Neue Regierung tritt gegen Protestwelle an

15. Dezember 2013, 19:51
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Kaum im Amt, ist das Kabinett Faymann II mit alten, aber auch neuen Protesten konfrontiert. Sie entzünden sich am Aus für das Wissenschaftsressort, am Lehrerdienstrecht und am Gehaltsabschluss für die Beamten

Die Eidotterflecken auf dem Kanzleramt sind weggeputzt, die Fassade ist wieder sauber, nachdem Schüler vergangene Woche ihren Unmut über die Zentralmatura mit allerlei fliegenden Objekten kundgetan haben.

Doch am Montag erwarten die neue alte Regierung gleich drei Demonstrationen - ob mit Flugobjekten aus der Lebensmittelabteilung, wird abzuwarten sein. Für einen unterirdischen Antritt wie im Jahr 2000 von Schwarz-Blau wird es aber wohl nicht reichen, wenn die Hochschülerschaft (ÖH) für 10.00 Uhr ein Begrüßungskomitee anlässlich der Angelobung in der Hofburg hinbeordert.

Zweieinhalb Stunden später soll der studentische Protestzug gegen eine der umstrittensten Entscheidungen - die Abschaffung des Wissenschaftsministeriums und dessen Fusion mit dem Wirtschaftsressort - vor dem aufgelösten Ministerium am Minoritenplatz protestieren.

Gruppen und Petitionen im Netz

Parallel dazu wird im Internet mobilisiert und für ein eigenes Wissenschaftsressort gekämpft. Die Facebook-Gruppe "Österreich braucht ein Wissenschaftsministerium" hat seit Freitag mehr als 35.000 "Gefällt mir" gesammelt. Die Unterstützer bekunden, dass sie das Aus für das Wissenschaftshaus für "eine Bankrotterklärung an die Zukunft" halten.

Eine andere Gruppe appelliert im Netz unter dem Titel "Für die Einführung des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung" an virtuelle Mitstreiter und liegt bei knapp 10.000: "Das kleine, obskure Land Österreich (nein, nicht da, wo die Kängurus leben) verdient endlich auch wieder ein Ministerium für Wissenschaft und Forschung", heißt es dort. Und eine Internet-Petition für ein eigenes Wissenschaftsministerium hatte bis Sonntagabend rund 6500 Unterschriften beisammen.

Rektoren werden eher nicht auf die Straße gehen - ihren Unmut samt Appell des Vorsitzenden der Universitätenkonferenz (Uniko) an den Bundespräsidenten, keine Regierung ohne Wissenschaftsminister anzugeloben, haben sie deponiert. Außerdem haben sie heute eine Wahl zu schlagen. In Graz wird der Uniko-Vorsitz neu bestimmt. Heinrich Schmidinger hat in VetMed-Rektorin Sonja Hammerschmid eine Gegenkandidatin.

Vertrauliche Beamtenrunde

Eine andere, noch nicht befriedete Front zeigt sich am Montag: Gegen das Lehrerdienstrecht, das am Dienstag im Parlament - gegen die Gewerkschaft - beschlossen werden soll, ist eine "Großdemo" angekündigt.

Noch größer allerdings wird, so es nicht in letzter Minute eine Gehaltseinigung geben sollte, die geplante "Großkundgebung" der Beamten (samt Lehrern) und Gemeindebediensteten am Mittwoch. Sonntagabend wurde vertraulich noch einmal verhandelt. Aber die Regierung hatte schon im Vorfeld gesagt, dass es nicht mehr als ein Prozent plus und 0,5 Prozent Einmalzahlung geben werde. Was den Beamten nicht genügt. Die Sitzung endete ergebnislos. (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, 16.12.2013)

  • Der Mist vor dem Bundeskanzleramt wurde weggeräumt, doch neuer könnte folgen.
    foto: standard/cremer

    Der Mist vor dem Bundeskanzleramt wurde weggeräumt, doch neuer könnte folgen.

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