Zehn Jahre wird es dauern, bis die Europäische Union (und da ganz speziell die Länder der Eurozone) eine wirklich glaubwürdige grenzüberschreitende Bankenunion geschaffen haben werden, die auf eigenen Beinen steht. Darauf läuft im Kern der Kompromiss zur Finanzierung der künftigen Bankenabwicklung hinaus, auf den sich die Eurofinanzminister in den Morgenstunden auf Mittwoch in Brüssel geeinigt haben.

Demnach soll im Jahr 2015 damit begonnen werden, einen gemeinsamen Fonds aufzubauen, in den die Banken einzahlen müssen. Bis 2025 sollen darin 55 Milliarden Euro liegen, die - ähnlich dem Eurorettungsfonds ESM, aus dem Eurostaaten in Not geholfen wird - zur direkten Finanzierung von Bankensanierungen bzw. Schließungen von nicht lebensfähigen Instituten dienen sollen.

In der zehnjährigen Übergangsperiode müssen die Mitgliedsstaaten über ihre nationalen Auffangfonds bereitstehen, sollten Interventionen nötig sein. Keine direkten Finanzierungen an die Banken wird es aus dem ESM geben, der bis zu einer Billion Euro selber aufbringen kann. In diesem Punkt hat sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble durchgesetzt. Die Regierung in Berlin will nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel nur EU-Maßnahmen zulassen, die mit dem Grundgesetz und dem Königsrecht des Bundestages, dem Budgetrecht, vereinbar sind. Merkel ist aber bereit zu einer Reform der EU-Verträge, wo das zur Ausgestaltung einer engeren Wirtschafts- und Währungsunion notwendig ist, sagte sie in ihrer Regierungserklärung im Bundestag.

Diese Sache wird beim EU-Gipfel ab heute, Donnerstag, im Zentrum stehen. Kein Thema dabei: der automatische Bankdatenaustausch und die EU-Zinsrichtlinie. Österreich und Luxemburg bekommen bis 2015 mehr Zeit dafür.

Im Vorfeld des Gipfels wollten die EU-Finanzminister in einer zweiten Nachtrunde auch die Regeln zur Bankenabwicklung fixieren. Es wird eine neue, starke Behörde geben, in der ein Direktorium die wichtigsten Entscheidungen trifft. Die EU-Kommission dürfte nur ein Vetorecht bekommen. Die Nationalstaaten behalten sich die Letztentscheidung vor - wenn es nach dem Willen Schäubles geht. Sein Gegenspieler in dieser Sache, der französische Finanzminister Pierre Moscovici drängt auf mehr Entscheidungsmacht auf EU-Ebene.

Österreich war sowohl in Eurogruppe wie Ecofin auf Beamtenebene vertreten, nicht vom neuen Finanzminister Michael Spindelegger. Er habe sich gedacht: "Tu felix Austria!", sagte Schäuble dazu verwundert, auch er selber sei erst tags zuvor (wieder) im Amt vereidigt worden.

Verhandlungen mit Serbien

Zweites großes Thema beim EU-Gipfel wird die Außenpolitik sein, insbesondere das weitere Vorgehen der Union beim angestrebten Assoziations- und Freihandelsabkommen mit der Ukraine. Serbien kann nach jahrelanger Vertröstung davon ausgehen, dass die EU im Jänner mit Beitrittsverhandlungen beginnen wird, was die Staats- und Regierungschefs bestätigen werden. Albanien muss bis Juni 2014 warten.

Und schließlich wird es beim EU-Gipfel einen Beschluss für eine weiter gehende militärische Kooperation zwischen den EU-Staaten, aber auch mit der Nato geben. Im Zentrum stehen dabei auch wirtschaftliche Überlegungen - von der Zusammenlegung von militärischen Fähigkeiten bis hin zur Kooperation der Rüstungsindustrie. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 19.12.2013)