Berlin - Die Große Koalition in Deutschland kann starten: Die SPD-Basis stimmte dem Bündnis mit der Union mit großer Mehrheit zu. 75,96 Prozent der Parteimitglieder votierten mit Ja, wie Schatzmeisterin Barbara Hendricks am Samstag in Berlin mitteilte. Demnach stimmten 23,95 Prozent der SPD-Basis dagegen. Mehr als 300.000 der 470.000 SPD-Mitglieder haben sich an dem Votum beteiligt
Noch vor dem Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums über eine große Koalition ist die Zusammensetzung der neuen deutschen Bundesregierung weitgehend publik geworden. Angeführt von Parteichef Sigmar Gabriel als Superminister für Wirtschaft und Energie will die SPD sechs Ministerien übernehmen.
CDU: "Freuen uns"
Die CDU hat den erfolgreichen Mitgliederentscheid der SPD über die Große Koalition begrüßt. CDU-Chefin und deutsche Kanzlerin Angela Merkel habe dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zur Beteiligung und zum Ergebnis des Mitgliederentscheids gratuliert, teilte die CDU am Samstag mit. Merkel freue sich auf die Zusammenarbeit in der Großen Koalition. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte: "Wir freuen uns, dass nun die gemeinsame Regierungsarbeit zügig beginnen kann." Der gemeinsame Koalitionsvertrag sei "ein gutes Fundament, um dafür zu arbeiten, dass unser Land erfolgreich bleibt und es den Menschen in vier Jahren noch besser geht"
Pofalla geht
Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier soll wie schon von 2005 bis 2009 Außenminister werden. Bei der CDU will Kanzleramtschef Ronald Pofalla sein Amt aufgeben, berichteten "Focus Online", "Bild" und "Rheinische Post" am Freitagabend. Ihn soll laut "Spiegel online" der bisherige Umweltminister Peter Altmaier (CDU) ersetzen.
Neben Wirtschaft/Energie und Außen bekommt die SPD die Ressorts Umwelt, Arbeit/Soziales, Justiz und Familie. Entsprechende Berichte der "Bild"-Zeitung und von "Spiegel online" wurden der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Berlin bestätigt. Gabriel will als Vizekanzler die bessere Gestaltung der Energiewende zum zentralen Projekt machen.
Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann soll Steinmeier als Fraktionschef nachfolgen. SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks soll überraschend das Umweltministerium bekommen, das bisher Altmaier leitete. Der saarländische Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) soll neuer Justizminister werden. Generalsekretärin Andrea Nahles ist als Arbeits- und Sozialministerin vorgesehen. Ihr zentrales Projekt wäre die ab 2015 schrittweise geplante Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro. Die bisherige Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, soll wie erwartet das Familienressort übernehmen.
Von der Leyen als Gesundheitsministerin
Wolfgang Schäuble (CDU) bleibt nach Angaben der "Rheinischen Post" wie bisher Bundesfinanzminister. Laut "Spiegel online" soll neben Schäuble auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sein Amt behalten. Die bisherige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll ins Gesundheitsministerium wechseln.
Gabriel soll ein neu zugeschnittenes Wirtschafts- und Energieministerium übernehmen. Damit wäre der Bereich Wirtschaft und Umwelt in den Händen einer Partei. Dies könnte die Energiewende vorantreiben. In der schwarz-gelben Koalition hatte es oft Differenzen zwischen dem FDP-geführten Wirtschaftsministerium und Umweltministerium mit einem CDU-Mann an der Spitze gegeben.
Eine erste große Aufgabe dürfte das angekündigte Vorgehen der EU-Kommission gegen die milliardenschweren Industrierabatte und das System der Förderung erneuerbarer Energien sein. Windparks und Solaranlagen bekommen auf 20 Jahre garantiert feste Vergütungen. Die EU-Kommission wird kommenden Mittwoch über die Ökoenergie-Hilfen beraten und voraussichtlich ein Verfahren gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einleiten. Die EU-Behörde hält besonders die Rabatte für die Industrie bei der Öko-Förderung für wettbewerbwidrig. Es könnten Milliarden-Rückzahlungen drohen. (APA, 13.12.2013)