Die ÖVP begräbt ein rotes Erbe und die SPÖ hilft mit

15. Dezember 2013, 17:56
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Mehr als vier Jahrzehnte haben sie das Ressort hin- und hergetauscht. Im neuen Masterplan des ÖVP-Chefs hat das Wissenschaftsministerium keinen Platz mehr - mit Zustimmung der SPÖ, auch wenn es ihr Erbe ist

Für den Standort Österreich ist diese Bündelung der Kompetenzen ein wichtiger Schritt in Richtung nachhaltiger Wissenschafts- und Forschungspolitik." Meinten SPÖ und ÖVP noch im Jänner 2007, als sie per Bundesministeriengesetz "ein eigenes Ressort für Wissenschaft und Forschung" einrichteten.

Sieben Jahre später sehen die alten neuen Koalitionspartner das nicht mehr so. Denn das Kabinett Faymann II wird das Wissenschaftsministerium, da Vizekanzler Michael Spindelegger der ÖVP-internen Versorgungslogik entsprechend keine Verwendung mehr dafür hatte, abschaffen bzw. ins Wirtschaftsressort eingliedern. Laut dem ÖVP-Chef sei das Ausdruck einer bewussten inhaltlichen Strategie, mit der Forschung in den Mittelpunkt gerückt werden solle.

Angewandt wird anderswo

Das bezweifeln Kritiker, zumal die Synergien mit dem Wirtschaftsressort doch recht überschaubar sind. Denn der gesamte Bereich der angewandten Forschung ressortiert nach wie vor bei Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) - und die SPÖ hat bis jetzt nicht den Anschein erweckt, diese Agenden Spindeleggers "Strategie" zu unterwerfen. Auch das Landwirtschaftsministerium hat nicht unbeträchtliche Forschungsagenden, auch von deren Umschichtung ins Wirtschaftsministerium mit Wissenschaftsbereich war bisher nicht die Rede.

Fakt ist jedenfalls, dass es künftig kein eigenes Wissenschaftsministerium mehr geben wird, auch wenn sich der Bundespräsident höchstselbst einen Erhalt jenes Ressorts gewünscht hätte, das auch er einmal leitete. Heinz Fischer war von 1983 bis 1987 der zweite Chef im Wissenschaftsministerium, das von Kanzler Bruno Kreisky 1970 initiiert wurde.

Kreisky hatte damals Hertha Firnberg - zu Beginn noch ohne Portefeuille, aber mit dem Auftrag, ein Ministerium für Wissenschaft und Forschung zu gründen - als Ministerin installiert. Am 26. Juli 1970 zog sie ins Palais Starhemberg am Minoritenplatz ein - und blieb dort 13 Jahre im Amt.

Sie, bei Amtsantritt 61 Jahre alt, war (neben Kreisky) eine der wenigen, für die die SPÖ eine Ausnahme von der "Altersklausel" machte. Derzufolge mussten politische Mandatare mit vollendetem 66. Lebensjahr ihre öffentlichen Funktionen zurücklegen.

Demokratisierung der Unis

Firnbergs Erbe war eine Demokratisierung der Unis durch das Universitäts-Organisationsgesetz (UOG) 1975, Rektoren und Professoren verloren Macht, Studierende und Mittelbau durften mitreden (Drittelparität), die Studiengebühren wurden abgeschafft.

Nach Fischer und Rot-Blau ging das Ressort für Wissenschaft und Forschung 1987 an die ÖVP. Die besetzte es zwei Jahre mit Ex-Rektorenchef Hans Tuppy, 1989 folgte Erhard Busek, der mit dem UOG 1993 die Professoren etwas stärkte, das Ministerium vor allem durch die Fachhochschulen aufwertete. 1994 landete das Wissenschaftsressort wieder bei der SPÖ, Rudolf Scholten amtierte 17 Monate - und bekam die Verkehrsagenden dazu. Sein Nachfolger Caspar Einem unterzeichnete 1999 die Bologna-Deklaration.

Und dann kam Schwarz-Blau-Orange - und Elisabeth Gehrer. Sie leitete das Haus, das nun für Bildung, Wissenschaft und Kultur zuständig war, von 2000 bis 2007. Ihre einschneidendsten Hinterlassenschaften waren das Unigesetz (UG) 2002, das die Unis "autonom", die Medizin-Fakultäten zu Unis und der Drittelparität in den Gremien ein Ende machte sowie Studiengebühren in der Höhe von 363 Euro pro Semester brachte.

"Audimaxismus" und "Unibrennt"

Danach beschleunigte sich das Karussell: Johannes Hahn hinterließ "Audimaxismus" und "Unibrennt"-Proteste, Beatrix Karl musste nach 15 Monaten Justizministerin werden, und dem ÖVP-Leiharbeiter Karlheinz Töchterle kommt fürs Erste die Rolle des letzten Wissenschaftsministers der Republik Österreich zu.

Immerhin, 43,5 Jahre nachdem die ÖVP gegen die Errichtung eines eigenen Wissenschaftsministeriums unter Kreisky gestimmt hatte, hat sie nun die SPÖ so weit, dass diese das historische Erbe des roten "Urvaters" gemeinsam mit den Schwarzen aufgibt. (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, 16.12.2013)

  • Die erste Wissenschaftsministerin und ihr Kanzler im Theater: Hertha Firnberg und Bruno Kreisky, aufgenommen um 1980.
    foto: nora schuster / imagno / picturedesk.com

    Die erste Wissenschaftsministerin und ihr Kanzler im Theater: Hertha Firnberg und Bruno Kreisky, aufgenommen um 1980.

  • Heinz Fischer - 1986 als Wissenschaftsminister - hätte sein ehemaliges Ressort gern erhalten gesehen.
    foto: reflex / apa-archiv / picturedesk.com

    Heinz Fischer - 1986 als Wissenschaftsminister - hätte sein ehemaliges Ressort gern erhalten gesehen.

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