Flüchtlingsprotest in Jerusalem gewaltsam aufgelöst

17. Dezember 2013, 17:01
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Demo vor der Knesset - 180 Männer in Abschiebelager in der Negevwüste zurückgebracht

Jerusalem - Nach Protesten gegen ihre Unterbringung in Abschiebelagern im Süden Israels sind in Jerusalem 180 illegal eingewanderte Afrikaner festgenommen worden. Starke Polizeikräfte hätten am Dienstag die Kundgebung vor dem Parlamentsgebäude teils unter Gewaltanwendung aufgelöst, berichtete ein AFP-Reporter. Zwei verletzte Demonstranten mussten demnach ärztlich behandelt werden.

Die Flüchtlinge hatten zuvor gegen ihre Einweisung in ein neu eingerichtetes Internierungslager in der Negevwüste protestiert.

"Wir haben 180 Personen zu bereitstehenden Bussen gebracht, nachdem wir den unerlaubten Protest beendet haben", sagte ein Polizeisprecher. Sie würden zurück in ein Internierungslager in Südisrael gebracht. Die illegal nach Israel eingewanderten Afrikaner hatten zunächst vor der Residenz des israelischen Ministerpräsidenten und dann vor der Knesset Schilder mit der Aufschrift hochgehalten: "Wir sind Flüchtlinge und keine Verbrecher" sowie "Wir sind in Gefahr, nicht gefährlich".

Eine Sprecherin der Justizvollzugsbehörden hatte am Montag mitgeteilt, 282 Insassen des Lagers von Cholot seien am Sonntagabend nicht zum abendlichen Zählappell zurückgekehrt. Stattdessen hätten sie die Nacht im Busbahnhof der 50 Kilometer entfernten Stadt Beersheba verbracht und seien von dort Richtung Jerusalem marschiert. Ein Kibbuz auf halber Strecke nahm die Protestierenden in der Nacht zum Dienstag auf; von Bürgerrechtlern gecharterte Busse brachten sie dann nach Jerusalem.

Am Donnerstag waren die ersten 484 Flüchtlinge in das Internierungslager gebracht worden, das zunächst 3300 Menschen und später bis zu 11.000 Insassen aufnehmen soll. Die Insassen dürfen nur tagsüber das Lager verlassen. Das Parlament hatte vor einer Woche ein neues Gesetz verabschiedet, das die Internierung bis zu einem Jahr ohne Gerichtsverfahren erlaubt. Das Vorgängergesetz, das ein Wegsperren bis zu drei Jahre ohne Richterspruch ermöglichte, war im September vom Obersten Gericht außer Kraft gesetzt worden.

Regierungschef Benjamin Netanyahu sagte am Dienstag vor dem Parlament: "Die Eindringlinge, die in die neue Einrichtung gebracht wurden, können dort bleiben oder in ihre Heimatländer zurückkehren." Eine andere Wahl hätte sie nicht. (APA, 17.12.2013)

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    Flüchtlingsprotest auf den schneebedeckten Straßen Jerusalems

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