Mariahilfer Straße: Befragung als Unikum

13. Dezember 2013, 19:14
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Erstmals Bürgerumfrage - Opposition kritisiert Ausschluss von Geschäftsleuten

Wien - Die Abstimmung über die Mariahilfer Straße wird etwas bisher Einmaliges werden, so viel ist nach dem Gemeinderatsbeschluss am Freitag fix. Denn der Entscheid wird weder eine Volksbefragung (wie die Abstimmung über Olympische Sommerspiele) noch eine Bezirksbefragung (wie beim Thema Parkpickerl), sondern als "BürgerInnenumfrage" durchgeführt.

Es ist die erste Befragung in dieser Form in Wien: Im März 2014 können auch Anrainer des sechsten und siebenten Gemeindebezirks mit EU-Pass über das Schicksal der Einkaufsstraße abstimmen. Dieser Passus war den Grünen sehr wichtig, da sie in dieser Bevölkerungsschicht eine große Zustimmung zum Projekt vermuten. Bei einer Bezirksbefragung wären zwar ebenfalls die EU-Bürger stimmberechtigt gewesen, jedoch hätten die beiden Bezirke getrennte Abstimmungen durchführen müssen. Unsicher wäre freilich gewesen, was in diesem Fall bei einem Unentschieden zu tun gewesen wäre.

Konkret können die Anrainer für oder gegen das Projekt stimmen. Bei einem "Ja" wird zusätzlich abgefragt, ob weitere Querungen für Autos aufgemacht sowie ob Radeln in der Fußgängerzone erlaubt bleiben soll.

FP stimmte gegen Antrag

Nicht befragt werden die Geschäftsleute - was die Oppositionsparteien VP und FP auf die Palme bringt. VP-Chef Manfred Juraczka findet die Entscheidung der rot-grünen Stadtregierung "absurd. Aber ich freue mich, dass der Souverän bald Korrekturen vornehmen kann." FP-Verkehrssprecher Max Mahdalik findet es "unverständlich, warum ein Lette oder Schwede mitstimmen darf", ein Unternehmer aber nicht. Die FP stimmte gegen den Antrag, die VP dafür.

Dennoch sprach Wiens Wirtschaftskammerpräsidentin Brigitte Jank im Namen von 9000 Unternehmern in Mariahilf und Neubau von einem "Schlag ins Gesicht jener, die in den Bezirken Arbeitsplätze schaffen" und "dort vor allem ihre wirtschaftliche Lebensgrundlage haben".

Für SP-Verkehrssprecher Gerhard Kubik wird der "richtige" Personenkreis befragt. Kollege Rüdiger Maresch von den Grünen wies darauf hin, dass die Einkaufsstraße mittelfristig vom Umbau profitieren werde. Mit der Wirtschaftskammer habe man sich auf großzügige Lieferzeiten bis 13 Uhr geeinigt. "Wien hat ernste Probleme", sagt Maresch. "Die sind aber finanzieller Natur." (David Krutzler, DER STANDARD, 14./15.12.2013)

  • Auch über das Schicksal der Radler wird abgestimmt.
    foto: fischer

    Auch über das Schicksal der Radler wird abgestimmt.

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