Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) hat für morgen, Dienstag, Nachmittag in vier Universitätsstädten zu Protesten gegen die Abschaffung des Wissenschaftsministeriums aufgerufen. Mehrere Hochschulen (unter anderem die  Uni Wien, Technische Unis Wien und Graz, Uni für Bodenkultur/Boku) haben den Studenten für die Teilnahme an den Demonstrationen vorlesungsfrei gegeben.

Proteste in Wien, Graz, Klagenfurt, Linz, Innsbruck und Salzburg

In Wien brechen um 14.00 Uhr die Boku-Studenten vom Exnerhaus in Wien-Döbling auf, ab 15.30 Uhr marschieren die Medizin-Studenten vom AKH zum Michaelerplatz und danach weiter zum bisherigen Amtssitz des Wissenschaftsministers am Minoritenplatz. Um 16 Uhr startet mit dem gleichen Ziel ein Zug von der Technischen Uni (TU) Wien und um 16.30 einer von der Uni Wien. Per Bus werden auch Studenten aus Innsbruck und Linz zur Demo nach Wien chauffiert. Am Vorplatz der Uni Klagenfurt sowie am Sonnenfeldplatz in Graz wird ab 16 Uhr, in Salzburg ab 16.30 Uhr protestiert.

Die Ankündigung, dass das Wissenschaftsministerium in der Regierung Faymann II nicht als eigenständiges Ressort erhalten, sondern in das Wirtschaftsressort integriert wird, hat neben der ÖH auch bei Uni-Rektoren und den Senatsvorsitzenden der 21 Unis für Empörung gesorgt. Die VP-nahe AktionsGemeinschaft (AG) forderte am Montag in einem Offenen Brief von Wirtschafts- und Neo-Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) die Wiedereinrichtung eines eigenen Wissenschaftsressorts.

Petitionen

Auf Facebook hat sich unabhängig von der ÖH seit der Bekanntgabe der Fusion von Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium am Freitag Widerstand formiert. Die Gruppe "Österreich braucht ein Wissenschaftsministerium" hat mittlerweile rund 47.000 Unterstützer gesammelt, die Gruppe "Für die Einführung des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung" über 10.000. Eine vom Grazer ÖH-Vertreter Julian Wenninger initiierte Online-Petition haben bis zum frühen Montagnachmittag über 15.000 Personen unterschrieben.

Mitterlehner findet Aktionen überzogen

Der künftig auch für Wissenschaft zuständige Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hält manche der Aktionen gegen die Zusammenlegung der zwei Ressorts für überzogen. Als Beispiel nannte er, dass die Unis schwarzen Fahnen an den Gebäuden gehisst haben. "Da wird die Symbolik überbewertet, denn es geht nicht um die Auflösung eines Ministeriums, sondern um eine andere organisatorische Struktur." Die handelnden Personen, etwa die Spitzenbeamten, würden die gleichen bleiben. Es seien auch die Probleme die gleichen wie vorher, die vor allem mit Finanzierungsfragen zu tun hätten. "Meine Aufgabe ist es jetzt, die Chancenpotenziale vor allem im Bereich der Forschung auszuloten und zu optimieren und natürlich auch diesen Befindlichkeiten entgegenzutreten und Vertrauen zu gewinnen", sagte Mitterlehner.

Auch Befürchtungen, dass Universitäten und Grundlagenforschung unter die Räder der Wirtschaft kommen bzw. ökonomisiert werden, findet der Minister "übertrieben, weil ja keine kulturelle Änderung angedacht ist, die jede universitäre Tätigkeit unter die Prämisse wirtschaftlicher Gesichtspunkte stellt". Das wäre falsch und sei vollkommen unerwünscht.

"Natürlich geht es ums Geld"

Dass das beste Argument zur Besänftigung der Kritiker mehr Geld für den Bereich wäre, bejaht Mitterlehner: "Natürlich geht es um Geld." Er werde sich "dafür einsetzen, dass wir alle unsere Möglichkeiten im Budgetbereich gemeinsam mit dem Finanzminister ausschöpfen. Ich werde aber keine Geschenkversendestelle sein können."

Auch der künftige Ministeriumsname wird Symbolkraft haben, hier sind aber noch keine Entscheidungen gefallen. "Da sind wir noch in Überlegung, wir haben aber noch Zeit, weil das Ministeriengesetz erst im Jänner geändert wird."

Dass dem von ÖVP-Parteiobmann Michael Spindelegger genannten, durch die Zusammenlegung der beiden Ressorts entstehenden Forschungscluster wesentliche Teile fehlen, weil ein Großteil der angewandten Forschung im Infrastrukturministerium angesiedelt ist, lässt Mitterlehner nicht gelten. "Bisher hatten wir die Forschung aufgeteilt auf mehrere Ministerien, jetzt sind einmal zwei kooperativ tätig und vielleicht haben wir bei der nächsten Regierungsbildung die Vereinheitlichung in einem Bereich."

Studiengebühren kein großes Thema

Heiße Eisen der Uni-Politik wie Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen will Mitterlehner derzeit noch nicht anpacken: "Ich möchte mich nicht schon jetzt in Detailthemenfeldern einer weiteren Willensbildung mit bestimmten Meinungen versperren." Nachdem es beim Thema Studiengebühren im Regierungsprogramm zu keiner Einigung gekommen ist, werde es auch in seinen Aktivitäten keinen großen Stellenwert einnehmen. (APA, 16.12.2013)