Fekter macht den Kassasturz

16. Dezember 2013, 07:55
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Die scheidende Finanzministerin legt die Finanzen der Republik im Detail offen

Wien - Der Zeitpunkt wurde wohl nicht zufällig gewählt. Unmittelbar vor der Amtsübergabe an Vizekanzler Michael Spindelegger legte Maria Fekter (beide ÖVP) auf der Website des Finanzministeriums die "Eröffnungsbilanz des Bundes zum Jänner 2013" offen. Sie gibt erstmals einen Überblick über die Vermögenslage des Bundes und seine Schulden.

Die Vermögensbilanz, die von der "Kleinen Zeitung" entdeckt wurde, ist Teil des neuen Haushaltsrechts, das seit 2009 schrittweise eingeführt wird. Mit der Veröffentlichung erfülle der Bund nun seinen "Verfassungsauftrag", wie es auf der Website heißt. Vorbereitet wurde sie freilich seit Monaten, fertig wurde sie nun ausgerechnet am letzten Tag von Fekters Amtszeit.

Vermögen

Auf der Aktiva-Seite listet Fekter langfristiges Vermögen von 76,1 Milliarden Euro auf. Das kurzfristige Vermögen wird mit 13,4 Milliarden beziffert. Das ergibt eine Summe von exakt 89.509.190.693,33 Euro. Die größten Positionen ergeben sich aus dem Sachanlagevermögen des Bundes (Grundstücke, Gebäude und Kulturgüter) sowie aus Beteiligungen.

Den Wert des Vermögens zu ermitteln, war in vielen Fällen nicht einfach. Bei Grundstücken orientierte man sich beispielsweise an regionalen Vergleichswerten und ermittelte so Schätzwerte.

Bei Gebäuden wurde zum Teil auf Gutachten zurückgegriffen, in anderen Fällen auf die in den letzten 40 Jahren getätigten Investitionen. Bei historischen Gebäuden ist die Wertermittlung noch schwieriger: Hier wurde der Zustand in drei grobe Kategorien (gut, mittel, schlecht) eingeordnet und in der Folge ein Buchwert ermittelt. Die Staatsoper wird beispielsweise mit 102.816.000 Euro bewertet, das Schloss Schönbrunn mit 285,7 Millionen Euro.

"Plausible Größenordnungen"

Es gehe dabei aber keineswegs um eine exakte Bewertung, sondern lediglich um "plausible Größenordnungen", wie Experten des Ministeriums im Vorfeld der Eröffnungsbilanz erklärten. Auch solle nicht der Eindruck erweckt werden, dass die aufgezählten Objekte zum Verkauf stünden.

Die Republik besitzt außerdem Software im Wert von mehr als 8,5 Millionen Euro. Für nicht konsumierte Urlaube wurden Rückstellungen in der Höhe von 314.195.425,06 Euro gebildet. Fahrzeuge werden mit 1,7 Milliarden Euro ausgewiesen. Die Präsidentschaftskanzlei verfügte über 3.299,11 Euro Bargeld.

Die 182 Beteiligungen der Republik sind 25,2 Milliarden Euro wert. Hier war die Bewertung in der Regel leichter, man konnte auf Bilanzen zurückgreifen. Die Anteile des Finanzministeriums wurden mit 14,3 Milliarden Euro angegeben. Eingerechnet sind nicht nur die Beteiligungsholding ÖIAG (1,7 Milliarden), sondern auch die Nationalbank und die Anteile am Rettungsschirm ESM. Die Infrastrukturunternehmen Asfinag und ÖBB sind rund 4,5 Milliarden wert. Dazu kommen noch viele Kleinbeteiligungen - etwa an Lagerhäusern, Milchgenossenschaften oder Tierzuchtverbänden. Berücksichtigt wurde jeweils das Nettovermögen. Zum Vergleich: Würde man bei den ÖIAG-Beteiligungen den aktuellen Börsewert nehmen, käme man auf einen deutlich höheren Wert als die 1,7 Milliarden.

Schulden

Langfristige und kurzfristige Verbindlichkeiten der Republik werden mit 223 Milliarden Euro beziffert. Die Differenz zwischen Aktiva und Passiva macht also rund 133 Milliarden Euro aus. Die eingegangenen Finanzschulden stellen den weitaus höchsten Buchwert dar, heißt es folgerichtig weiter. Und: "Das negative Nettovermögen zeigt unverkennbar, dass die Verbindlichkeiten des Bundes deutlich höher liegen als sein Vermögen."

Ausführlich dargestellt werden auch neuerlich die langfristigen Pensionskosten. So ist bis 2042 mit Ausgaben von 402,7 Milliarden Euro für öffentlich Bedienstete zu rechnen. Zusatz: Durch Beiträge gedeckt sind derzeit nur rund 60 Milliarden. Ändert sich am Pensionssystem nichts, müssten also 342 Milliarden Euro über den Bundeshaushalt finanziert werden. Bei der Pensionsversicherungsanstalt beträgt die Lücke gar 562 Milliarden Euro.

In weiterer Folge werden 30 Eröffnungsbilanzen aller Ressorts sowie etwa der Präsidentschaftskanzlei, des Verfassungsgerichtshofes und alle Finanzierungs- und Währungstauschverträge offen gelegt. Wirklich aussagekräftig werden freilich erst die Bilanzen der Folgejahre sein. Dann wird man sehen, ob der Bund im abgelaufenen Jahr reicher order ärmer wurde.

"Nicht nachlassen"

Einen Auftrag will Fekter ihrem Nachfolger Spindelegger offenbar noch mitgeben: "Auch wenn der Bund die Möglichkeit hat, durch künftige finanzielle Maßnahmen das vorhandene deutlich negative Nettovermögen Schritt für Schritt zu verbessern, so zeigt die derzeitige Situation doch, dass der Bund im Bemühen um nachhaltige öffentliche Finanzen nicht nachlassen darf." (burg, go, derStandard.at, 16.12.2013)

  • Maria Fekter, seit Montag Ex-Finanzministerin.
    foto: apa/hebert neubauer

    Maria Fekter, seit Montag Ex-Finanzministerin.

  • Die Eröffnungsbilanz des Bundes.

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