Ende Oktober ist es passiert. Damals wurde bekannt, dass der US-Geheimdienst NSA das Mobiltelefon von Angela Merkel abgehört hat. Einigermaßen erbost, so hieß es damals, habe die deutsche Kanzlerin bei US-Präsident Barack Obama angerufen und sich über den Lauschangriff beschwert. Details des Telefonats gerieten bislang nicht an die Öffentlichkeit, abgesehen davon, dass sich Obama entschuldigt hat. Nun berichtet die "New York Times" aber erstmals über konkrete Passagen des Gesprächs. Demnach soll Merkel die NSA mit der Stasi verglichen haben.

"This is like the Stasi", soll Merkel zu Obama gesagt haben. Die Zeitung beruft sich dabei auf Personen im Umfeld der Kanzlerin, mit der sie das Telefonat mit Obama besprochen hat. Ebenfalls soll sie gesagt haben, dass "man der NSA nicht private Informationen anvertrauen kann, weil sie zugelassen haben, dass Snowden sich geheime Informationen verschafft hat."

Pikant: Im Juli meinte Merkel in einem Interview mit der "Zeit" noch Folgendes zu Vergleichen der NSA mit der Stasi: "Für mich gibt es überhaupt keinen Vergleich zwischen der Staatssicherheit der DDR und der Arbeit der Nachrichtendienste in demokratischen Staaten. Das sind zwei völlig verschiedene Dinge, und solche Vergleiche führen nur zu einer Verharmlosung dessen, was die Staatssicherheit mit Menschen in der DDR angerichtet hat. Die Arbeit von Nachrichtendiensten in demokratischen Staaten war für die Sicherheit der Bürger immer unerlässlich und wird es auch in Zukunft sein. Ein Land ohne nachrichtendienstliche Arbeit wäre zu verletzlich."

Merkel weist Vergleich erneut zurück

Als Reaktion auf den Bericht der "New York Times" sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin, die Grundüberzeugung Merkels sei: "Man kann die Verbrechen der Stasi, die Zehntausende von Menschen zu Opfern gemacht haben und Leben zerstört haben, in keiner Weise vergleichen mit den Tätigkeiten von Nachrichtendiensten in demokratischen Staaten." Er ergänzte: "Die Abhörpraktiken der Stasi waren Teil ihres verbrecherischen Wirkens."

Seibert erklärte weiters, die US-Zeitung sei "mit Sicherheit" nicht bei dem Gespräch dabei gewesen. Solche Unterredungen seien vertraulich und würden nicht kommentiert oder inhaltlich offengelegt.

USA und Deutschland verhandeln weiter

Deutschland und die USA verhandeln unterdessen weiter über eine Vereinbarung, mit der die Zusammenarbeit der Geheimdienste auf eine "neue Grundlage" gestellt werden soll. Wie ein Regierungssprecher in Berlin am Dienstag auf Anfrage mitteilte, dauern die Gespräche dazu an. Die US-Sicherheitsberaterin Susan Rice war demnach zu entsprechenden Gesprächen nicht in Berlin.

Der Sprecher reagierte damit auf Medienberichte, wonach Rice gegenüber deutschen Vertretern deutlich machte, dass es zwischen den USA und Deutschland kein sogenanntes Antispionage-Abkommen geben werde.

Die "New York Times" berichtete in ihrer Dienstagsausgabe unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten deutschen Regierungsvertreter, Rice habe sich "sehr klar geäußert". Die USA wollten keinen "Präzedenzfall" schaffen. Denn dann könnten andere mit den USA verbündeten Staaten ebenfalls ein Abkommen verlangen, das Spionage untersage. (red/APA, derStandard.at 18.12.2013)