Porno-Abmahnungen: Staat ermittelt gegen Anwalt

11. Dezember 2013, 15:57
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Betroffene setzten sich juristisch zur Wehr

Die Abmahnung von möglicherweise bis zu 30.000 Internetnutzern wegen des Streamings von Pornofilmen auf der Videoplattform Redtube könnte für die Initiatoren Folgen haben. Wie Heise berichtet, wurde nun die Staatsanwaltschaft tätig, außerdem hat ein Betroffener Klage eingereicht.

Ermittlungen wegen Auskunftsanträgen

Die Berliner Anwaltskanzlei Werdemann/von Rüden hat sich in die Geschehnisse eingeklinkt und einen Strafantrag gestellt. Die Staatsanwaltschaft hat nun Ermittlungen gegen Daniel Sebastian aufgenommen, jenem Anwalt, der verantwortlich für die Formulierung jener Anträge, mit welchen die Herausgabe der Anschlussdaten der Abgemahnten von der Deutschen Telekom über das Landgericht Köln ermittelt wurde.

Es soll festgestellt werden, ob diese irreführend formuliert worden waren. Anstatt von Streaming war in den Eingaben von einem "Downloadportal" die Rede, was rechtlich jedoch nicht gleichzusetzen ist. Das LG Köln hatte den meisten Anträge stattgegeben und seinerseits dabei aus dem "Downloadportal" eine "Tauschbörse" gemacht.

Stellungnahme

Hierzu gibt es vom Gericht mittlerweile eine Stellungnahme. Dort verweist man darauf, dass nicht alle Anträge genehmigt wurden und insgesamt 16 verschiedene Zivilkammern mit der Abarbeitung betraut waren. Eine Genehmigung sei aber ausdrücklich nicht als Wertung darüber zu verstehen, ob das vorgeworfene Delikt wirklich begangen worden ist. Gegenüber Heise hieß es vom Pressesprecher Christian Hoppe, dass man künftig genauer prüfen werde.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen einen Mitarbeiter von itGuards. Er hatte eidesstattlich erklärt, dass die zur Ermittlung der IP-Adressen eingesetzte Software "GLADII" die Verstöße einwandfrei nachweisen würde.

Feststellungsklage

Dazu hat sich mittlerweile der erste abgemahnte Webuser zur Wehr gesetzt und eine Feststellungsklage beim Amtsgericht Potsdam vorgebracht. Er möchte sich mit einem Urteil bescheinigen lassen, dass er keine Urheberrechtsverletzung im Sinne der Abmahnung begangen hat. Sein Anwalt will außerdem klären, wie die IP-Adressen genau ermittelt wurden.

Dazu gibt es immer noch keine klaren Aussagen, weiter fehlt eine nachvollziehbare Beschreibung, wie "GLADII" funktioniert. Mindgeek, Betreiber von Redtube, weist gegenüber dem Erotikbranchen-Nachrichtenportal Xbiz Verdächtigungen zurück, wonach das Unternehmen Nutzerdaten weitergegeben haben könnte. (red, derStandard.at, 11.12.2013)

  • Die Porno-Abmahnungen schlagen weiter hohe Wellen.

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