Koalition lagert Steuerstreit in Arbeitsgruppe aus

10. Dezember 2013, 18:27
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Am Freitag soll die Einigung stehen. Das meiste ist geklärt, aber nicht alles. Während große Bereiche bereits ausformuliert sind, fehlt bei manchen Streitthemen noch der Feinschliff: Steuern, Förderungen, Privatisierungen

Koalition lagert Steuerstreit in Arbeitsgruppe aus | Streit um Privatisierung | Verwaltung gebündelt | Unternehmen werden nicht geschont | Sekt und Tabak werden teurer | Familienbeihilfe fehlt Finanzplan

Eine Begegnung der anderen Art: Werner Faymann und Michael Spindelegger, eingerahmt von den zwei Pressesprechern des Kanzleramts, treffen in der Säulenhalle des Parlaments auf eine Gruppe von Schülern. Man beäugt sich interessiert, bleibt aber auf Distanz. Foto: STANDARD/Cremer

Wien - Bis Freitag wollen SPÖ und ÖVP ihren Koalitionspakt besiegeln, um nächste Woche zur Angelobung beim Bundespräsidenten zu schreiten. Derzeit wird unter Hochdruck verhandelt: Die Spitzengruppe um Werner Faymann (SPÖ) und Michael Spindelegger (ÖVP) traf sich bereits Dienstagvormittag, um Heikles wie Privatisierungen und Personal zu beraten. Die Finanzverhandler tagten ab Mittag bis in den späten Nachmittag.

Danach gab es unterschiedliche Signale. Ein SPÖler betrachtete die Arbeit der Finanzgruppe auf Nachfrage des Standard für abgeschlossen, ein ÖVP-Vertreter widersprach. Faktum ist jedenfalls, dass es unter Federführung der Parteichefs noch einige Probleme zu klären gilt - so etwa die Frage der Steuersenkung.

Streit um Steuern

Fest steht, dass die Koalition eine Reformkommission einsetzen will. Offen ist aber, welcher Termin und welche Maßnahmen festgeschrieben werden: Abgesehen von der geplanten Einkommenssteuersenkung drängt die ÖVP auf einen Kinderfreibetrag, die SPÖ auf Vermögenssteuern zur Gegenfinanzierung. Die Sozialdemokraten fühlen sich von Berechnungen des Finanzministeriums bei den Verhandlungen bestärkt: Demnach verspreche die Millionärssteuer 1,5 Milliarden an Einnahmen, die Erbschafts- und Schenkungssteuer bis zu 300 Millionen.

Diskutiert wird auch noch das von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl ausgehandelte und beworbene Wachstumspaket. Das Finanzministerium kommt auf weitaus höhere Kosten als der "Erfinder" selbst. So soll der Handwerkerbonus - ein Steueranreiz - nicht bloß vier Millionen, sondern 500 Millionen kosten. Selbst in ÖVP-Kreisen geht man davon aus, dass das Leitl-Paket vorerst unberücksichtigt bleibt. Die offizielle Formulierung: Das Wachstumspaket wird verhandelt, sobald die Konjunkturlage besser ist. Leitl selbst ist deshalb schwer verärgert. "Wir haben ein klasse Papierl, aber nicht die Kraft es umzusetzen", jammerte er bei einem Empfang der Wirtschaftskammer, stattdessen "kratzen wir wie so oft zusammen, was sich anbietet".

Weitere Ausnahmen

Der Personalstopp im öffentlichen Dienst wird zwar bis 2018 verlängert, aber anders als ursprünglich geplant nicht auf bisher verschonte Sektoren ausgeweitet - im Gegenteil: Zu Polizei, Justiz und den anderen Ausnahmen kommen nun auch die Steuerbehörden hinzu.

Offen ist auch der Bereich Förderungen, insbesondere die Kofinanzierung von EU-Fördermittel durch die Republik. Hier wollen Faymann und Spindelegger noch im Laufe des Mittwochs zu einer Lösung kommen. Zur Debatte steht auch, wie die Transparenzdatenbank, die ursprünglich der ehemalige Finanzminister Josef Pröll erfunden hatte, doch noch zu Leben erweckt werden kann.

Wie weit die Verhandler im Grunde genommen aber schon sind, zeigt sich daran, dass bereits ganz konkret an den letzten Details des Budgets für 2015 gefeilt wird. Diese Arbeiten sollten ebenfalls am Mittwoch abgeschlossen werden.

Freilich behalten sich die Parteispitzen einen Zeitpolster: Um letzte offene Details zu besprechen und Widersprüche auszuräumen, ist bis Freitagabend Zeit. Dann aber soll spätestens der Durchbruch und ein konkretes Arbeitsübereinkommen präsentiert werden.

Angst vor Privatisierungen

Noch bevor die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind, laufen die Betriebsräte von Post, Telekom Austria und OMV Sturm gegen die Privatsierungspläne der Verhandler. Während die SPÖ nur eine vage Absichtsbekundung in das Regierungsabkommen schreiben will, soll die ÖVP dem Vernehmen nach auf die Festschreibung konkreter Schritte bestehen, die den Verkauf weiterer Anteile vorsehen. (Gerald John, Michael Völker, Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 11.12.2013)

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