Eines kann man dem steirischen Landeschef Franz Voves (SPÖ) und seinem Vize Hermann Schützenhöfer (ÖVP) nicht vorwerfen: dass sie vor unpopulären Maßnahmen zurückschrecken. Aus der Ferne betrachtet wirkt das wahrscheinlich unbeirrbar und zielsicher. Wer sich das Land, in dem die selbsternannten Reformpartner herrschen, aber genauer ansieht, muss feststellen: Es ist etwas faul in der Grünen Mark.

Wenn hunderte Bürgermeister bei einer Nationalratswahl dazu aufrufen, die eigene Partei nicht zu wählen, wenn Freiheitliche, Kommunisten und Grüne Seite an Seite kämpfen, Experten das Einsparungspotenzial der Gemeindefusionen anzweifeln oder das neue Behindertengesetz menschenrechtswidrig nennen, sollte man überlegen, ob alles richtig läuft. Nicht so Voves und Schützenhöfer.

Es ist gut, dass die beiden nicht im Stillstand verharren. Aber nicht jede ihrer Veränderungen bringt Verbesserungen. Bei den Zwangsfusionen, die sie am Dienstag für über 80 Gemeinden beschlossen haben, wird sich zeigen, ob sie verfassungskonform sind. Das von ihnen ebenfalls durchgepeitschte Bettelverbot war das nicht und wurde gekippt. Auch da wurden Experten im Vorfeld ignoriert. Manchmal kann man zielsicher mit stur verwechseln. Doch Sturheit verträgt sich nicht mit Reformen. Die Erhöhung der Parteienförderung in Zeiten, da man vom Volk verlangt, den Gürtel enger zu schnallen, übrigens auch nicht. (Colette M. Schmidt, DER STANDARD, 18.12.2014)