Klagenfurt - Die Regierung in Kärnten sieht für 2014 eine Neuverschuldung von 47,3 Millionen Euro netto vor. Derzeit wird das Budget im Kärntner Landtag debattiert. Die Lage des Landes sei ernst, heißt es. Kärnten habe eine Pro-Kopf-Verschuldung von 4.953 Euro, "das ist nicht lustig", sagt ÖVP-Klubchef Ferdinand Hueter.

Derzeit wird über den Budgetpfad beraten, also auch über die nächsten Jahre. Die Dreierkoalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen will in den nächsten Jahren einen Budgetausgeglichenen Haushalt erreichen, im Jahr 2017 sogar einen Budgetüberschuss.

Grüne: "Brot und Spiele"

Barbara Lesjak, Klubobfrau der Grünen, erinnerte an die "Brot-und-Spiele-Politik" der vergangenen Jahre. Einerseits sei viel Geld ausgegeben worden, anderseits sei zusätzlich auch viel Landesvermögen veräußert worden. Lesjak sparte auch nicht mit Kritik an ihren nunmehrigen Koalitionspartnern SPÖ und ÖVP. Die beiden Parteien hätten dem jeweiligen freiheitlichen Finanzreferenten wechselseitig zu Mehrheiten für sein Budget verholfen, erinnerte Lesjak.

 FPÖ und BZÖ kündigten an, nicht zustimmen zu wollen, das Team Stronach will teilweise zustimmen. FPÖ-Klubchef Christian Leyroutz kritisierte "die fehlende Transparenz" bei der Budgeterstellung. Er sprach von "Verschleierungspolitik" und "Budgetlüge". Hartmut Prasch vom Team Stronach forderte eine Versachlichung der Budgetdebatte. "Vorwürfe alleine werden uns nicht weiterbringen. Es sind alle gefordert, mitzuarbeiten", sagte Prasch, der dem Budget in weiten Teilen zustimmen werde. Keine Zustimmung ist hingegen von den zwei BZÖ-Mandataren zu erwarten. (APA, 11.12.2013)