitl: Für mich ist jede Steuer relevant, ich will gar nichts schönreden. Beispielsweise ist die Schaumweinsteuer für die Sekterzeuger gar nicht lustig. Aber auf der anderen Seite bitte ich zu bedenken, dass wir einen zweijährigen Kampf gegen die Einführung von Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuer erfolgreich beendet haben. Für Investoren ist Vertrauen und Sicherheit betreffend die Rahmenbedingungen sehr wichtig.

STANDARD: Das klingt, als ob die größten VP-Erfolge bei der Regierungsbildung in der Verhinderung von SP-Ideen wie eben Vermögenssteuern oder Wertschöpfungsabgabe liegen.

Leitl: Im Fußball gibt es Stürmer, die Tore schießen müssen. Das ist uns beispielsweise bei der Senkung der Lohnnebenkosten um 200 Millionen Euro pro Jahr gelungen. Aber man muss auch in der Verteidigung gut spielen, um selbst kein Tor zu kriegen. Dazu zählt auch die Strafsteuer auf Überstunden, die zum Schluss zur Fahnenfrage erklärt worden ist. Die konnte durch eine gute Defensive abgewehrt werden.

STANDARD: Die SPÖ war aber defensiv auch nicht so schlecht. So flog unter anderem die Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent aus dem Programm.

Leitl: Mir sind mehrere kleine, konkrete, machbare Schritte lieber als abstrakte Zahlen.

STANDARD: Nur die Abgabenquote wird nun weiter steigen, wogegen Sie immer besonders laut für eine Reduktion der Belastungen eingetreten sind. Die Steuererhöhungen machen ja rund eine Milliarde aus.

Leitl: Ich glaube nicht, dass die Abgabenquote unbedingt steigen muss, neben der Lohnnebenkostensenkung kommt es ja auch zur Abschaffung der Gesellschaftssteuer. Dafür dass der Staat wieder einmal in Budgetnöten ist, weil mit den Reformen nicht so recht etwas weitergegangen ist, haben wir ein sehr akzeptables Ergebnis erreicht. Da können wir Werbung für den Standort machen und auch den heimischen Betrieben sagen können: ,Hopp auf, jetzt tut's ein bisserl was.'

STANDARD: Dem stehen Einschätzungen von Experten gegenüber, dass die diversen Beschränkungen bei der Gruppenbesteuerung das Instrument ganz killen könnten.

Leitl: Ich glaube, man muss die einzelnen Punkte noch genau auf ihre Folgen prüfen. Ich möchte keine Auswirkungen, die mehr schaden als nutzen. Es wird ja ohnehin eine Begutachtung geben, wenn die Punkte ausgearbeitet sind. Aber ich bekenne mich natürlich zum Gesamtpaket und seinen Zielsetzungen.

STANDARD: Beim großen Brocken Pensionen kam eigentlich nur der Bonus-Malus für Betriebe ja nach Beschäftigung älterer heraus. Was erwarten Sie sich davon?

Leitl: Das halte ich für eine vernünftige Regelung. Die Auflösungsabgabe (bei Kündigungen fallen 113 Euro an, Anm.) wird bis Ende 2016 angespart und dient als Deckungsstock für den Bonus-Malus-Fonds. Dann fällt die Auflösungsabgabe weg. Außerdem sind Betriebe mit weniger als 25 Mitarbeitern nicht in vom neuen System erfasst. Damit kann ich leben.

STANDARD: Und wenn das Pensionsalter nicht wie gewünscht steigt?

Leitl: Dazu wurde das Monitoring vereinbart. Das ist ein erster Schritt, schauen wir einmal, wie es weitergeht.

STANDARD: Was ist aus Ihrer Forderung nach einer großen Verwaltungsreform geworden?

Leitl: Da würde ich empfehlen, das Thema mit größerer Ambition anzugehen. Das Koalitionsprogramm dient dabei nur als Ausgangspunkt. Dann gewinnt man auch das Vertrauen der Bürger zurück, das zuletzt doch gelitten hat.

STANDARD: Sie haben Arbeitszeit und Entbürokratisierung angesprochen. Welche konkreten Maßnahmen meinen Sie?

Leitl: Wenn beispielsweise jemand nach der Arbeit von Graz nach Wien fährt und bei Baden die Arbeitszeitgrenze von zwölf Stunden erreicht, muss er heute dort übernachten, anstatt nach Hause zu fahren. Jetzt wird die Verteilung der Arbeitszeit besser geregelt, insbesondere bei Gleitzeitvereinbarungen. Ein anderer Punkt: Es gibt einen riesigen Unmut über überzogene Kontrollen, bei denen die Behörden mit einem Strafauftrag unterwegs sind. Erstfälle sollen beispielsweise bei Arbeitsinspektionen grundsätzlich straffrei bleiben, wenn es sich nicht um Riesenfälle mit Vorsatz handelt. Zudem soll es Toleranzschwellen geben: Wenn die Mittagspause nur 28 Minuten statt 30 Minuten gedauert hat, soll nicht gleich eine hohe Strafe anfallen - das hat die Unternehmer ungemein verbittert. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 19.12.2013)

Christoph Leitl (64) ist Präsident der Wirtschaftskammer und des VP-Wirtschaftsbundes. Der oberösterreichische Wirtschaftswissenschafter hat für die VP die Wirtschaftsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen geleitet.

  • In einigen Punkten, wie bei Investitionsanreizen oder bei der Verwaltungsreform, ist Christoph Leitl zu wenig weitergegangen. Dennoch spricht er von einem "sehr akzeptablen Ergebnis".
    foto: andy urban

    In einigen Punkten, wie bei Investitionsanreizen oder bei der Verwaltungsreform, ist Christoph Leitl zu wenig weitergegangen. Dennoch spricht er von einem "sehr akzeptablen Ergebnis".

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