Budgetpfad verstößt gegen EU-Vorgaben

16. Dezember 2013, 18:11
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Stillschweigen über das Budget der neuen Regierung: Österreich dürfte 2014 gegen EU-Auflagen für das Defizit verstoßen

Die Regierung steht, und mit ihr die Kommunikation. Zumindest in Bezug auf die Budgetdaten herrscht auch vier Tage nach Einigung auf das Koalitionsprogramm Stillschweigen. Vor allem in puncto Konsolidierung herrscht Rätselraten. Die Haushaltslücke von strukturell mehr als 18 Milliarden Euro scheint sich wundersam verkleinert zu haben. "Die Steuerschätzung war zu pessimistisch", erzählt ein Teilnehmer der rot-schwarzen Arbeitsgruppe Finanzen. Entsprechend gemächlich verläuft die Defizitreduktion.

Für 2014 steht nun ein strukturelles Minus von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Programm, das die Finanzgruppe der Regierungsspitze übermittelt hat. Im Koalitionsprogramm selbst finden sich ja keine Angaben dazu. Im derzeit noch gültigen Pfad ist ein Abgang von 1,3 Prozent vorgesehen. Erst 2015 würde das Tempo erhöht und das Defizit auf ein Prozent gedrückt, um dann 2016 den Zielwert von minus 0,46 Prozent des BIPs zu erreichen.

Das Zahlengerüst ist nicht ganz unerheblich, weil die EU diesbezüglich genaue Vorgaben macht. So zählt eine Konsolidierung von 0,5 Prozent des BIPs jährlich zu den Eckpunkten des Fiskalpaktes, den ja auch Österreich unterzeichnet hat. Bernhard Felderer, Präsident des Fiskalrates, hält es aber für "kaum möglich", dass Österreich die Vorgaben der EU für die kommenden zwei Jahre erfüllt. "Die bisherigen Konsolidierungen reichen für die Erfüllung der Budgetziele nicht aus", sagte Felderer.

Erfüllt Österreich die Vorgaben aus Brüssel nicht, könnte das auch Folgen für den finanziellen Spielraum der neuen Regierung haben. Denn selbst wenn die Europäische Kommission das Verfahren wegen übermäßigen Defizits gegen Österreich 2014 einstellt, wie etwa Felderer es erwartet, muss sich Österreich am "präventiven Arm" des Stabilitätspaktes stützen. Also muss sich das Land an Auflagen halten, um ein mittelfristiges Budgetziel einzuhalten.

Ausgabenbremse

Wird das strukturelle Defizit daher nicht um die vorgeschriebenen 0,5 Prozentpunkte pro Jahr gesenkt, dann wird eine Ausgabenbremse gezogen. Wie scharf, das hängt von der Konjunkturlage ab. Wegen der schwachen Wirtschaft der vergangenen Jahre liegt der Ausgabendeckel für 2014 bei gerade einmal 0,1 Prozent, hat der Fiskalrat errechnet. Die Staatsausgaben dürften daher kaum mehr wachsen. Dabei seien negative Effekte der Mehrkosten der Pleitebank Hypo noch gar nicht berücksichtigt. Nach wie vor ist unklar, wie die Lösung für die Kärntner Problembank aussieht, und ob diese Lösung schulden- oder/und defizitwirksam wird. Überhaupt ist auch die Ausgabenbremse mit viel Unsicherheit behaftet, weil auch sie von Prognosen abhängt.

Dabei hat sich die Budgetsituation zuletzt an einigen Stellen aufgehellt. Im ablaufenden Jahr konnte sich der Fiskus über sprudelnde Einnahmen bei den wichtigen Einkommen- und Vermögenssteuern freuen, mit knapp 450 Millionen Euro mehr Körperschaft- und über eine Milliarde Euro mehr Lohnsteuer, wie Daten bis Ende Oktober 2013 zeigen. Daher dürfte die prognostizierte Defizitquote 2013 deutlich geringer ausfallen als die zuletzt noch angenommenen 2,3 Prozent. Auch Einmaleffekte wie der Verkauf der LTE-Mobilfunklizenzen haben dazu beigetragen. Ohne einen Konjunktureinbruch dürfte das Defizit "deutlich" unter zwei Prozent liegen, erwartet Felderer. Die Oesterreichische Nationalbank, die im Dezember die jüngste Einschätzung abgeliefert hat, rechnet mit 1,6 Prozent Defizit. Der Fiskalrat, die jüngst gegründete Nachfolgeorganisation des Staatsschuldenausschusses, werde erst künftig eigene Prognosen machen, noch müsse ein Modell erarbeitet werden, so Felderer am Montag.

Über ein drastischeres Sparprogramm ist auch über das Wochenende lebhaft diskutiert worden. Mehrere Regierungsvertreter hatten darauf hingewiesen, dass beispielsweise vom Rechnungshof vorgeschlagene Maßnahmen erst langfristige Wirkungen zeigten oder ohnehin nur bei Auflösung der Bundesländer durchführbar wären, wie beispielsweise Sozialminister Rudolf Hundstorfer im ORF von sich gab.

Das wiederum wird vom Rechnungshof zurückgewiesen. Man könnte beispielsweise bei den Förderungen auch kurzfristig den Hebel ansetzen. Dass Strukturreformen nur mittelfristig wirken, wird bestätigt, der Schluss daraus ist aber ein konträrer: Genau deshalb müsse man in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Pensionen jetzt weitreichende Maßnahmen beschließen, damit nicht wieder Zeit vertan wird. (Andreas Schnauder, Lukas Sustala, DER STANDARD, 17.12.2013)

  • Für Präsident Heinz Fischer lief die Sache rund: Am Montag trat bei ihm die neue Regierung zur Angelobung in der Hofburg an.
    foto: standard/christian fischer

    Für Präsident Heinz Fischer lief die Sache rund: Am Montag trat bei ihm die neue Regierung zur Angelobung in der Hofburg an.

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