Brüssel - Zehn Jahre wird es dauern, bis die Europäische Union (und da ganz speziell die Länder der Eurozone) eine wirklich glaubwürdige grenzüberschreitende Bankenunion geschaffen haben werden, die auf eigenen Beinen steht. Darauf läuft im Kern der Kompromiss zur Finanzierung der künftigen Bankenabwicklung hinaus, auf den sich die Eurofinanzminister nun in Brüssel geeinigt haben.

Demnach soll im Jahr 2015 damit begonnen werden, einen gemeinsamen Fonds aufzubauen, in den die Banken einzahlen müssen. Bis 2025 sollen darin 55 Milliarden Euro liegen, die - ähnlich dem Eurorettungsfonds ESM, aus dem Eurostaaten in Not geholfen wird - zur direkten Finanzierung von Bankensanierungen bzw. Schließungen von nicht lebensfähigen Instituten dienen sollen.

In der zehnjährigen Übergangsperiode müssen die Mitgliedsstaaten über ihre nationalen Auffangfonds bereitstehen, sollten Interventionen nötig sein. Keine direkten Finanzierungen an die Banken wird es aus dem ESM geben, der bis zu einer Billion Euro selber aufbringen kann. In diesem Punkt hat sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble durchgesetzt. Die Regierung in Berlin will nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel nur EU-Maßnahmen zulassen, die mit dem Grundgesetz und dem Königsrecht des Bundestages, dem Budgetrecht, vereinbar sind. Merkel ist aber bereit zu einer Reform der EU-Verträge, wo das zur Ausgestaltung einer engeren Wirtschafts- und Währungsunion notwendig ist, sagte sie in ihrer Regierungserklärung im Bundestag.

Diese Sache wird beim EU-Gipfel ab heute, Donnerstag, im Zentrum stehen. Kein Thema dabei: der automatische Bankdatenaustausch und die EU-Zinsrichtlinie. Österreich und Luxemburg bekommen bis 2015 mehr Zeit dafür.

Die EU-Finanzminister einigten sich am späten Mittwochabend auf die Grundzüge eines gemeinsamen Mechanismus zur künftigen Abwicklung maroder Geldhäuser (SRM), der neben einer einheitlichen Aufsicht die zweite Säule der Bankenunion bilden soll. "Wir haben jetzt mit der politischen Einigung im Rat auf den Abwicklungsmechanismus den letzten rechtlichen Pfeiler für die Bankenunion soweit geschafft", begrüßte Schäuble die Vereinbarung. Nun muss das EU-Parlament noch zustimmen.

Mit dem Aufbau eines Abwicklungsmechanismus und eines Fonds sollen Banken in Schieflage geschlossen werden können, ohne dass Steuerzahler und Kleinsparer in erster Linie dafür herangezogen werden müssen. Die Instrumente sollen stehen, sobald die Europäische Zentralbank die Aufsicht über die größten Geldhäuser der Euro-Zone Ende des kommenden Jahres übernommen hat.

Österreich war sowohl in Eurogruppe wie Ecofin auf Beamtenebene vertreten, nicht vom neuen Finanzminister Michael Spindelegger. Er habe sich gedacht: "Tu felix Austria!", sagte Schäuble dazu verwundert, auch er selber sei erst tags zuvor (wieder) im Amt vereidigt worden.

Verhandlungen mit Serbien

Zweites großes Thema beim EU-Gipfel wird die Außenpolitik sein, insbesondere das weitere Vorgehen der Union beim angestrebten Assoziations- und Freihandelsabkommen mit der Ukraine. Serbien kann nach jahrelanger Vertröstung davon ausgehen, dass die EU im Jänner mit Beitrittsverhandlungen beginnen wird, was die Staats- und Regierungschefs bestätigen werden. Albanien muss bis Juni 2014 warten.

Und schließlich wird es beim EU-Gipfel einen Beschluss für eine weiter gehende militärische Kooperation zwischen den EU-Staaten, aber auch mit der Nato geben. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, Printausgabe, 19.12.2013)