Vor Beamtendemo: "Das Verkehrschaos wird beträchtlich sein"

18. Dezember 2013, 07:49
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Öffentlicher Dienst geht heute für mehr Gehalt und gegen Lehrerdienstrecht auf die Straße - Ostermayer will nach Weihnachten weiterverhandeln

Wien - Das Verkehrschaos in der Wiener Innenstadt ist programmiert. Die Beamten blasen am heutigen Mittwoch zu einer Großdemo auf dem Ballhausplatz, um gegen die stockenden Gehaltsverhandlungen, den gestrigen Beschluss des Lehrerdienstrechts ohne Zustimmung der Gewerkschaft und den fortgesetzten Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst zu protestieren. Ihnen reicht die von der Regierung angebotene Gehaltserhöhung von 1,7 Prozent nicht. Die Beamten hatten im vergangenen Jahr wegen der Wirtschaftskrise und der angespannten Budgetsituation auf eine Gehaltserhöhung verzichtet. Fritz Neugebauer, Chef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), fordert deshalb einen vollen Ausgleich von 2,3 Prozent.

Die Gewerkschaft erwartet rund 30.000 Teilnehmer aus ganz Österreich und aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Die Demonstranten reisen nicht nur mit Zügen, sondern auch mit 150 bis 200 Bussen an, die am Ring geparkt werden. Die Ringstraße wird deshalb zwischen Operngasse und Stadiongasse von 12 bis 18 Uhr gesperrt. Die Demonstranten sammeln sich dann ab etwa 14 Uhr auf dem Heldenplatz. Eine halbe Stunde später beginnt auf dem angrenzenden Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt die Großkundgebung.

Neues Angebot

Der neue Beamtenminister Josef Ostermayer will die Gespräche erst im neuen Jahr wieder aufnehmen. Ob plus 1,7 Prozent das letzte Angebot der Regierungsseite war, ließ Ostermayer im ORF-"Report" am Dienstag offen. Es dürfte aber ein Angebot geben. "Ich werde jetzt nicht öffentlich und im Fernsehen sagen, was das Angebot ist, das wäre verhandlungstaktisch nicht schlau."

Ein Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2012 zeigt, dass die Beamten im Vergleich zu anderen Berufsgruppen am meisten verdienen. Mit rund 49.000 Euro im Jahr hatten Beamte im Jahr 2011 in der Gruppe der unselbstständigen Erwerbstätigen das höchste Medianeinkommen. Das niedrigste Medianeinkommen hatten mit rund 18.200 Euro Arbeiter. Im Durchschnitt liegt das Bruttojahreseinkommen in Österreich bei 24.800 Euro.

Auch der Anstieg des Medianeinkommens war bei den Beamten am höchsten. Im Vergleich zum Jahr 1998 verdienten Beamten im Jahr 2009 durchschnittlich jährlich um 3,63 Prozent mehr. Bei den Arbeitern waren es 0,93 Prozent und bei den Angestellten 1,98 Prozent. Nicht mit einberechnet ist hier freilich die Nulllohnrunde im Jahr 2013.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Christian Meidlinger, warb am Mittwoch im Ö1-"Morgenjournal" um Verständnis, dass die von der Regierung zuletzt angebotenen 1,7 Prozent Gehaltsplus nicht akzeptabel seien. Zwar liege die Teuerung aktuell nur bei 1,4 Prozent, im abgelaufenen Jahr habe sie aber 2,3 Prozent betragen. Außerdem gelte der Abschluss nicht nur für die Beamten, sondern vor allem auch für die Vertragsbediensteten, die keine automatischen Gehaltsvorrückungen haben.

Streik "weit weg"

Von einem Streik sei man dennoch "weit weg", wie Meidlinger erklärte. Er gehe noch immer davon aus, dass es bei weiteren Verhandlungen gelingen werde, einen Kompromiss zu finden. Heute gehe es darum, zu zeigen, "was alles öffentlicher Dienst ist: angefangen von den Theaterbetrieben bis zu den Kindergartenpädagogen und den Spitalsbeschäftigten", so Meidlinger. Die Bürger müssten dennoch nicht besorgt sein: Die öffentlichen Einrichtungen werden alle geöffnet sein. Allerdings: "Das Verkehrschaos wird beträchtlich sein", so Meidlinger.

An den Schulen können einzelne Unterrichtsstunden ausfallen, es gibt jedoch Ersatzbetreuung. Vor allem die AHS-Vertreter betonten, Lehrer könnten "so viel Unterricht entfallen lassen, wie für die Anreise und Teilnahme erforderlich ist". Sie sollen von "nicht solidarischen" Kollegen ersetzt werden, um die Schüler zu beaufsichtigen.

Foglar und Arbeiterkammer erklärten sich solidarisch

ÖGB-Präsident Erich Foglar solidarisiert sich mit den Beamten. Die Beamten-Gewerkschaft "hat unsere volle Solidarität und Unterstützung in ihrem Einsatz für faire Lohn- und Gehaltsverhandlungen", sagte Foglar in einer Aussendung am Mittwoch. "Nach einer Nulllohnrunde im vergangenen Jahr ist es höchst an der Zeit, den Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst, in den Gemeinden sowie in den ausgegliederten Betrieben, für die die Verhandlungen direkt oder indirekt maßgeblich sind, faire und die Inflation abdeckende Einkommenserhöhungen zuzugestehen. Die Verärgerung der betroffenen Beschäftigten über den derzeitigen Stillstand bei den Gehaltsverhandlungen ist nachvollziehbar", erklärte Foglar.

Auch die Arbeiterkammer zeigt sich mit den demonstrierenden Beamten solidarisch. Präsident Rudolf Kaske betonte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz, dass die öffentlich Bediensteten für dieses Jahr immerhin eine Nulllohnrunde hinnehmen hätten müssen. "Wir gehen als AK Seite an Seite." Er ließ offen, ob bei der Demo eine offizielle Delegation mitprotestieren werde.

In den vergangenen Tagen haben bereits Studenten und Schüler gegen die neue Regierung mobilgemacht. Bei Demos gegen die Abschaffung eines eigenständigen Wissenschaftsministeriums gingen am Dienstagnachmittag einige Tausend Menschen in mehreren Landeshauptstädten auf die Straßen. (red, derStandard.at/APA, 18.12.2013)

Der ÖAMTC befürchtet Staus auf dem Ring, der Umleitung über die Zweierlinie sowie auf allen Zufahrten in die Innenstadt - etwa auf der Rechten Wienzeile, der Burggasse, der Lerchenfelder Straße oder der Josefstädter Straße - und empfiehlt, großräumig auszuweichen.

  • Am Montag marschierten bereits tausend Junglehrer in Wien und Graz auf die Straße, um ihren Unmut über das neue Lehrerdienstrecht kundzutun. Am Mittwoch demonstrieren die Lehrer auch bei der Demo der Beamten.
    foto: apa/hochmuth

    Am Montag marschierten bereits tausend Junglehrer in Wien und Graz auf die Straße, um ihren Unmut über das neue Lehrerdienstrecht kundzutun. Am Mittwoch demonstrieren die Lehrer auch bei der Demo der Beamten.

  • Der Ring ist bereits abgesperrt.
    foto: derstandard.at/burgstaller

    Der Ring ist bereits abgesperrt.

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