Die SPÖ schließt die Umschichtung von Kinderbetreuungs- und Wohnbaumitteln zur Familienbeihilfe aus. Es werde "kein Streichen" bei Ganztagsbetreuung und Wohnbau geben, sagte Klubchef Andreas Schieder am Mittwoch. Dennoch werde man bei der Familienbeihilfe "schauen, ob man noch etwas zusammenbringt". Möglicherweise werde die Erhöhung aber noch nicht 2014 in Kraft treten.
Budget "in groben Zügen fertig"
Die bei den Koalitionsverhandlungen eingesetzte große Finanz-Arbeitsgruppe hat laut Schieder am Dienstagnachmittag ihre Arbeit erledigt und einen Endbericht abgeliefert. Nun sei die Koordinierungsgruppe um die Parteichefs am Zug, die die letzten offenen Fragen klären müsse. Beim Budget sei man jedenfalls "in groben Zügen fertig" und müsse nur noch technische Detailfragen klären. Das Nulldefizit 2016 "geht sich aus", betonte Schieder.
SPÖ hält an Ganztagsbetreuung fest
Dementiert wird von Schieder, dass für die nun wieder aufs Tapet gekommene Anhebung der Familienbeihilfe Mittel von der Wohnbauförderung oder dem Ausbau der Kinderbetreuung umgeleitet werden könnten. Die 400 Millionen Euro für die Ganztagsbetreuung an Schulen, die 350 Millionen Euro für die Kinderbetreuungseinrichtungen und die 276 Millionen Euro für den Wohnbau "werden im Budget bleiben", betonte der SP-Politiker.
"Das ist wichtig, denn da geht es um Konjunkturmaßnahmen und Konjunkturbelebung", so Schieder. Für die Familienbeihilfe ist man demnach nun auf der Suche nach frischem Geld. Geklärt werden soll diese Frage offenbar in der Koordinierungsgruppe um die Parteichefs: "Ob sich eine Erhöhung ausgeht oder nicht, das ist noch Teil der Gespräche und der Endabstimmung, aber es ist Ziel von uns als Verhandlern, dass man es doch schafft", betonte Schieder. Nachsatz: "In absehbarer Zeit."
Zeitversetzte Umsetzung der Familienbeihilfe-Erhöhung
Dies könnte laut Schieder bedeuten, dass die Erhöhung nicht - wie ursprünglich geplant - schon 2014 in Kraft tritt. Der bereits vor der Wahl beschlossene Ministerratsvortrag zur Reform der Familienbeihilfe (eine Anhebung zwischen vier und zehn Prozent, Anm.) könnte demnach "zeitversetzt" umgesetzt werden.
Die Regierung plant anscheinend, Geld für Ganztagsschulen in die Familienbeihilfe umzuschichten. Zuständig für die Ganztagsbetreuung sind die Gemeinden, sie können mit dem Plan der Koalitionsverhandler wenig anfangen.
Auch Mödlhammer gegen Umschichtung
Dafür, dass das Budget für die Ganztagsbetreuung an Schulen nicht schrumpfen darf, sprach sich auch Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) aus. Im Gegenteil. Man müsse mehr Geld in die Hand nehmen, nicht weniger. Bei einer Kürzung der Mittel könnten die Gemeinden nicht mehr die geforderte Betreuung leisten. Der Bedarf an schulischer Ganztagsbetreuung steige stark, weil beide Eltern berufstätig oder Elternteile alleinerziehend seien. Daher würden nicht nur die Kinder, sondern auch die Eltern leiden, wenn man das Angebot einschränken müsste.
Geld, das die Gemeinden nicht sofort für Ganztagsbetreuung abholen, solle der Bund für die Familienbeihilfe nützen dürfen. Aber nur, wenn das Geld im Folgejahr nicht dringend für neue Ganztagsschulen gebraucht werde, sagt Mödlhammer. Die Mittel hätten sich nach dem Bedarf an Betreuung zu richten. Schon in wenigen Jahren würden die Gemeinden die geplanten 160 Millionen Euro im Jahr sicher ausschöpfen, sagt der Gemeindebund-Präsident. Dass die Familienbeihilfe erhöht werden soll, kann Mödlhammer nachvollziehen. Allerdings hätten SPÖ und ÖVP das vor dem Sommer voreilig versprochen, ohne die Finanzierung sicherzustellen.
Industriellenvereinigung glaubt an raschen Abschluss der Koalitionsverhandlungen
Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), sieht den Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP in greifbarer Nähe. "Das kann jetzt relativ rasch gehen", sagte er im Interview mit dem "Wirtschaftsblatt" (Mittwochausgabe).
Zu möglichen Privatisierungen meinte Neumayer, dass dies Sinn mache, wenn man Geld brauche. Vorher müsste aber die Staatsholding ÖIAG reformiert werden. Während allerdings SPÖ und Gewerkschaften auf ein Zurückdrängen des IV-Einflusses drängen, will die Industrie lieber den politischen Einfluss auf die ÖIAG zurückfahren. (apa/red, derStandard.at, 11.12.2013)