Rupprechter: "Dann binde ich die Länder auch in die Verantwortung ein"

Interview18. Dezember 2013, 18:22
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Neuer Landwirtschaftsminister sucht ein neues Verhältnis zwischen Bund und Ländern

STANDARD: Sie haben Ihr Gelöbnis religiös bekräftigt. Ist das ein Zeichen, dass Sie in der ÖVP den politischen Katholizismus stärken wollen?

Rupprechter: Mich freut, dass das eine Diskussion ausgelöst hat, auch wenn man mich in manchen Foren als "Alpen-Taliban" bezeichnet hat. Und wenn man in manchen Tweets von einer "Herz-Jesu-Koalition" gesprochen hat, ist mir das auch eine Freude. Wobei mir wichtig ist, dass jedem die Trennung von Kirche und Staat bewusst ist. Aber es fällt auf, dass auch die gesamte deutsche Bundesregierung bei ihrer Angelobung die Formel um ein christliches Bekenntnis ergänzt hat.

STANDARD: Ich habe aber nach der ÖVP, nicht nach der deutschen Regierung gefragt?

Rupprechter: Ich meine, dass man als Politiker ein Statement abgeben kann, dass man zu den christlichen Werten steht, gerade bei einer feierlichen Angelobung - und dieses Recht nehme ich in Anspruch. Und das ist auch im Sinne der christlichen Soziallehre, auf deren Grundlage das Parteiprogramm der ÖVP fußt. Ich habe beim Begriff "christlich-sozial" das "C" im Fokus - und dafür werde ich weiter eintreten, ohne gleich die Tea-Party-Bewegung ausrufen zu wollen, wie man mir vorgeworfen hat.

STANDARD: Die Tea-Party ist zu extrem?

Rupprechter: Das ist ja absurd. Mir ist das Statement wichtig, dass ich ein Politiker bin, der für christliche, soziale und demokratische Werte einsteht.

STANDARD: Wobei der Wechsel in die Politik nicht geplant war?

Rupprechter: Ich habe mich bekanntlich nicht beworben, ich hatte eine andere Lebensplanung - aber ich habe angenommen, obwohl ich ein sehr gutes Job-Offer als Generalsekretär des Ausschusses der Regionen hatte. Und zwar weil ich das Gefühl habe, dass ich diesem Land, dieser Republik etwas zurückgeben muss. Ich habe sehr viel von dieser Republik bekommen, ich konnte ein Studium machen, ich hatte, aus einer sehr armen Bauernfamilie kommend, die Chance auf eine berufliche Laufbahn hier im Ressort bis zu einer Spitzenposition in Brüssel. Da ist es an der Zeit, etwas zurückzugeben.

STANDARD: Die Erfahrung in Brüssel hilft vielleicht bei folgendem Problem: Österreich ist mit einem Vertragsverletzungsverfahren konfrontiert, weil einige unbedingt schutzwürdige Biotope nicht als Natura-2000-Gebiete ausgewiesen worden sind. Werden Sie da durchgreifen oder Strafe zahlen?

Rupprechter: Mir ist bewusst, dass ein Berg Arbeit vor mir liegt, nicht nur die Natura 2000, sondern die Energiewende, die Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik. Ich bin am Montag angelobt worden, habe am Dienstag erstmals die Gelegenheit gehabt, im Parlament in fünf Minuten die gesamte Umwelt- und Landwirtschaftspolitik zu erklären ...

STANDARD: Konkret: Naturschutz ist Landessache - in das Natura-2000-Programm zahlt der Bund nur zu 30 Prozent ein. Aber wenn es zu einer Strafe für Österreich kommt, muss der Bund voll zahlen?

Rupprechter: Das ist eine Frage der Subsidiarität: Entscheidungen sollen dort getroffen werden, wo sie am nächsten bei den Bürgern, in der EU sagt man "Stakeholdern", sind. Die Entscheidungen fallen in den Bundesländern, im Vertragsverletzungsverfahren haftet die Republik. Aber wir sind erst am Beginn des Verfahrens. Mir ist die Kooperation von Bund und Ländern wichtig, das heißt: dass die volle Einbindung der Länder in die Entscheidungsfindung in Brüssel gewährleistet ist. Ich mache den Landesumwelt- und Landesagrarreferenten einen ganz konkreten Vorschlag: Wenn ich zu den jeweiligen EU-Ratssitzungen fahre, dann soll der jeweilige Vorsitzende der Landesumwelt- oder Landesagrarreferenten mein zweiter Mann oder meine zweite Frau in der Delegation sein. Der oder diejenige wird mich auch vertreten im Rat, nicht ein Spitzenbeamter, sondern ein gewählter Politiker: Ich will, dass die Landesebene eingebunden ist.

STANDARD: Wird der Bund da Druck machen, dass die Länder ihren Verpflichtungen nachkommen - eben im Beispiel der Meldung von Natura-2000-Flächen?

Rupprechter: Ich werde das den Ländern nicht über die Medien ausrichten.

STANDARD: Aber der Bund könnte ja die Koordinierung des Naturschutzes übernehmen?

Rupprechter: Wenn ich die Länder in die Gesetzgebung einbinde, dann binde ich die Länder auch in die Verantwortung ein. Das ist keine Einbahnstraße.

STANDARD: Gilt das auch für Nationalparks, wo es etwa in den Hohen Tauern drei parallele Verwaltungen gibt - hier könnte der Bund Rationalisierungspotenzial heben?

Rupprechter: Wir werden auf allen Ebenen Rationalisierungspotenzial heben müssen, wenn wir die Vorgaben aus dem Regierungsprogramm heben wollen.

STANDARD: Zwischen Agrar- und Umweltbereich liegen die Bundesforste, wo beide Themen hineinspielen, sie besitzen zehn Prozent des Bundesgebiets. Ein ökologisches Vorbild?

Rupprechter: Die Forstwirtschaft ist quasi der Wohlfühlbereich meines Ressorts - weil sie zum Klimaschutz beiträgt, weil sie erneuerbare Energie liefert. Von den Bundesforsten werden wir aber auch einen sehr starken Beitrag brauchen, um unsere finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen.

STANDARD: Das heißt: In der Forstwirschaft und in der Landwirtschaft muss Gewinn erwirtschaftet werden?

Rupprechter: Es wäre ja dumm, wenn wir nicht im Sinn eines nachhaltigen Ressourcenmanagements wirtschaften würden. Ich bekenne mich zu einer produzierenden Landwirtschaft - und wir brauchen Regeln, dass die Bauern als Unternehmer vom Verkauf ihrer Produkte leben können. Ich war seinerzeit beteiligt am ersten Entwurf des Agrarumweltprogramms, und das Ziel bleibt, Rahmenbedingungen für eine flächendeckende ökologische Landwirtschaft zu schaffen. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 19.12.2013)

Andrä Rupprechter (52) machte eine internationale Karriere als Agrarexperte, zuletzt in Funktionen der EU.

  • Will ökologischen Landbau ausweiten und in der Forstwirtschaft des Bundes Geld fürs Budget holen: Andrä Rupprechter. 
"Mir ist wichtig, dass die volle Einbindung der Länder in die Entscheidungen gewährleistet ist."
    foto:der standard/urban

    Will ökologischen Landbau ausweiten und in der Forstwirtschaft des Bundes Geld fürs Budget holen: Andrä Rupprechter.

    "Mir ist wichtig, dass die volle Einbindung der Länder in die Entscheidungen gewährleistet ist."

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