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Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch (li.) besuchte Wladimir Putin und erhält dafür einen Milliardenkredit und billigeres Gas.
Moskau - Ungeachtet der wochenlangen prowestlichen Proteste in der Ukraine hat Präsident Viktor Janukowitsch mit Russland milliardenschwere Gasrabatte und einen Megakredit vereinbart.
Die Milliardenverträge mit Russland haben nach Ansicht des ukrainischen Regierungschefs Mykola Asarow die frühere Sowjetrepublik vor dem Bankrott gerettet. "Dem Land drohte der Kollaps", sagte Asarow. Mit Blick auf die proeuropäische Opposition drohte der Premier, er werde "nicht mehr zulassen, dass irgendjemand die Lage destabilisiert".
Wirtschaftliche Stabilität gesichert
Er lobte die Abkommen über die um ein Drittel niedrigeren Gaspreise und eine Finanzspritze Moskaus von 15 Milliarden US-Dollar (10,9 Milliarden Euro) als historisches Ereignis. Die wirtschaftliche Stabilität sei nun gesichert. Energieminister Eduard Stawizki bezifferte die Einsparungen durch die Gasrabatte auf sieben Milliarden US-Dollar jährlich. Morgen, Donnerstag, soll das Parlament das Budget für 2014 verabschieden.
"Die unterzeichneten Abkommen eröffnen der ukrainischen Wirtschaft glänzende Perspektiven für die kommenden Jahre", hielt Asarow den Kritikern des Deals mit Moskau entgegen. Ein Kredit des IWF wäre seinen Worten nach mit schmerzhaften Auflagen wie Preiserhöhungen für Gasverbraucher, einer Abwertung der nationalen Währung und dem Verzicht auf Gehaltssteigerungen verbunden gewesen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte nach dem Treffen mit Janukowitsch betont, dass die Finanzhilfe Moskaus an keinerlei Bedingungen geknüpft sei, "weder an einen Anstieg noch eine Senkung noch ein Einfrieren von sozialen Leistungen, Renten, Stipendien oder Ausgaben".
In Moskau betonte der russische Außenminister Sergej Lawrow, die Vereinbarungen seien zu beiderseitigem Vorteil und böten "kolossale Möglichkeiten". Lawrow warf der EU erneut vor, schweren Druck auf Kiew zur Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens auszuüben. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hatte das Abkommen verweigert, nachdem Russland Handelssanktionen angedroht hatte.
Die Opposition um den Boxer Vitali Klitschko blockierte weiter das Parlament. Sie fordert den Rücktritt der Regierung und eine EU-Annäherung. Hunderte Regierungsgegner in Kiew übernachteten erneut auf dem Unabhängigkeitsplatz, dem Maidan. Am Vorabend hatten sich 50.000 Regierungsgegner auf dem Maidan-Platz versammelt. (APA/Reuters, 18.12.2013)