Juba/Wien – Nicht wie gewohnt mit schwarzem Cowboyhut, sondern in Militäruniform erschien Präsident Salva Kiir am Montag auf den TV-Bildschirmen im Südsudan, um mit ernstem Blick mitzuteilen, dass er erfolgreich einen Putsch seines ehemaligen Vizepräsidenten Riek Machar verhindert habe. Seither herrscht in der Hauptstadt Juba und in einigen anderen Regionen des Landes der Ausnahmezustand. Anhänger des Präsidenten liefern sich tödliche Gefechte mit dessen Rivalen. Tausende Menschen sind auf das Gelände der UN-Friedensmission geflüchtet. Aus Diplomatenkreisen heißt es, dass es zwar mittlerweile 500 Tote gebe, durch den raschen Schutz allerdings 10.000 Tote verhindert werden konnten.
Regierung entlassen
Der eigentliche Ursprung der gewalttätigen Ausschreitungen geht in den Juli zurück. Damals entließ Präsident Kiir sein gesamtes Regierungskabinett, das seit Verkündung der Unabhängigkeit 2011 im Amt gewesen war, darunter auch Vizepräsident Machar, der bei den Präsidentenwahlen 2015 kandidieren will. Seither mehren sich die Spannungen in der Einheitspartei des Landes, der Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung (SPLM).
Bei einem Treffen des Führungszirkels der SPLM am Samstag kam es schließlich zur Eskalation. Präsident Kiir wollte seine Widersacher verhaften lassen, der Generalstabschef der Armee weigerte sich zunächst, doch trotzdem wurde versucht, die Unterstützer von Machar zu entwaffnen. Nachträglich sprach der Präsident von einem Putschversuch, der von Beobachtern mittlerweile angezweifelt wird. "Machar ist ein brillanter Rhetoriker und Stratege. Er arbeitet an seiner politischen Rehabilitierung. Das würde keinen Sinn machen", meint Roman Deckert, Mitarbeiter der NGO "MICT" (Media in Cooperation & Transition) und Südsudan-Analyst.
Dass Kiir und Machar den unterschiedlichen ethnischen Gruppen Dinka und Nuer angehören, sorgt für zusätzlichen Zündstoff. "Das könnte zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung und zu einem Ruanda-Szenario führen", sagt Deckert, der befürchtet, dass die Führungsriege so mobilisieren will. Der einstige Gegner des jüngsten Staates der Welt, die sudanesische Regierung unter Omar al-Bashir, ist mittlerweile verlorengegangen. Im Frühjahr konnte auch der Streit der beiden Länder um Ölpipelines und Öllieferungen beigelegt werden. "Das ist die Ironie der Geschichte. Früher wurde alles, was im Südsudan schieflief, auf Khartum geschoben. Jetzt hat das Regime von Bashir ein existenzielles Interesse an Stabilität in Juba und daran, dass Kiir an der Macht bleibt", sagt Deckert.
Zunehmend wird befürchtet, dass daraus ein Flächenbrand werden könnte, der auch die wirtschaftliche Grundlage der Öl-Einnahmen gefährden würde. Deckert dazu: "Es wird sehr viel an mühseliger Aufbauarbeit aus den vergangenen Jahren zunichte gemacht werden."
Deutscher General sitzt fest
Die USA, Großbritannien und Deutschland ziehen angesichts der eskalierenden Gewalt bereits ihre Bürger und zahlreiche Botschaftsangehörige aus dem Südsudan ab. Die Regierung in London kündigte Donnerstagfrüh die Einrichtung einer Luftbrücke an. Der deutsche General Hans-Werner Fritz sitzt allerdings mit einer zehnköpfigen Delegation fest. Er war auf Inspektionsreise im Südsudan.
Die Reisewarnung des österreichischen Außenministeriums für den Südsudan besteht schon seit April 2012, angesichts der nun stattfindenden Gefechte rät das Außenamt allen dort befindlichen Staatsbürgern "dringend zur Ausreise", wie Sprecher Martin Weiss am Donnerstag sagte. Noch sei die Ausreise mit zivilen Maschinen oder Flugzeugen der EU-Partner von der Hauptstadt Juba aus möglich.
Im Südsudan befinden sich nach Auskunft des Außenministeriums einige Österreicher, die meisten wollen laut Weiss bleiben. Man sei mit allen in Kontakt, es handle sich um Mitarbeiter von Hilfsorganisationen oder Missionare. Eine Österreicherin möchte das Land verlassen, dies soll über kommerzielle Flüge von Jubas Flughafen aus geschehen oder mit einer EU-Militärmaschine. (Teresa Eder, derStandard.at, 18.12.2013)