Die Umgestaltung des Schwedenplatzes wird zur Politfarce

13. Dezember 2013, 05:30
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Über eine Untertunnelung des "Hinterhofs der Innenstadt", Maria Vassilakous "Chuzpe, das Projekt zu stoppen, ohne Pläne auf den Tisch zu legen", und Kritik an Ursula Stenzels Planungsverständnis

Eine Protestaktion der Wiener ÖVP am Mittwoch gegen die Wegnahme einer Fahrspur am Schwedenplatz war folgenschwer: Verkehrs- und Planungsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) legte die Umgestaltungspläne für den Platz nach Jahren der Vorbereitung überraschend auf Eis. Am Donnerstag richtete sich deshalb die Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt, Ursula Stenzel (ÖVP), mit einem Fragenkatalog an Vassilakou.

In erster Linie will Stenzel wissen, welches Konzept es überhaupt war, das Vassilakou ausgesetzt hat. "Welche Pläne stoppen Sie, Frau Stadträtin? Man kann nur etwas stoppen, das bereits im Gang ist. Eine Umgestaltung kann erst unterbrochen werden, wenn Resultate vorliegen. Nicht einmal den Architekturwettbewerb hat die oberste Wiener Verkehrsplanerin bisher ausgeschrieben", so Stenzel in einer Aussendung.

Leitbilder und Planungsverständnisse

Der Stopp sei nur ein Bluff, um darüber hinwegzutäuschen, "dass außer dem Raub einer Fahrspur am Franz-Josefs-Kai seitens der grünen Verkehrsstadträtin bis jetzt kein konkretes Projekt für den Schwedenplatz und Morzinplatz angedacht ist." Vassilakou wird gebeten, alle Ausschreibungsunterlagen, Pläne über eine etwaige Umgestaltung und Budgetplanung auf den Tisch zu legen.

Im Büro der Verkehrsstadträtin will man der plötzlichen Forderung Stenzels nichts abgewinnen. "Der erste Bezirk war von Beginn an in die Planungen involviert. Man muss das Planungsverständnis von Frau Stenzel schon hinterfragen, denn sie weiß, wie weit der aktuelle Stand ist. Sie hat das gemeinsam ausgearbeitete Leitbild mitunterzeichnet", sagt ein Sprecher Vassilakous auf Anfrage von derStandard.at. Das unter Bürgerbeteiligung erstellte Leitbild wurde im Oktober präsentiert und sollte als Grundlage für die weitere Vorgangsweise zur Umgestaltung des "Hinterhofs der Innenstadt" dienen. 

"Kleinkrämerische Kosmetik mit Trommelwirbel"

Das Leitbild sei nicht die Basis, sondern nur ein loser Rahmen, der erst mit konkreten Vorhaben befüllt werden müsse, widerspricht Stenzel-Sprecherin Angelika Mayrhofer-Battlogg. Und genau diese Pläne der Verkehrs- und Planungsstadträtin würden derzeit fehlen. "Es ist eine Chuzpe, in dieser Situation aus Trotz die Umgestaltung auf Eis zu legen", sagt Mayrhofer-Battlogg.

Obwohl man das Fehlen von konkreten Plänen kritisiert, geht man im Stenzel-Büro davon aus, dass der Schwedenplatz-Umbau unter grüner Ägide ohnehin nicht der geforderte "Jahrhundertwurf" werden würde. "Da eine Parkbank, dort ein Abschnitt grün eingefärbter Radstreifen und eine Fahrspur weniger - die Frau Verkehrsstadträtin hat keine Zieldefinitionen, ihre Projekte sind kleinkrämerische Kosmetikaktionen mit viel Trommelwirbel, fantasie- und perspektivlos."

Was am teuersten kommt

Als Alternative für die grünen "Nicht-Pläne" stellt sich Stenzel eine "großzügige Lösung" für den Schwedenplatz vor, namentlich: eine Untertunnelung. Wie dieses Projekt im Detail aussehen soll, dafür habe man allerdings noch kein Konzept. Man müsse erst Experten heranziehen.

Zumindest darin sind sich die Opponenten einig: Eine Untertunnelung müsse auch laut Vassilakou-Sprecher erst durch Fachleute geprüft werden. "Wenn man aber bedenkt, dass sich unter dem Schwedenplatz die U1, die U4, eine Tiefgarage und daneben der Donaukanal befinden, und dass die Rampen womöglich bis in den Bereich der U2 gebaut werden müssen, wäre es, falls machbar, ein immens teures Projekt. Dafür müssten wir weit über 100 Millionen Euro an Steuergeldern beim Fenster hinausschmeißen", so der Sprecher.

Zehn Prozent davon müsste der Bezirk beisteuern. Investitionen in Umbauten wären aber jedenfalls sinnvoller, als Geld in den "üblichen Planungspfusch" zu stecken, so Mayrhofer-Battlogg: "Der kommt am teuersten."

Prophezeiung im Oktober

Die Wegnahme einer Verkehrsspur, die den Wiener ÖVP-Chef Manfred Juraczka und Parteikollegin Ursula Stenzel erst zur folgenreichen Protestaktion veranlasst hat, ist übrigens keine Erfindung Vassilakous. Am Montag machte Juraczka in der Protestankündung aber die Stadtregierung, insbesondere die Verkehrsstadträtin, dafür verantwortlich: "In den vergangenen Wochen wurde von rot-grünen Verkehrsexperten mehrfach in den Medien kommuniziert, dass im Zuge der Umgestaltung des Schweden-/Morzinplatzes die Wegnahme einer Spur am Franz-Josefs-Kai überlegt wird und zu begrüßen wäre."

Tatsächlich dürfen sich die Idee der Spurreduzierung weder die Grünen noch die SPÖ auf die Fahnen heften. Mehrere Bürger hatten sie im Rahmen des Beteiligungsprozesses für das Schwedenplatz-Leitbild vorgeschlagen, unter das Stenzel schließlich ihre Unterschrift setzte.

Vor einer breiteren Öffentlichkeit vertrat den Gedanken TU-Verkehrsplaner Harald Frey im Oktober in einem derStandard.at-Feature. Angesichts des jetzigen Vassilakou-Rückziehers trägt es den trefflichen Titel "Weniger Autospuren am Schwedenplatz: 'Ob man das politisch durchsteht?'" (Michael Matzenberger, derStandard.at, 13.12.2013)

  • Der Schwedenplatz soll aus naheliegenden Gründen umgestaltet und verschönert werden.
    foto: cremer/der standard

    Der Schwedenplatz soll aus naheliegenden Gründen umgestaltet und verschönert werden.

  • Unter dem Platz fahren U-Bahnen, daneben fließt der Donaukanal. Selbst wenn eine Untertunnelung machbar wäre, käme das unverhältnismäßig teuer, heißt es aus dem Büro Vassilakou.
    foto: apa/georg hochmuth

    Unter dem Platz fahren U-Bahnen, daneben fließt der Donaukanal. Selbst wenn eine Untertunnelung machbar wäre, käme das unverhältnismäßig teuer, heißt es aus dem Büro Vassilakou.

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