Mit Zuckerbrot und Peitsche zu einem höheren Pensionsalter

16. Dezember 2013, 19:53
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Jugendliche sollen nicht mehr Hilfsarbeiter sein dürfen - Neue Regelung ab 2016

Kaum im Amt bestätigt, eilte Sozialminister Rudolf Hundstorfer am Montag in sein Ministerium, um gute Stimmung für die arbeits- und sozialrechtlichen Pläne zu machen, die vielfach als zu oberflächlich kritisiert worden waren.

Das hängt einerseits an deren sozialpartnerschaftlichem Zustandekommen (am Tisch saßen gerade in den entscheidenden Runden Wirtschafts- und Arbeitnehmervertreter), andererseits an den budgetären Gegebenheiten.

Bonus jetzt, Malus später

Um mehr Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu erreichen, wird man mit dem Sozialversicherungsrecht allein nicht durchkommen. Aber da ist ja ein Bonus-Malus-System vorgesehen, wobei man im Hundstorfer-Ministerium zunächst den Bonus angehen will: Die 50 Millionen Euro, die aus der "Auflösungsabgabe" bei der Freisetzung älterer Dienstnehmer (bei jeder Kündigung müssen 115 Euro Abgabe gezahlt werden) hereinkommen, sollen bis 2017 zur Hälfte als Bonus an Arbeitgeber gezahlt werden, die ältere Dienstnehmer einstellen. Danach erst soll erst ein konkretes Malussystem greifen.

Pflicht bedeutet Anspruch

Zuckerbrot und Peitsche auch bei Jugendlichen: Für sie kommt eine Ausbildungspflicht bis zum 18. Lebensjahr - wobei Hundstorfer betont, dass so eine Pflicht eben auch einen Anspruch bedeutet. Immerhin: Wer seiner Pflicht, weiter zur Schule oder in die Lehre zu gehen, nicht nachkommt, wird gestraft, wie es schon bisher bei Verletzung der Schulpflicht bei Kindern vorgesehen war.

Hundstorfers Ziel ist, dass ab 2016 jeder mehr Qualifikation als den Pflichtschulabschluss erreicht - bisher sind sowohl junge Leute mit Migrationshintergrund, Dropouts aus Gymnasium und HTL aber auch Jugendliche mit Alkohol- und Drogenkarriere gefährdet gewesen, ohne Qualifikation auf dem Arbeitsmarkt zu landen (und zu scheitern), insgesamt bis zu 10.000 pro Jahrgang.

Was damit einhergeht: Bis auf wenige Ausnahmen (Ferialjobs, Mithilfe im Familienbetrieb) wird die Beschäftigung von Jugendlichen in Hilfsarbeitertätigkeiten verboten. Die Unternehmen werden von Hundstorfer auch in die Pflicht genommen, um "All-In-Arbeitsverträge" fairer und transparenter zu machen. (cs, DER STANDARD, 17.12.2013)

  • Künftig müssen bei jeder Kündigung älterer Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen 115 Euro Abgabe bezahlt werden.
    foto: dpa/gebert

    Künftig müssen bei jeder Kündigung älterer Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen 115 Euro Abgabe bezahlt werden.

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