"Auf keinem gemeinsamen Weg"

13. Dezember 2013, 18:00
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In den Ländern herrscht schwere Verstimmung: Parteichef Michael Spindelegger hat zwar seine neue Mannschaft beisammen, die Funktionäre draußen sind aber enttäuscht über den Kurs und die Köpfe

"Auf keinem gemeinsamen Weg" In den Ländern herrscht schwere Verstimmung: Parteichef Michael Spindelegger hat zwar seine neue Mannschaft beisammen, die Funktionäre draußen sind aber enttäuscht über den Kurs und die Köpfe. Mit seiner Personalentscheidung hat Parteichef Michael Spindelegger viele in der ÖVP vor den Kopf gestoßen, auch wenn der Koalitionspakt letztendlich ohne Gegenstimmen beschlossen wurde.

Sauer sind vor allem die Tiroler: Karlheinz Töchterle selbst, der als Wissenschaftsminister kalt abserviert wurde, und Landeshauptmann Günther Platter, der Spindeleggers Entscheidungsfindung ebenfalls nicht nachvollziehen kann. Sauer sind auch die Vorarlberger, die sich mit Töchterle solidarisch zeigten und die Visionslosigkeit des Regierungsübereinkommens kritisierten.

Die Kritik an der Töchterle-Abbestellung kann Spindelegger nicht nachvollziehen: "Es geht nicht um die Liquidierung eines Ministeriums", betonte er. Kein einziger Beamter aus dem Wissenschaftsressort würde jetzt nicht mehr in diesem Bereich arbeiten. Mit der Kritik von Töchterle und Platter konfrontiert, meinte er am Abend in der Zib2 neuerlich um Verständnis: "Am Beginn ist sicher eine gewisse Emotion da." In einer neuen Regierung müsse es aber möglich sein, die Ressortkompetenzen auf neue Beine zu stellen.

"Letzte Sekunde"

Der Kärntner ÖVP-Obmann Gabriel Obernosterer bemühte sich am Freitag um Zurückhaltung. Der frühere Rewe-Billa-Manager Werner Wutscher sei bis zur "letzten Sekunde" ganz oben auf der Wunschliste für das Landwirtschaftsministerium gestanden. Doch dann habe man sich der "Achse Tirol, Vorarlberg und Steiermark beugen müssen".

Innerhalb der Kärntner Schwarzen brodelt es. Es herrscht geradezu blanke Wut vor allem über die "Westachse", die Wutscher verhindert habe, weil sie nach dem Ausscheiden Töchterles unbedingt wieder einen der Ihren in Stellung bringen wollte.

Wutscher sei Spindeleggers Wunschkandidat gewesen. Auch Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer sei vehement für Wutscher eingetreten. Doch die "Westachse" habe Parteichef Spindelegger schlicht das Messer angesetzt, heißt es aus Kärntner Parteikreisen: Tirol und Vorarlberg hätten sogar ihre Unterschrift auf den Koalitionspakt verweigert, wenn sie ihren Kandidaten nicht durchgebracht hätten.

Schwere Verärgerung herrscht bei den Steirern: Der rot-schwarze Pakt sei lediglich ein "Stillstands-Weiterwurstel-Abkommen", sagt Christopher Drexler, Klubchef der steirischen ÖVP und somit zweitmächtigster schwarzer Politiker des Bundeslandes. Nachdem Parteichef Hermann Schützenhöfer Donnerstagabend die Vorstandssitzung der Bundespartei wegen des Koalitionsabkommens ("nur Überschriften") wutentbrannt vorzeitig verlassen hatte, formulierte Drexler, warum die Steirer den Pakt mit der SPÖ ablehnen: keine großen Reformen wie versprochen, nur "Klein-Klein", verspätete Wahlzuckerln.

Auf der Watchlist

ÖVP und SPÖ hätten "die Zeichen der Wahl vom September nicht verstanden" , sagt Drexler und kündigte als Konsequenz an, dass die steirischen Abgeordneten im Parlament künftig "eigenständig" agieren, also letztlich aus dem Bundesparteiverband ausscheren könnten. "Wir werden sie auf unsere Watchlist setzen", assistiert Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann, dem jegliche Wachstumssignale im Pakt fehlen. Allein die Ministerauswahl sei eine Art "Zentralkomitee", da vorwiegend Politiker aus dem Zentralraum Wien zum Zuge gekommen seien.

ÖVP-Landeschef Schützenhöfer sagt: "Reformen, die greifen, tun weh. Das Arbeitsübereinkommen der Bundesregierung ist kein schlechtes Papier, aber tiefgreifende Reformen sind nicht zu erkennen. Das ist die Fortschreibung des Ist-Zustandes und nicht das, was wir unter struktureller Reform verstehen. Für mich war es daher eine Frage der Selbstachtung, nicht zuzustimmen. Es gibt keine Personaldiskussion. Wir befinden uns aber in inhaltlichen Zukunftsfragen auf keinem gemeinsamen Weg."

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer versucht zu beschwichtigen und verweist auf Sebastian Kurz, den er für eine Zukunftshoffnung hält: "Sind wir froh, wenn es einen jungen ausstrahlungsstarken Minister gibt" , sagt Haslauer. Er habe überhaupt keine Bedenken, dass Kurz die Erfahrung fehle. "Er ist ein cleverer Bursche und holt sich sicher erfahrene Botschafter, die ihn beraten." Nachsatz: "Der Friede der Welt wird nicht vom österreichischen Außenminister abhängen." (cms, jub, mue, ruep, stein, völ, DER STANDARD, 14.12.2013)

WISSEN: Wer die Minister wirklich macht

Anzahl und Zuständigkeit der Ministerien liegen nur insoweit im Belieben der Koalitionsverhandler, als sie über die absolute Parlamentsmehrheit so weit verfügen, dass diese ihnen auch folgt.

  • Minister Zu Beginn jeder Legislaturperiode wird im Bundesministeriengesetz die Ressortaufteilung festgelegt.
  • Staatssekretäre Die legislative Zuständigkeit erstreckt sich aber nicht auf die Staatssekretäre. Die unterstehen, weisungsgebunden, den jeweiligen Ministern.
  • Bundeskanzler Auch das Kanzleramt ist bloß ein Ministerium. Anders als in Deutschland hat der Kanzler keine zentrale Richtlinienkompetenz. Die hält das Kollegialorgan Ministerrat. (wei)
  • ÖVP-Chef Michael Spindelegger ist glücklich über seine Personalentscheidung, viele andere in der Partei sind es allerdings nicht und motzen auch inhaltlich über den Kurs.
    foto: der standard/cremer

    ÖVP-Chef Michael Spindelegger ist glücklich über seine Personalentscheidung, viele andere in der Partei sind es allerdings nicht und motzen auch inhaltlich über den Kurs.

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