Es war ja zu erwarten, ist aber trotzdem enttäuschend: Das wird eine Koalition des Klein-Klein.

Viele kleine Einzelmaßnahmen, die meisten davon Steuererhöhungen, keine wirklichen Strukturreformen. Die beiden vormaligen Großparteien betreiben die Politik eines modifizierten "more of the same". Das Budgetloch, das es (laut Faymann & Co) nie gab, wurde zuerst kleingerechnet (13 Milliarden sind es bis 2018 beim Bund, fünf Milliarden bei den Ländern), dann noch einmal redimensioniert: Jetzt schustern wir halt einmal ein Budget für 2014 zusammen, dann schau ma mal.

Nicht dass es keine Opfer geben wird: Die SPÖ stimmt – immer vorbehaltlich einer Endeinigung – einer kleinen Erhöhung diverser Massensteuern zu; höhere Steuern auf Tabak, auf manche Alkoholika und eine Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (Nova) für Autos. Das entspricht in etwa den Vorschlägen des Wirtschaftsforschungsinstituts, das höhere Steuern auf "bad habits" und auf Energie vorgeschlagen hat.

Im Gegenzug stimmt die ÖVP – immer unter Vorbehalt – einer stärkeren Belastung von Managern und Unternehmern zu: Verschlechterung bei Absetzbarkeit von Managergehältern, Verschlechterung bei der Gruppenbesteuerung, Verlängerung des Solidarbeitrags für Spitzenverdiener, eine Strafe auf Überstunden. Und eine Verschlechterung, praktisch Abschaffung, des "Gewinnfreibetrags". Den konnten Kleinunternehmer und EPUs in Anspruch nehmen (wenn sie gleichzeitig bestimmte Wertpapiere kauften). Das war als Ausgleich für die Steuer­begünstigung des 13. und 14. Gehalts bei Unselbstständigen gedacht. Mit ihrer Zustimmung dazu scheint die ÖVP zu signalisieren, dass ihr die rasant wachsende Zahl der kleinen Selbstständigen egal ist.

Bei den beiden ganz großen Brocken, den Pensionen und dem Umbau des Steuersystems, passiert so gut wie nichts. Über die Aufrechterhaltung von Sonderpensionen (über ASVG) für eine ­bestimmte Klientel (Wiener Gemeindebedienstete, ÖBB, SV-Mitarbeiter etc.) ist mit der SPÖ nicht zu reden. Da­für beharrt sie (derzeit) auch nicht auf Eigentumssteuern, was wiederum die ÖVP freut (und alle, die derartige Steuern für kontraproduktiv halten).

Eine umfassende Steuer­reform mit einer nachhaltigen Erleichterung für die untere Mittelschicht wäre ein dringendes Thema. Man hätte sie großteils durch eine energische Kürzung von längst unsinnig gewordenen Förderungen, vielleicht sogar durch die sagenumwobene Verwaltungsreform, finanzieren können. Das war kein wirkliches Thema in diesen Koalitionsverhandlungen.

Natürlich ist es viel verlangt, so etwas in ein paar Wochen Budgetverhandlungen konzeptuell auf die Beine zu stellen. Aber man hätte es in den fünf Jahren vorher schon vorbereiten können.

Die beiden "Partner" dürfen sich nicht auf den jeweils anderen ausreden. Sie haben die Blockade bei sich selbst eingebaut. Die SPÖ will überhaupt nichts ändern. Die ÖVP will vage Veränderung, kann sie aber nicht argumentieren und artikulieren. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 11.12.2013)