Koalitionsverhandlungen im Zieleinlauf

12. Dezember 2013, 06:58
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Das Personal-Karussell dreht sich, die Zahl der offenen Punkte schrumpft, heute könnte sich die neue Regierung präsentieren

Wien - Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP sind in der Nacht auf Donnerstag weit nach Mitternacht unterbrochen worden. Gleich in der Früh sollen die Gespräche zwischen den beiden Parteichefs Werner Faymann und Michael Spindelegger wieder aufgenommen werden, hieß es am Donnerstagmorgen. Die Zahl der offenen Punkte ist dem Vernehmen nach weiter geschrumpft. Ziel sei, "im Laufe des Tages" Ergebnisse vorzulegen.

Inhaltlich drang nicht mehr viel Neues nach außen, es sollen sich aber etwa bei den Pensionen die Dissenspunkte verringert haben - auch wenn man noch nicht von einer Einigung sprechen wollte. Vorrangiges Ziel von SPÖ und ÖVP ist, das faktische Antrittsalter anzuheben.

Privatisierungen und Urlaubseuro als Dissens

Fix durch ist laut Verhandlern die Erhöhung der Familienbeihilfe. Neben dem Punkt Pensionen, der sich aber offenbar lösen lässt, dürfte es sich vor allem an den von der ÖVP gewünschten Privatisierungen sowie dem von der SPÖ geforderten "Überstundeneuro" ab der 11. Arbeitsstunde spießen.

Fix vom Tisch sein sollen Vermögens- bzw. Erbschafts- oder Schenkungssteuern, wobei hier schon in den letzten Tagen nicht mehr mit einer Durchsetzung dieses SP-Wunsches gerechnet worden ist.

Auch das SPÖ-Regierungsteam ist offenbar fix. Das berichtet die "Kronen Zeitung" in ihrer Donnerstags-Ausgabe. Demnach hat Gesundheitsminister Alois Stöger seinen Posten gerettet. Ins Finanzstaatssekretariat soll eine 32-jährige Juristin einziehen. Nähere Angaben dazu gibt es nicht.

Eventuell könnte es sich um Sonja Steßl handeln, steirische Nationalratsabgeordnete, die in Teilen der SPÖ schon länger als Hoffnungsträgerin gehandelt wird. Sie würde damit die Nachfolge von Andreas Schieder antreten, der ja mittlerweile den SPÖ-Parlamentsklub anführt.

Heinisch-Hosek soll Schmied folgen

Ein weiteres Detail der künftigen SPÖ-Ministerliste wurde Mittwoch Abend bekannt: Gabriele Heinisch-Hosek wird Nachfolgerin von Claudia Schmied als Unterrichtsministerin - bleibt aber Frauenministerin. Den Öffentlichen Dienst, für den sie bisher auch zuständig war, übernimmt Josef Ostermayer. Der Vertraute von Bundeskanzler Werner Faymann steigt vom Staatssekretär zum Kanzleramtsminister auf.

Wann sich die neue Regierung der Öffentlichkeit präsentieren will, ist noch nicht fix. Angepeilt wird der heutige Donnerstag, die künftige Regierung will einen Abschluss am Freitag vermeiden, da man sich die "Freitag der 13." -Symbolik gerne ersparen will. Einig sollen sich die beiden Parteien über den Rechtsanspruch auf einen Papamonat sein, eine Bestätigung hierfür gibt es noch nicht. Heinisch-Hosek hat dies auch für die Privatwirtschaft wiederholt gefordert.

Personaldebatte läuft weiter

Daneben geht es auch um Personelles.  Noch immer nicht ist klar, ob Spindelegger weiterhin Außenminister bleibt oder in das Finanzministerium wechselt. Auch die Jobs von Beatrix Karl im Justizministerium und Umweltminister Nikolaus Berlakovich stehen zur Neubesetzung an. (APA/red, derStandard.at, 12.12.2013)

 

  • Na wer sagt es denn: Weihnachten naht und damit auch eine neue Regierung.
    foto: standard/cremer

    Na wer sagt es denn: Weihnachten naht und damit auch eine neue Regierung.

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