Staatsblatt in der Verlängerung

17. Dezember 2013, 18:01
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Neuer Vertrag für Chef, Pflichtinserate werden "durchforstet"

Wien - Doch nicht arbeitslebenslänglich bis auf Widerruf: Reinhard Göweil bekommt am Mittwoch einen neuen Vertrag als Chefredakteur der staatlichen "Wiener Zeitung".

Göweils noch von der alten Geschäftsführung formulierter Vertrag sieht automatische Verlängerung vor, wenn sich Management und Aufsichtsrat nicht Monate vor Vertragsende (2014) dagegen aussprechen. Künftig ist der Vertrag nach STANDARD-Infos ausdrücklich zu verlängern. Was der Aufsichtsrat Mittwoch tut, wie man hört, im besten Einvernehmen mit Göweil.

Geht es nach den Wünschen etwa der Wirtschaftskammer und Andeutungen im Regierungsprogramm, könnte die Bezahlung von Chefredakteur und Redaktion künftig schwieriger werden. Auf Seite 17 des SPÖ-ÖVP-Übereinkommens für die nächsten fünf Jahre steht: "Es werden alle Veröffentlichungsverpflichtungen von Unternehmen, insbesondere auch im Amtsblatt der 'Wiener Zeitung', durchforstet."

Diese Pflichtinserate bringen dem Republiksorgan nach Infos des STANDARD fast 80 Prozent seiner jährlichen Einnahmen von etwas mehr als 20 Millionen Euro. Die Wirtschaftskammer stört vor allem die Verpflichtung, Eintragungen und Änderungen im Firmenbuch im Amtsblatt der Wiener Zeitung zu veröffentlichen. Sie sind auch der Ediktdatei zu entnehmen. Diese Pflichtinserate dürften dem Blatt rund acht Millionen Euro pro Jahr bringen.

Im ressortzuständigen Kanzleramt will man nicht kommentieren, wozu das "Durchforsten" führen könnte. Das sage jedenfalls nichts über das künftige Volumen der Pflichtinserate und Einnahmen daraus aus.

Gegen dramatische Kürzungen spricht, dass das Kanzleramt erst im Vorjahr den langjährigen bürgerlichen Geschäftsführer Karl Schiessl durch den ehemaligen steirischen SPÖ-Politiker Wolfgang Riedler ablöste. Schiessl beschwerte sich gegen die Ablöse bei der Gleichbehandlungskommission, Verhandlung und Entscheidung stehen noch aus. (fid, DER STANDARD, 18.12.2013)

  • Chefredakteur Göweil.
    foto: corn

    Chefredakteur Göweil.

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