Das ist die letzte "Große Koalition" zwischen SPÖ und ÖVP, heißt es, noch einmal geht sich das nicht aus. Und: Wenn die so weitermachen, wie sie angefangen haben - lustlos, ideenlos, umsetzungsschwach -, dann ist Strache in fünf Jahren Kanzler.
Das kann man bezweifeln, denn Populisten haben Angst vor der Verantwortung, vor den Mühen des Regierungsalltags. Bei Haider war das so, und bei Strache - ein 44-jähriger Single mit hohem Hedonismusfaktor - ist das nicht viel anders.
Aber dass die Koalition aus SPÖ und ÖVP am Ende ihres Produktzyklus angelangt ist, kann fast jeder sehen. Die beiden brauchen eine Pause voneinander. Überdies wäre es gut, beim nächsten Mal - in fünf Jahren oder vermutlich schon früher - andere Regierungsvarianten zur Verfügung zu haben.
Und zwar ohne FPÖ. Denn diese Partei ist inhaltlich-weltanschaulich ebenso wie kompetenzmäßig nachgewiesenermaßen nicht regierungsfähig. Wer mit ihr eine Koalition eingeht, ist Opfer seines eigenen Todestriebs.
Ein beträchtlicher Teil der politischen Klasse im weiteren Sinn hält die FPÖ und Strache trotzdem für unausweichlich, sogar überhaupt, wenn sie stimmenstärkste Partei werden sollte. Das grenzt allerdings an demokratischen Defätismus. Es ist sinnlos und fahrlässig, auf den vermeintlich unausweichlichen Strache zu starren. Es gibt Alternativen, sie müssen allerdings sorgsam entwickelt werden.
Die Neos und Grünen sind Parteien, mit denen man theoretisch schon jetzt, besser nach einem Reifungsprozess in wenigen Jahren, eine Regierung bilden kann. Prinzipiell sind Varianten sowohl mit Rot als auch mit Schwarz denkbar. Doch weder Rot-Grün-Neos noch Schwarz-Grün-Neos wären sich mandatsmäßig diesmal ausgegangen. Jetzt kommt es darauf an, sich ernsthaft zu positionieren und zu präsentieren. Sowohl die Neos als auch die Grünen müssen an ihrer Regierungsfähigkeit und an ihrer Professionalisierung arbeiten. Sie müssen zulegen, um gemeinsam mit entweder Rot oder Schwarz eine Dreierkoalition bilden zu können, die eine Chance auf ein halbwegs erfolgreiches Regieren hat. Sie brauchen beide mehr politische Substanz und mehr Handwerk.
Die Neos sind eine bürgerlich-liberale Bewegung, die sowohl von ehemaligen Wählern der ÖVP wie denen der Grünen gespeist wurde. Die Grünen sind links-liberal, in den Bundesländern aber pragmatischer als in Wien. Die Gefahr, dass sie sich bei einem bürgerlich-aufgeklärten Publikum gegenseitig Stimmen wegnehmen, ist evident. Aber es müsste auch im großen Bereich der Nichtwähler etwas zu holen sein, vielleicht sogar von (Strache-)Protestwählern.
Entscheidend ist, dass sie sich bei den potenziellen Wählern als ernstzunehmende, erwachsene Player präsentieren, die in diesem Staat wirklich etwas verändern wollen. Ohne neoliberale oder retrolinke Dummheiten. Sie müssen gemeinsam eine ernsthafte Alternative zum halb toten Rot-Schwarz wie zu einer schrecklichen Strache-Lösung bieten. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 18.12.2013)