Was im Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP steht

12. Dezember 2013, 19:11
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Flexibleres Kindergeld, höhere Alkoholsteuer - Die Eckpunkte und das gesamte Dokument zum Download

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Wien - Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger gaben am Donnerstag die Einigung auf einen neuen rot-schwarzen Regierungspakt bekannt. Dem STANDARD liegt das Regierungsprogramm vor (siehe Download). Die Details:

Der Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst wird verlängert, nur die Hälfte der Pensionsabgänge in der Verwaltung wird nicht nachbesetzt. Damit sollen laut einer koalitionären Expertengruppe 4844 Stellen eingespart werden, was 256 Millionen bringen würde.

Eine Neuerung kommt in der Familienpolitik: Das pauschale Kinderbetreuungsgeld wird zu einem flexibel nutzbaren Kinderbetreuungsgeld-Konto weiterentwickelt. Eine Expertengruppe unter Einbeziehung der Sozialpartner wird beauftragt, einen Wegfall der Zuverdienstgrenze und die Einführung einer Arbeitszeitgrenze zu beraten.

Bis 2016 soll durch einen strengen Sparkurs ein strukturelles Nulldefizit erreicht, bis 2018 das faktische Pensionsantrittsalter um 1,6 Jahre gesteigert werden. Faymann und Spindelegger kündigten auch Einsparungsmaßnahmen durch eine schlankere Verwaltung und die Beseitigung von Doppelförderungen an. Auf der Einnahmenseite stehen unter anderem eine Erhöhung der Alkoholsteuer um 20 Prozent und die Erhöhung der Sektsteuer um einen Euro pro Liter. Außerdem werden Rauchen und Autofahren teurer.

In dem Regierungsübereinkommen ist auch eine Steuerreform vorgesehen, der Eingangssteuersatz bei der Einkommensteuer soll auf 25 Prozent gesenkt werden.

  • Das Regierungsprogramm 2013 bis 2018

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  • Um die Wette gelächelt, wenig gesagt: Der künftige Finanzminister und Vizekanzler Michael Spindelegger und Bundeskanzler Werner Faymann verkünden ihre Einigung.
    foto: standard/cremer

    Um die Wette gelächelt, wenig gesagt: Der künftige Finanzminister und Vizekanzler Michael Spindelegger und Bundeskanzler Werner Faymann verkünden ihre Einigung.

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