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Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba: Seit Präsident Barack Obama 2009 dessen Schließung beschlossen hatte, sucht die US-Regierung Aufnahmeländer für die Inhaftierten – vielfach erfolglos. 

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Djamel Ameziane, wie er vor seiner Haft aussah.

 

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Washington/Algier/Wien – Zwölf Tage ist es her, seit Djamel Ameziane (46) aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo nach Algerien abgeschoben wurde, wo er seit 2002 eingesperrt war. Diese zwölf Tage hat er auch in seinem Geburtsland hinter Gittern in einem Geheimgefängnis verbracht. Das macht seinem US-amerikanischen Anwalt Wells Dixon "große Sorgen".

Zwar heiße es laut algerischen Quellen, Ameziane sei nach Ablauf der zwölf Tage, die man in Algerien ohne Anklage einsitzen kann, auf freien Fuß gesetzt worden. Doch weder dessen in Kanada lebender Bruder noch er, Dixon, hätten das bestätigt bekommen, schildert der für die US-Menschenrechtsorganisation Center for Constitutional Rights (CCR) tätige Jurist dem Standard. "Wir und die US-Regierung verfolgen alles ganz genau. Sollte Ameziane in Algerien vor Gericht gestellt werden, so wird uns das beschäftigen" , kündigt Dixon an.

Dass ihm in Algerien Repressalien drohten, hatte der Guantánamo-Langzeithäftling selbst stets befürchtet – so sehr, dass er 2008, als der Plan, ihn dorthin zurückzuschicken, erstmals laut wurde, freiwillig in dem US-Sondergefängnis auf Kuba blieb. Seine nunmehrige unfreiwillige Abschiebung und jene seines algerischen Mithäftlings Belkacem Bensayah (51) wird denn auch vom UN-Sonderberichterstatter gegen Folter, Juan E. Méndez, scharf kritisiert: Für Ameziane könnte Lebensgefahr bestehen, sagte Méndez dem Miami Herald.

Diese Befürchtung hängt nicht zuletzt mit der Vorgeschichte Amezaines zusammen, die auch einen Österreichbezug hat: 1992 flüchtete der der Volksgruppe der Berber angehörende Mann aus dem Land, in dem Krieg herrschte. Die damals noch großzügigeren österreichischen Aufenthaltsgesetze nutzend, kam er nach Wien und arbeitete als Koch. In der Trattoria Al Caminetto erinnert man sich an ihn als höflichen Kollegen.

Dann wurde das Fremdenrecht verschärft und Ameziane übersiedelte nach Kanada, zu seinem dort eingebürgerten Bruder. Er ersuchte um Asyl und wurde abgelehnt – woraufhin er beschloss, nach Afghanistan zu gehen. An der afghanisch-pakistanischen Grenze geriet er in US-amerikanische Gefangenschaft. Am 11. Februar 2002 kam er nach Guantánamo.

Dort saß er als Unschuldiger ein. 2008 und 2009 habe das US-Militär bestätigt, dass von Ameziane keine Terrorgefahr ausgehe, sagt Dixon. Dennoch habe ihn außer Algerien kein Land aufnehmen wollen, nachdem US-Präsident Barack Obama 2009 beschlossen hatte, Guantánamo mittelfristig zuzusperren.

Auch Österreich lehnte das Ressetlement Amezianes ab. Noch in seiner Funktion als UN-Sonderberichterstatter gegen Folter habe er sich auf höchster Ebene dafür eingesetzt – "ohne Erfolg", sagt der Menschenrechtsexperte der Uni Wien, Manfred Nowak. Und auch Heinz Patzelt von Amnesty Österreich erinnert sich an "offene Ohren" bei Innen- und Außenministeriumsbeamten: "Doch die feige Haltung des offiziellen Österreich hat sich durchgesetzt." (Irene Brickner /DER STANDARD, 17.12.2013)