Wien - Nach einer rund acht Stunden langen Sitzung sind die Beamtengehaltsverhandlungen in der Nacht auf Montag erneut ergebnislos geblieben. Die Regierung hätte nach den Angaben von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bis zu 1,7 Prozent Gehaltserhöhung geboten, Beamtengewerkschaftschef Fritz Neugebauer pocht weiter auf einen Ausgleich der Teuerung von 2,3 Prozent.

"Wir haben uns bemüht, sehr weit zu gehen", sagte Faymann nach der Sitzung zu Journalisten. Die Regierung habe ihr Angebot "weiter aufgebessert", doch "es hat nicht gereicht". Man werde nun einen neuen Termin suchen. Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) bedauerte, dass man "leider keinen Abschluss" zusammengebracht habe. Aber man habe sich vor zwei Jahren auf ein Prozent plus 0,5 Prozent Einmalzahlung verständigt, und er könne nicht nachvollziehen, "warum das jetzt auf einmal nicht mehr gilt", vor allem angesichts der budgetären Herausforderungen für die kommenden Jahre.

Ostermayer: Beschluss im Jänner

Dass nun ein Beschluss am kommenden Dienstag im Nationalrat und ein In-Kraft-Treten der Gehaltserhöhung mit 1. Jänner 2014 äußerst unwahrscheinlich wird, kommentierte der Bundeskanzler gelassen: Man habe die Anpassung auch in früheren Jahren schon mit Februar oder März wirksam werden lassen.

Der neue Beamtenminister Josef Ostermayer (SPÖ) rechnet mit einem Beschluss im Jänner. Jedenfalls hoffe er, dass es nicht zu einem Streik kommt. "Ob wir es bis Mittwoch schaffen, glaube ich nicht", er hofft und rechnet aber weiterhin mit einem "konsensualen Ergebnis". Der Beschluss soll dann im Jänner erfolgen.

Neugebauer: Beamte seien "keine Rücklage"

GÖD-Chef Neugebauer betonte einmal mehr, es gehe darum, den Beamten die "Kaufkraft zu erhalten", zumal "rundherum" Kollektivverträge über zwei Prozent abgeschlossen würden. "Ich weiß schon, der Bundeskanzler muss auf die Finanzen schauen", so Neugebauer. Aber die öffentlichen Bediensteten seien keine "Rücklage", auf die man aus Budgetnöten zugreifen könne. Die 1,7 Prozent - Neugebauer sprach von einem Regierungsangebot in der Höhe von 1,6 Prozent - seien weit von der Inflationsrate (2,33 Prozent) entfernt.

Heinisch-Hosek: GÖD handle "ungeschickt"

Nun suchen die Verhandlungspartner einen Termin für weitere Gespräche. Die Verhandlungen übernimmt jetzt der neue Beamtenminister Josef Ostermayer (SPÖ). Dieser wollte nach der Angelobung am Weg zum Ministerrat keine Stellungnahme zu den Beamtenverhandlungen abgeben. Die ehemalige Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) sagte Montagvormittag, sie sehe keinen großen Spielraum für mehr Geld. Dass die GÖD die 1,7 Prozent nicht angenommen hat, sei "ungeschickt".

Neugebauer versicherte die Bereitschaft der Gewerkschaft zu weiteren Verhandlungen, man stehe "Tag und Nacht zur Verfügung" - aber "der Mittwoch ist gut vorbereitet", meinte der GÖD-Vorsitzende in Hinblick auf die für Mittwoch geplante Demo der Beamtengewerkschaft. (APA, 16.12.2013)